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Außer der Reihe: Neues vom BND

Außer der Reihe 06.09.2015

  Genauer gesagt, Neues von Gaby Weber, der prominenten Publizistin, die unter anderem Autorin von Daimler-Benz und die Argentinien-Connection. Von Rattenlinien und Nazigeldern. Assoziation A, Berlin 2004


Liebe Freunde und Freundinnen,

ich hatte ja schon zweimal gegen den BND geklagt (1992 wegen der strategischen Kontrolle und 2008 wegen Aktenfreigabe seiner Eichmann-Akten), jetzt also ein drittes Mal: Ich hatte letztes Jahr beim BND Akteneinsicht in deren Akten zu beantragt, die sich mit der argentinischen Militärdiktatur (1976 bis 83) befassen. Der BND hatte immer schon einen Residenten an der Deutschen Botschaft in Buenos Aires, dessen Aufgabe es ist, gute Beziehungen zu den „befreundeten Diensten“ zu unterhalten. Konkret heißt das: der BND ging bei den Folterern ein und aus. Der BND hat meinen Antrag auf umfassende Akteneinsicht abgelehnt, mein Anwalt hat für mich beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig Klage eingereicht. Ich wäre Euch dankbar, wenn Ihr mir helfen würdet, Öffentlichkeit dazu herzustellen. Es geht einfach nicht an, dass die Geheimdienste das Bundesarchivgesetz, das von einer grundsätzlichen Aktenoffenlegung ab 30 Jahre ausgeht, mit Taschenspielertricks umgeht. Hier muss ein Grundsatzurteil her.

Ansonsten laufen die Verfahren gegen das Bundesarchiv wegen Untätigkeit (Bundesverfassungsgericht) und gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen Akteneinsicht vor dem VerwG Köln. Ich halte Euch auf dem Laufenden.

Mein Film »Desinformation – ein Lehrstück über die gewünschte Geschichte« hat bei YouTube ziemlich viele Klicks erhalten, der CCC hat ihn auf seinem Camp gezeigt. Das war eine sehr schöne Erfahrung. Leider sitzen die Verantwortlichen das Thema aus, d.h. der NDR äußert sich einfach nicht dazu. So kann man natürlich auch auf Kritik reagieren. Ich wäre Euch dankbar, wenn Ihr den Film in Eurer Umgebung bekannt machen würdet, hier nochmal der Link:

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Danke und bis bald,
herzlich, Gaby

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