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Bauernorganisationen machen mobil gegen WTO-Konferenz

Poonal vom 03.09.2003
Von Andreas Behn, Poonal 589 vom 09.09.2003

  (Mexiko-Stadt, 3. September 2003, npl).- "Die Agrarpolitik der Welthandelsorganisation WTO verschlimmert die Armut, gefährdet die Ernährungssouveränität und verhindert jede positive Entwicklung der Länder des Südens." So fasst Alberto Gómez Floes, Koordinator der 200.000 Mitglieder starken Bauernorganisation UNORCA, die Kritik der mexikanischen Landarbeiter im Vorfeld der WTO-Ministerkonferenz im Karibikbad Cancún zusammen. Das Hauptproblem sind für Gómez Floer die Agrarsubventionen der Industriestaaten: "Während in Mexiko pro Kopf und Jahr 500 US-Dollar Subventionen gezahlt werden, beträgt die Hilfe in der EU 5.500 und in den USA an die 9.000 US-Dollar pro Kopf." Unter solchen Umständen könnten Entwicklungsländer nicht konkurrieren und seien Billigimporten hilflos ausgesetzt.

UNORCA ist eine von Hunderten Bauernorganisationen weltweit, die vor Ort mit Aktionen und Veranstaltungen gegen die WTO-Tagung Mitte September in Cancún protestieren werden. Am 8. und 9. September veranstaltet der internationale Dachverband "Via Campesina" ein eigenes "Forum der Bauern und Landarbeiter", für den 10. September ist eine Demonstration geplant, die — aller polizeilichen Absperrungen und Kontrollen zum trotz — bis zum Konferenzzentrum in der edlen Hotelzone Cancúns führen soll.

Neben der Frage, ob das Thema Investitionen in die WTO-Verhandlungen aufgenommen werden soll, ist das umstrittene Agrarabkommen der wohl wichtigste Streitpunkt insbesondere zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Bisher gibt es keine Anzeichen einer Annäherung. Mitte August verkündeten die USA und die EU unverbindlich, sie würden ihre Subventionen teilweise abbauen. Im Gegenzug forderte eine Gruppe von Schwellen- und Entwicklungsländern den völligen Abbau von Agrarhilfen, was von EU-Seite brüsk zurückgewiesen wurde. Auch EU-Handelskommissar Pascal Lamy konnte sich vergangene Woche nicht dazu durchringen, mehr als vage "einen deutlichen, aber limitierten Subventionsabbau" zu versprechen. "Cancún könnte wie schon die WTO-Konferenz in Seattle 1999 scheitern, da sich beim Thema Agrarverhandlungen seit eineinhalb Jahren absolut nichts tut," warnte daraufhin am 2. September der brasilianische Verhandlungsführer Clodoaldo Hugueney.

Der Entwurf für die Cancún-Abschlusserklärung, der Ende August veröffentlicht wurde, zeigt erneut, dass die Industriestaaten offenbar nicht gewillt sind, ihre Privilegien aufzugeben. Sehr detailliert wird darin formuliert, wie Zölle im Agrarbereich — die einzige Möglichkeit von armen Ländern, ihre Produktion zu schützen — in mittlerer Frist vollständig abgebaut werden sollten. Kurz und sehr vage hingegen die Passagen, die das Thema Agrarsubventionen behandeln, die oftmals als "nicht-handelsverzerrend" eingestuft werden. NGOs warnten vor der Annahme dieser Vorschläge, weil noch mehr Entwicklungsländer dadurch von Nahrungsmittel-Exporteuren zu Importeuren würden. Wohl kein Zufall, dass explizite Forderungen der Entwicklungsländer wie Sonderbehandlung für lebenswichtige Produkte oder die Einrichtung einer "Entwicklungsbox" für Armutsbekämpfung und Ernährungssicherheit im Entwurf der Abschlusserklärung nicht mehr auftauchen.

Für die Globalisierungskritiker von Attac strotzt die Agrardebatte von Doppelmoral. Es könne nicht angehen, dass drei Milliarden Menschen mit weniger als 2 Dollar pro Tag auskommen müssen, während jede Kuh in der EU täglich 2,5 Dollar Agrarsubvention (in Japan über 7 Dollar) erhält. In ihrer Forderung nach Subventionsabbau in den Industriestaaten sind sich Kritiker von NGOs und Regierungen von Entwicklungsländern zumeist einig. Problematisch ist jedoch, dass diese Forderung, die auch die konservative mexikanische Regierung erhebt, in der Logik des Freihandels gefangen bleibt. Für die meisten Aktivisten von "Via Campesina" gehen die Forderungen weit darüber hinaus: Schutz der kleinen Landwirte auch vor einheimischen Großproduzenten, eine gerechte Landreform statt neoliberaler Landwirtschaft sowie keine Zulassung von genverändertem Saatgut.


Quelle: poonal
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