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Weiter Waffen und Ausbildung für Mexiko (Neues Deutschland v. 7.1.2014)

Die Bundesregierung hält an einer engen Kooperation mit dem lateinamerikanischen Land fest

Neues Deutschland vom 07.01.2015
Von Harald Neuber

  Präzsisierender/korrigierender Hinweis: Die am Ende des Beitrags erwähnte deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko (»Zusammenschluss mehrerer Organisationen«) ist genauer gesagt ein Zusammenschluss von 15 Organisationen und hat sich bislang nicht spezifisch zu einer »Stärkung der Bundespolizei« geäußert. Vielmehr vertritt die Koordination die Ansicht, dass das Abkommen »der mexikanischen Regierung vor allem dazu dient, einen weiteren Beleg für ihre Glaubwürdigkeit als rechtsstaatlicher Partner zu präsentieren» (Positionspapier vom 23.1.2012) bzw. dass eine Zusammenarbeit der deutschen Polizei mit Mexiko eine Legitimation des Prinzips der umfassenden Straflosigkeit für Verbrechen der mexikaniscchen Sicherheitskräfte darstellen würde (http://www.kein-polizeiabkommen.de/). ...



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