WTO in Cancun: Interview mit Tetteh Hormeku

  (Cancun, 11. September 2003, npl).- Tetteh Hormeku kommt aus Ghana, ist Afrika-Repräsentant der internationalen NGO "Third World Network" und Vertreter des African Trade Network. Er spricht über die Bedeutung der so genannten Singapur-Themen (Investitionen, Wettbewerb, Handelserleichterung und öffentliches Beschaffungswesen) während der WTO-Konferenz.

npl: Soll in Cancun über die so genannten Singapur-Themen, insbesondere über ein Investitionsabkommen verhandelt werden?

Hormeku: Das Dritte-Welt-Netzwerk ist der Ansicht, dass diese Themen nicht in den Bereich der Welthandelsorganisation fallen. Einerseits, weil sie nicht handelsbezogen sind. Andererseits, weil es ausschließlich Industriestaaten sind, die diese Themen in die Agenda aufnehmen wollen, also die EU, USA, Kanada und Japan. Ihr Ziel ist es, die Macht der WTO dazu zu nutzen, ihren Unternehmen den Zugang zu afrikanischen und anderen Entwicklungsländern zu erleichtern. Sollten sie Erfolg haben, würde dies schwerwiegende Konsequenzen für die Entwicklungsländer haben, denn unsere Regierungen würden die Flexibilität und die Rechte verlieren, die sie brauchen, um eine sinnvolle Wirtschafts- und Entwicklungspolitik zu betreiben. Kein einziges Abkommen in diesem Bereich darf verabschiedet werden.

npl: Wie stehen die Regierungen der Länder des Südens zu dieser Frage?

Hormeku: Nur unter Zwang haben sich die Entwicklungsländer bereit erklärt, diese Themen zu diskutieren. Seit sie während der WTO-Ministerkonferenz 1996 auf den Tisch kamen, kritisieren die Staaten, dass die Industrieländer alles andere als die Entwicklungschancen der armen Länder im Sinn haben. Denn die Interessen ihrer sowie der multinationalen Unternehmen auf der einen Seite und die der Unternehmen in unseren Ländern gehen weit auseinander. Dennoch sehen sich die Entwicklungsländer weiterhin genötigt, über diese Themen zu reden.

npl: Themen wie ein rechtsverbindlicher Investitionsschutz für Unternehmen sind oft schon Bestandteil von bilateralen Abkommen. Könnte die WTO nicht ein Forum der Entwicklungsländer sein, um dieser Tendenz einen Riegel vorzuschieben?

Hormeku: Es stimmt, dass die Industrieländer sehr viele Instrumente nutzen, um ein und dasselbe Anliegen durchzusetzen. Deswegen ist es wichtig, das die Entwicklungsländer sich zusammenschließen und ein gemeinsames Bewusstsein entwickeln, um gegen solche Abkommen vorzugehen, wo immer sie auftauchen. Zudem ist die WTO der schlechteste Ort für solche Verhandlungen, weil diese Organisation auch über einen Streitschlichtungsmechanismus verfügt, der das Recht hat, Sanktionen zu verhängen. Deswegen sollten solche Verhandlungen jetzt bei der WTO gestoppt werden und dann Schritt für Schritt auch in anderen Vertragswerken.

npl: Werden die Entwicklungsländer mit ihrer Position in Cancun durchkommen?

Hormeku: Heute Nachmittag haben die Entwicklungsländer wiederholt, dass sie keine Verhandlungen zu diesen Themen haben wollen. Leider haben sie jedoch nicht die Möglichkeiten, Druck auszuüben, wie es die entwickelten Länder haben. Deswegen ist Solidarität der Länder untereinander nötig, wie auch die von Gruppen der Zivilgesellschaft sowohl im Süden als im Norden.

npl: Gibt es wirklich eine Allianz zwischen den Regierungen der Entwicklungsländer und den globalisierungskritischen NGOs?

Hormeku: Ja, natürlich, auch wenn NGOs in ihren Forderungen oft radikaler sind, auch meine Organisation. So sind wir der Meinung, dass die Entwicklungsländer niemals den Gesprächen über diese Themen hätten zustimmen dürfen. Aber wir sind uns sicher, dass sich unsere Forderungen im wesentlichen mit denen der Entwicklungsländer decken. Ich betone, im wesentlichen, im Detail mag es Unterschiede geben.

Deswegen halte ich es für wichtig, dass wir uns gegenseitig unterstützen. Dabei sollte es nicht nur um eine Allianz der NGOs im Süden mit den Regierungen von Entwicklungsländern gehen, auch die zivilen Organisationen im Norden sollten realisieren, dass das, was ihre Regierungen in Entwicklungsländern anrichten, nicht korrekt ist.

Quelle: poonal
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