Schnellnavigation

Listenmoderator

Die Liste wird von PCl moderiert.

Webmaster

chiapas.eu powered by KADO.

unterstützte Standards

W3C HTMLW3C CSS
RSS 2.0Adobe PDF
twitter.com/chiapas98

Unterschriftenaktion Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko:

 

Keine Zusammenarbeit mit der mexikanischen Polizei!

Poonal vom 12.11.2014
Poonal Nr. 1119

  MR-Koo-Aufruf Banner von www.kein-polizeiabkommen.de
MR-Koo-Aufruf Banner von www.kein-polizeiabkommen.de, Fotos: Polizeiblockade: Hini (Hinrich Schultze ) · Dokumentarfoto.de, Mahnwache: Xilonen Pérez


(Berlin/Mexiko-Stadt, November 2014, poonal).- Seit 2011 streben die mexikanische Regierung und die deutsche Gegenseite ein Sicherheitsabkommen an. Das Abkommen soll aller Wahrscheinlichkeit nach Anfang 2015 unterzeichnet werden. Geht man von den Erfahrungen mit ähnlichen von Deutschland abgeschlossenen bilateralen Vereinbarungen aus, dann wird ein solches Abkommen Polizeihilfe an Mexiko beinhalten. Ebenso würde – ein gewünschter Begleiteffekt – der Export deutscher Sicherheitstechnologie nach Mexiko gefördert.

»Schwerwiegende Bedenken«

Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko hat Anfang November unter dem Motto „Keine Zusammenarbeit mit der mexikanischen Polizei!“ eine Unterschriftenaktion im Internet gegen ein solches Abkommen gestartet. Minimalziel sind dreitausend UnterzeichnerInnen. In den ersten Tagen machten bereits mehr als tausend Menschen bei der Aktion mit. Die Koordination hatte bereits im Jahr 2012 „schwerwiegende Bedenken" gegen das Abkommen geäußert. Angesichts der aktuellen Ereignisse in Mexiko mit der Verschleppung und wahrscheinlichen Ermordung der 43 Studenten von Ayotzinapa durch Polizeikräfte und das organisierte Verbrechen erklärt der Zusammenschluss, die Menschenrechtsverletzungen und Straflosigkeit in Mexiko hätten „eine neue Qualität erreicht".

Weiter heißt es: „Straflosigkeit für die Verbrechen der Sicherheitskräfte ist oberstes Prinzip auf allen Ebenen der mexikanischen Regierung, das nur gelegentlich aus taktischen Gründen durchbrochen wird. Eine Zusammenarbeit der deutschen Polizei mit diesen Strukturen wäre eine Legitimation dieses Prinzips.“ Die deutsche Bundesregierung sieht das anders. Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, machte auf der Plenarsitzung des Bundestages vom 5. November die Regierungsposition deutlich, am Abschluss eines Sicherheitsabkommen mit Mexiko auf jeden Fall festhalten zu wollen (Plenarprotokoll dokumentiert unter: https://amerika21.de/dokument/109231/bundestag-iguala-mexiko).

Abkommen sei Mehrheit der Abgeordneten nicht bekannt

Die Juristin Dr. Carola Hausotter, derzeit für die Menschenrechtskoordination in Mexiko unterwegs, äußerte im Gespräch mit poonal: „Ich gehe davon aus, dass das Sicherheitsabkommen politisch gewollt ist und daher durchgezogen wird.“ Es sei aber der Mehrheit der deutschen Abgeordneten offenbar völlig unbekannt und werde hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet. Die Unterschriftenaktion wolle Öffentlichkeit herstellen. Niemand solle später sagen können „Wir haben Nichts gewusst“. Die mexikanischen Menschenrechtspartner der Koordination würden das Sicherheitsabkommen ebenfalls durchweg ablehnen.

Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko ist ein Netzwerk von inzwischen 15 Initiativen und Organisationen in Deutschland. Darunter befinden sich das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt, sein katholischer Gegenpart Misereor und die deutsche Sektion von Amnesty International. Die Koordination arbeitet in Mexiko mit den wichtigsten nationalen und regionalen Menschenrechtsnetzwerken und -organisationen zusammen.

Die Aktion kann im Internet auf der Webseite http://www.kein-polizeiabkommen.de/ unterzeichnet werden. Auf Spanisch wird auf der Webseite http://www.no-alacuerdo.de/ für die Aktion geworben.


Quelle: poonal
c/o Nachrichtenpool Lateinamerika e.V.
Köpenicker Str. 187/188, 10997 Berlin
Tel. +49 - 30 - 789 913 61
Fax. +49 - 30 - 789 913 62
E-Mail: poonal AT npla PUNKT de
Web: https://www.npla.de/poonal

Spenden an uns als gemeinnütziges Projekt sind von der Steuer absetzbar. Auf Anfrage (finanzen AT npla PUNKT de) stellen wir gerne Bescheinigungen aus.

Bankverbindung: Nachrichtenpool Lateinamerika
Volksbank Berlin, BLZ 100 900 00 Kto.-Nr.: 7196704005
BIC BEVODEBB, IBAN: DE57 1009 0000 7196 7040 05

Poonal gehört zur Federación Latinoamericana de Periodistas FELAP

 Quelle:  
  http://www.npla.de/de/poonal/4907-unterschriftenaktion-deutsche-menschenrechtskoordination-mexiko-keine-zusammenarbeit-mit-der-mexikanischen-polizei 
 

 Twitter:  
 Keine News verpassen? Folgen Sie uns auf Twitter. 
 
 
 Print & Co:  
  E-Mail Drucker PDF 
 

Aktuell empfohlen

Das kritische Denken angesichts der kapitalistischen Hydra

Veranstaltungskalender

back Juli 2018 forward
S M D M D F S
1 2 3 4 5 6 7
8 9 10 11 12 13 14
15 16 17 18 19 20 21
22 23 24 25 26 27 28
29 30 31        

Die nächsten Termine

24.07.2018
Warning

Ort-Detailangaben:
Prinzessinnengärten, Prinzenstraße 35-38, Berlin Kreuzberg

Ort: Berlin
Zeit: 19:00 Uhr
25.07.2018
Warning

Ort-Detailangaben:
FDCL, Im Mehringhof, Aufgang 3, 5.Stock, Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin

Ort: Berlin
Zeit: 19:00 Uhr
13.12.2018
Warning

Ort-Detailangaben:
wird angemeldeten Teilnehmern bekannt gegeben

14.12.2018
Warning

Ort-Detailangaben:
wird angemeldeten Teilnehmern bekannt gegeben

15.12.2018
Warning

Ort-Detailangaben:
wird angemeldeten Teilnehmern bekannt gegeben

16.12.2018
Warning

Ort-Detailangaben:
wird angemeldeten Teilnehmern bekannt gegeben