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Misereor: Mexiko – Ein fast vergessener Konflikt

FriENT - Impulse vom 19.12.2014
FriENT - Impulse Nr. 12/2014

  Lange war es ruhig um Mexiko in der deutschen Öffentlichkeit. Doch seit September 2014 be-stimmen wieder Meldungen über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und Bilder der Gewalt auch die deutsche Medienlandschaft. Wir erfahren von einer Lokalregierung mit familiären Banden zu einem regional aktiven Drogenkartell, die lokale Ordnungshüter anweist, Studierende der Universität Ayotzinapa festzunehmen und an die Bandenmitglieder zu übergeben. In Ayotzinapa werden vor allem Bauern und Indigene aus ländlichen Gemeinden für das Lehramt ausgebildet. Das traurige Ergebnis dieses Falles aus Iguala im Bundesstaat Guerrero: 6 Tote und 43 Verschwundene.

Die direkte Betreuung und juristische Beratung der Familienangehörigen der verschwundenen Lehramtsstudent(inn)en – die nach jetzigem Stand der Ermittlungen wahrscheinlich ermordet wurden – haben die Menschenrechtszentren Tlachinollan und José María Morelos y Pavón aus Guerrero übernommen. Misereor unterstützt die Organisationen seit vielen Jahren. Vor allem die Situation des zuständigen Anwalts sowie des Leiters von Tlachinollan ist derzeit sehr schwierig. Neben enormer physischer und psychischer Belastung werden beide in der lokalen Presse als der Guerilla nahe stehend diffamiert. Das kann ihnen ihr Leben kosten.

Die Geschehnisse aus Iguala sind leider kein Einzelfall. Exemplarisch zeigen sie seit Jahrzehnten bestehende strukturelle Probleme Mexikos auf – wie Korruption, eine fast hundertprozentige Straffreiheit selbst für schwerwiegendste Menschenrechtsverletzungen und staatliche Strukturen, die die Kontrolle über die kriminellen Banden wie auch über den Sicherheitssektor verloren haben.

Bis zu 100.000 Tote und mindestens 26.000 »Verschwundene« sind das traurige Erbe der Regierung Calderón, der 2006 den »Krieg gegen den Drogenhandel« ausgerufen hatte. Trotz des gegenteiligen Diskurses, der sich vor allem auf die fortschrittliche Reformpolitik des Landes konzentriert, sind Gewalt, die Zahl an Morden und an Frauenmorden und die Zahl der »Verschwundenen« auch unter der jetzigen Regierung Peña Nieto nicht zurückgegangen. Wer sich gegen die Strukturen der Gewalt und des Unrechts wehrt, riskiert sein Leben und seine Sicherheit. Opfer sind aber längst nicht nur politische Oppositionelle. Es kann jeden und jede treffen, der und die sich zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort befindet. Wiederholt wurde berichtet, dass auch aus Deutschland gelieferte Waffen der Firma Heckler und Koch dabei von den Sicherheitskräften eingesetzt werden.

Die organisierten kriminellen Banden finanzieren sich mittlerweile nicht mehr nur über den Dro-genhandel, sondern – wie im Bundesstaat Guerrero – auch über Entführungen und Erpressungen. Im Bundesstaat Michoacán z.B. erobern sie inzwischen sogar legale Wirtschaftszweige wie den Bergbau. Der Staat ist unfähig, die Banden in den Griff zu bekommen. Zudem sind staatliche Institutionen und deren Vertreter(innen) selbst immer wieder mehr oder weniger eng mit der organisierten Kriminalität verstrickt. Es ist anzunehmen, dass auch bundestaatlich agierende Vertreter(innen) des mexikanischen Staates wenigstens von der Korruption auf lokaler und regionaler Ebene längst wissen.

Eine über Jahrzehnte auf Militär- und Polizeieinsätze konzentrierte Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität hat zu einem hohen Grad an Militarisierung und zu einem Anstieg von Menschenrechtsverletzungen durch die Militär- und Polizeiangehörigen geführt. Den Drogenkartellen aber ist bisher kein Einhalt geboten. Eine Reaktion der Bevölkerung auf die Ohnmacht des Staates ist die Gründung immer neuer Selbstverteidigungsgruppen (autodefensas). Im Bundesstaat Michoacán z.B. haben solche Gruppen Anfang des Jahres erfolgreich das dort aktive Drogenkartell in seine Schranken verwiesen. Nach einer erfolglosen Kriminalisierungskampagne gegen die »autodefensas« blieb dem Staat als logische Konsequenz nur noch, die Selbstverteidigungsgruppen staatlich anzuerkennen und sie in die Lokalpolizei zu integrieren.

In einem solchen Kontext, der alles andere als förderlich für die Umsetzung einer menschenrechtsorientierten Politik und Praxis ist, verhandelt die deutsche Regierung gerade mit Mexiko über ein Sicherheitsabkommen. Es ist nicht auszuschließen, dass es u.a. auch die Weiterbildungen für eine korrupte und nicht funktionierende Polizei fördern könnte – einer Polizei, deren ernsthafter Wille zu rechtsstaatlichen Reformen bezweifelt werden darf.

Die Bundesregierung scheint u.a. aufgrund des starken Drucks aus der Zivilgesellschaft das geplante Sicherheitsabkommen zunächst auf Eis gelegt zu haben. Es wurde jedoch deutlich, dass die Verhandlungen, wenn auch unter Berücksichtigung von möglichen Menschenrechtsklauseln, weitergehen werden. Die berechtigte Sorge, dass ein solches Abkommen unter den gegebenen Bedingungen mehr dem internationalen Imagegewinn der mexikanischen Regierung dienen könnte als der Abwehr der organisierten Kriminalität und die Gefahr, dass es im schlechten Fall mehr schaden als nutzen könnte, sind damit nicht ausgeräumt. In einem gemeinsamen Schreiben haben Misereor und Brot für die Welt das Auswärtige Amt daher Ende November gebeten, anstelle eines allgemeinen und später zu konkretisierenden Sicherheitsabkommens der mexikanischen Regierung konkrete Maßnahmen der Zusammenarbeit mit der mexikanischen Bundesstaatsanwaltschaft anzubieten, die zur Aufklärung der zahlreichen Fälle von Verschwundenen und zur Beendigung der Straflosigkeit in Mexiko beitragen können.

Weitere Informationen
Catharina Köhler, Misereor, ver-antwortlich für Projekte in Mexiko und Guatemala E-Mail-Adresse versteckt; JavaScript wird zur Anzeige benoetigt

Links & Literatur
Misereor unterstützt im Rahmen seiner Mitgliedschaft in der Deut-schen Menschenrechtskoordina-tion Mexiko die Kampagne gegen das Polizeiabkommen
www.mexiko-koordination.de

Erschienen in FriENT – Impulse Nr. 12/2014

 Quelle:  
  https://www.frient.de/nc/publikationen/dokumente/library/frient-impulse-122014.html 
 

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