Nach Korruptionsskandal Registrierung der grünen Partei in Gefahr

  (Montevideo, 2. März 2004, púlsar).- Der Präsident des mexikanischen Nationalen Wahlinstitut IFE (Instituto Federal Electoral) gab bekannt, dass möglicherweise die Registrierung der Ökologischen Grünen Partei (PVEM) zurückgenommen oder ein Bußgeld über sie verhängt wird. Zur Zeit werden die juristische Schritte dafür untersucht. Die Partei wurde wegen Korruption und Vetternwirtschaft angezeigt.

Vor kurzem wurde die Anzeige gegen den Vorsitzenden der Ökologischen Grünen Partei Mexikos Jorge Emilio González Martínez öffentlich. Ihm wird vorgeworfen, zwei Millionen US-Dollar Bestechungsgeld angenommen zu haben, um Baugenehmigungen im karibischen Feriendomizil Cancún in die Wege zu leiten. Nach Worten des IFE-Präsidenten liegt die Strafe gemäß dem Strafgesetzbuch zwischen einem Bußgeld und der Aufhebung der parteilichen Registrierung. Damit eine Aufhebung der Registrierung einer politischen Partei durchgeführt werden könne, müsse bewiesen werden, dass das Wahlgesetz systematisch gebrochen wurde. Er meinte weiter, dass dies ein warnendes Signal für die mexikanische Demokratie sei, da es noch weitere Korruptionsfälle geben könnte. Es gäbe wenig Transparenz für die politischen Institute, da sie kein Recht auf oder Zugang zu Informationen hätten.

Quelle: poonal
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