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Keine Pistole, kein Gewehr nach Mexiko

 

Barbara Lochbihler fordert die EU auf, die katastrophale Menschenrechtslage in dem Latino-Staat ernst zu nehmen

Neues Deutschland vom 05.02.2015
Von Barbara Lochbihler

  Vorbemerkung: Was leider oft, so auch hier, vergessen bzw. ungenügend berücksichtigt wird: Sowohl die Rüstungsexportrichtlinie der Bundesregierung aus dem Jahr 2000 als auch die entsprechende EU-Richtlinie (2008/944/GASP) beschränken Ihre Exportbeschränkungen für Staaten mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen (die in der praktischen Politik dann so gut wie unbeachtet bleiben), nicht auf Schusswaffen, sondern beziehen sich viel breiter auf Rüstungsgüter (bzw. im EU-Deutsch »Militärtechnologie und Militärgüter«). ...



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