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Deutsche Komplizenschaft - IMI-Analyse 2014/036

Das geplante Polizeiabkommen mit Mexiko bedeutet Billigung von Menschenrechtsverletzungen

IMI vom 27.11.2014
Peter Clausing

  Die Ablehnung eines Abkommens zur Zusammenarbeit mit mexikanischen Sicherheitskräften ist keine »konjunkturelle« Entscheidung, die sich erst aus den dramatischen Menschenrechtsverletzungen im mexikanischen Bundesstaat Guerrero vom September 2014 ergeben hat. Bereits am 1. Juli 2011 wandte sich die die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, ein Netzwerk von 14 Organisationen, brieflich an den deutschen Außenminister und bezeichnete es als »völlig unangebracht«, ein solches Abkommen in Betracht zu ziehen. Im Januar 2012 veröffentlichte dieses Netzwerk ein Positionspapier, in dem es seine ablehnende Haltung ausführlich begründete. ...



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