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Auseinandersetzungen und Attentate beenden den Wahlkampf

Poonal vom 05.06.2015

  (Berlin, 04. Juni 2015, poonal/telesur/la jornada).- Von Gewalt überschattet ist der Wahlkampf in Mexiko am Mittwoch, 3. Juni, beendet worden. Über 20 Kandidat*innen sowie Wahlkämpfer*innen verschiedener Parteien sind im Vorfeld Attentaten zum Opfer gefallen, die dem Organisierten Verbrechen zugeschrieben werden; zudem gab es zahlreiche Demonstrationen und Boykottaufrufe gegen die Wahlen, vor allem in den von Gewalt geplagten südmexikanischen Provinzen Guerrero, Oaxaca und Chiapas. Viele Menschen dort sehen die Wahlen als Betrug an, da sie kein Vertrauen mehr in Behörden, Institutionen und Politiker*innen des Landes haben. Bei den Wahlen am 7. Juni sollen knapp 2.000 neue Abgeordnete, Bürgermeister*innen und Gouverneur*innen bestimmt werden.

Zusammenstöße zwischen Polizei und Angehörigen aus Ayotzinapa

In Guerrero kam es ebenfalls am Mittwoch auf der Straße zwischen Tixtla und Chilpancingo zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Angehörigen und Unterstützer*innen der vermissten Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa. Die etwa 120 Angehörigen hatten versucht, an einer Protestaktion in der Landeshauptstadt Chilpancingo gegen die Wahlen teilzunehmen. Als ihnen Einheiten der Bundes- und Landespolizei den Weg versperrten, kam es zu den Auseinandersetzungen, bei denen offiziellen Angaben zufolge zehn Polizisten und drei Studenten verletzt wurden. Außerdem wurde ein Bus voller Tourist*innen in Mitleidenschaft gezogen, als dieser von der Polizei angegriffen wurde.

Etwa gleichzeitig blockierten Mitglieder der »Bürgerbewegung Guerrero« MPG (Movimiento Popular de Guerrero) stundenlang die Zufahrten zur Gemeinde Tixtla. »Wir versuchen zu verhindern, dass auch nur eine einzige Wahlkabine in Tixtla aufgestellt wird«, so ein Sprecher der MPG gegenüber der Zeitung La Jornada.

Flughafen von Oaxaca-Stadt blockiert

Unterdessen blockierten 1.500 Aktivist*innen des Dachverbandes der Arbeiter*innen im Bildungswesen CNTE (Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educación) die Zugänge zum internationalen Flughafen von Oaxaca-Stadt. Damit protestierten sie gegen die umstrittene Bildungsreform und ebenfalls für einen Wahlboykott.

Andere Mitglieder der CNTE in Oaxaca hielten am Mittwoch schon den dritten Tag in Folge eine Ölraffinerie in Salina Cruz besetzt. Dadurch mussten 22 Tankstellen in und um Oaxaca-Stadt vorübergehend geschlossen werden.

Möbel der Wahlbehörde verbrannt

In Chiapas blockierten radikale Lehrer*innen die Zufahrten zur Landeshauptstadt Tuxtla Gutiérrez. Zudem plünderten sie die Büros der Nationalen Wahlkommission INE (Instituto Nacional Electoral) und verbrannten deren Möbel. An die Wände schrieben sie: »Ayotzinapa vive« und »INE legitimiert die Narco-Politiker«.

Auch im Bundesstaat Michoacán wurden einige Büros der Wahlbehörde besetzt. Dessen ungeachtet behauptete der Leiter der INE, Lorenzo Córdova, der Wahlkampf sei »ruhig« verlaufen.

Über 20 Tote in »ruhigem« Wahlkampf

In diesem Wahlkampf sind bereits über 20 Wahlkämpfer*innen und Kandidat*innen ermordet worden. Am 2. Juni wurde Miguel Ángel Luna, Kandidat der PRD für die Nationalversammlung, in der Gemeinde Valle de Chalco im Bundesstaat Mexiko ermordet. Eine Woche zuvor wurde der Koordinator der Wahlkampagne des PRI-Kandidaten für Zacatlán (Bundesstaat Puebla), Lorenzo Rivera ermordet, ebenso wie die Koordinatorin für den Wahlkampf der PRI-Kandidatin Aida Beltrán in Mexiko-Stadt.

Mitte Mai wurde Enrique Hernández, Bürgermeisterkandidat für die Partei MORENA in Yurécuaro, Michoacán, auf einem Platz erschossen, genauso wie Héctor López, PRI-Kandidat in Huimanguillo, Tabasco. Am 1. Mai wurde der Bürgermeisterkandidat der PRI für die berühmt-berüchtigte Stadt Iguala (Guerrero), Ulises Fabián, erschossen. Im März wurde die Bürgermeisterkandidatin der PRD für Ahuacuotzingo (Guerrero), Aidé Nava, enthauptet. In unserem Radiomagazin, dem kommenden onda-info 357 werden wir über den Wahlkampf und den Ausgang der Wahlen in Mexiko berichten.


Quelle: poonal
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 Quelle:  
  http://www.npla.de/de/poonal/5134-auseinandersetzungen-und-attentate-beenden-den-wahlkampf 
 

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