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Mexikos kritische Stimmen unter Druck

Neue Zürcher Zeitung vom 18.03.2015
Von Nicole Anliker

  Seit 01.08.2013 ist das Leistungsschutzrecht für Verlage in Kraft getreten. Dieses erlaubt nur noch kleinste Textmengen für die Ankündigung von Presse-Artikeln in kommerziellen Zusammenhängen. Leider ist das Gesetz extrem schwammig formuliert. Wir sind zwar kein kommerzielles Angebot, aber im Gesetz ist auch das nicht klar definiert, was die Kriterien für ein kommerzielles Angebot sind. Anwälte, die im Auftrage von Verlagen arbeiten, vertreten die Auffassung, das kleinste Textmengen nur die Überschrift meint. Ihr dürft also raten, worum es in diesem Artikel geht. Bedankt Euch bei Springer, WAZ und Co., CDU, FDP und SPD für dieses unsinnige Gesetz.


Vorbemerkung: Die Entlassung Carmen Aristegui, die in dem Beitrag der Neuen Zürcher Zeitung sehr gut kommentiert wird, erfolgte vermutlich auf Druck der mexikanischen Regierung. Es ist ein weiteres Puzzle-Stück in der »Frontal-Strategie«, die die Pe ña-Nieto-Administration derzeit verfolgt. Dazu zählen neben dem hier beschriebenen Versuch der Ausschaltung einer der wenigen kritischen Journalisten in Mexiko, auch die Diffamierung von Gremien bzw. Vertretern der Vereinten Nationen, die bei Veröffentlichung ihrer Berichte von der mexikanischen Regierung als »falsch informiert« bzw. einer »verzerrten Darstellung« bezichtigt werden, verbunden mit einer brüsken Ablehnung der gegebenen Empfehlungen. So geschehen in Bezug auf die Verhandlung des Themas »Gewaltsames Verschwindenlassen« beim UN-Menschenrechtsrat in Genf und in Reaktion auf den Bericht des UNO-Sonderberichterstatters gegen Folter (vgl. https://www.chiapas.eu/news.php?id=8179). Diese aggressive Strategie der mexikanischen Regierung kann man dahin gehend deuten, dass sie seit Ayotzinapa/Iguala mit dem »Rücken zur Wand steht - ein Zeichen von Schwäche, aber ein gefährliches Zeichen von Schwäche. ...



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