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System der Straflosigkeit

Mexiko: Menschenrechtsorganisation legt umfassenden Bericht über Fall der 43 »verschwundenen« Studenten vor

junge welt vom 31.08.2015
Von Lena Kreymann/San Cristobal de las Casas

  Das »Verschwinden« von 43 Hochschülern in Iguala im mexikanischen Bundesstaat Guerrero ist kein Einzelfall. Das ist der Tenor des Berichts, den das dort ansässige Menschenrechtszentrum Tlachinollan am Samstag mit Blick auf den Internationalen Tag der Opfer des »Verschwindenlassens« am gestrigen Sonntag veröffentlichte. Der während der Feierlichkeiten anlässlich des 21jährigen Bestehens der Organisation vorgestellte, 270seitige Jahresrückblick widmet sich fast vollständig dem Fall »Ayotzinapa«, benannt nach dem Dorf, in dem die vermissten Studenten die Pädagogische Landschule Raúl Isidro Burgos besuchten. Die Begleitung des Falls hat auch die Menschenrechtsorganisation nachdrücklich verändert. »Wir haben aufgehört, nur eine Anwaltskanzlei zu sein, und haben uns statt dessen voll und ganz an dem Kampf dieser beispielhaften Bewegung beteiligt«, erklärte der Tageszeitung La Jornada zufolge der Tlachinollan-Gründer Abel Barrera.

Genau rekonstruiert werden die Ereignisse bis zum »Verschwinden« der Studenten am 26. September vergangenen Jahres. Sie und weitere Mitschüler waren nach Iguala gefahren, um Gelder zu sammeln. Bereits von Beginn an von der Polizei verfolgt, griff diese die Studenten an und verschleppte anschließend die 43 bis heute »Verschwundenen«. Den offiziellen Ermittlungen zufolge sollen die Gefangenen der kriminellen Organisation »Guerreros Unidos« übergeben worden sein, die ihre Leichname auf einer nahegelegenen Müllhalde verbrennen ließ.

Die Menschenrechtsaktivisten werfen der Generalstaatsanwaltschaft jedoch Ermittlungslücken und Widersprüchlichkeiten vor. Die Rolle des Militärs, das nachweislich in der Nähe des Tatorts war, ist bis heute ungeklärt. Eine Untersuchung der örtlichen Kaserne wird nach wie vor verweigert. Die Verwicklungen der Politiker in Guerrero in die Machenschaften der örtlichen Drogenkartelle wurde nicht näher aufgeklärt. »Wenn ältere Fälle des ›Verschwindenlassens‹ in Iguala aufmerksam untersucht worden wären, wäre das ›Verschwinden‹ der 43 Jugendlichen mit Sicherheit verhindert worden«, hält der Bericht fest. Hinweise auf die Verbindungen des Hauptverdächtigen José Luis Abarca, ehemaliger Bürgermeister von Iguala, mit den kriminellen Banden gab es schon lange, nachgegangen wurde ihnen nicht.

Beispiele für die Zusammenarbeit zwischen Kartellen und staatlichen Stellen auf allen Ebenen nennt der Text viele. Besonders eindrücklich ist ein Video, das Anfang August im Internet verbreitet wurde. Zu sehen sind mutmaßliche Vertreter des organisierten Verbrechens mit einem gerade gewählten Bürgermeister. Erstere erinnern den Politiker daran, dass sie ihm zum Wahlsieg verholfen hätten und er sie deshalb unterstützen müsse. Dieser antwortet: »Ich bin ganz auf eurer Seite, ihr seid für mich die Guten.«

Verständlich wird angesichts dieser Verhältnisse die mehrfach erhobene Forderung der sozialen Bewegungen, die Regionalwahlen im vergangenen Juni zu verschieben und statt dessen einen Diskussionsprozess über die politischen Verhältnisse in Mexiko zu beginnen. Ein Kapitel des Rückblicks widmet sich dementsprechend auch dem zurückliegenden Urnengang und dem staatlichen Vorgehen gegen soziale Bewegungen am Wahltag — von willkürlichen Verhaftungen bis zur Erschießung von Aktivisten.

Einen Schwerpunkt bildet außerdem die Geschichte der pädagogischen Landschulen, ihre Rolle in den sozialen Kämpfen und die systematische Repression gegen sie. Die »Normales rurales« sind ein Überbleibsel der fortschrittlichen Bildungspolitik unter Präsident Lázaro Cárdenas in den 20er Jahren. Bis heute sind viele ihrer Studenten politisch und sozial engagiert. Der Regierung sind die Einrichtungen deshalb ein Dorn im Auge und werden von ihr als »Horte der Guerilla« diffamiert. Gerade während der alljährlichen Auseinandersetzung um die Finanzierung der Schulen, die der Staat immer weiter zurückschraubt, kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Sicherheitskräften und Studenten, die um den Erhalt ihrer Lehranstalten kämpfen. 2011 erschossen Polizisten während einer Straßenblockade der Studenten von Ayotzinapa drei Personen, darunter zwei Hochschüler. Ausgestattet waren die Einsatzkräfte übrigens mit deutschen G-36-Gewehren.

 Quelle:  
  https://www.jungewelt.de/2015/08-31/017.php 
 

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