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Offenen Brief an den Lateinamerika Verein (der dt. Wirtschaft) ...

... der EPN am Dienstag empfangen wird

Zapapres vom 09.04.2016

  Offenen Brief an den Lateinamerika Verein der dt. Wirtschaft, der EPN am Dienstagnachmittag im Hamburger Rathaus empfangen wird.

Siehe anbei. P.


An den Vorstand und das Präsidium des Lateinamerika-Vereins
Sehr geehrte Damen und Herren,


Sie sind im Vorstand oder im Präsidium des Lateinamerika-Vereins tätig und wir wenden uns heute an Sie wegen des Besuches des mexikanischen Präsidenten, Enrique Peña Nieto, am 12.04.2016 in Hamburg. Unter anderem soll er vor einer Versammlung Ihres Vereins sprechen.

In Mexiko werden die Menschenrechte tagtäglich mit Füßen getreten und auch durch staatliche Einrichtungen missachtet. Darüber hinaus herrscht die in Lateinamerika grassierende »impunidad« (Straflosigkeit) auch in Mexiko. Es ist hinlänglich bekannt, dass eine verbreitete Korruption staatlicher Organe vorherrscht und dass das Gros der Bevölkerung gleichzeitig massiver Verarmung unterliegt. Es kommt wiederholt zu Verfolgung und Mord an Medienschaffenden, ohne dass diese Verbrechen aufgeklärt würden (80 Tote seit 2000 laut Zahlen von Reporter ohne Grenzen). Auch das aus den lateinamerikanischen Diktaturen der 1960er Jahre bekannte »Verschwindenlassen« ist weiterhin Praxis des Staates. So ist laut aktueller Zahlen von Amnesty International der Aufenthaltsort von 27.000 Menschen unbekannt, eine überwältigende Anzahl von Berichten bezeugt, dass die Mehrzahl Opfer einer systematischen Politik des »Verschwindenlassens« geworden sein dürfte.

Insbesondere gilt die Missachtung der Menschenrechte aber für den Entführung und wahrscheinliche Ermordung der 43 Lehrerstudenten aus Ayotzinapa, dessen Aufklärung von der mexikanischen Regierung unter Enrique Peña Nieto massiv hintertrieben wird.

Als VertreterIn eines Unternehmens/einer Institution, die mit Mexiko durch Wirtschaft, Wissenschaft oder Entwicklungspolitik verbunden ist, tragen Sie Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte, wie sie in den auch von Mexiko ratifizierten Menschenrechtsabkommen, wie der UN-Charta (u. den Ruggie-Guidelines u.a.) festgehalten sind. Wir fordern Sie deshalb auf, im Gespräch mit Herrn Enrique Peña Nieto folgende Forderungen zu thematisieren:

  • Die Aufklärung des Verbrechens von Ayotzinapa und die Strafverfolgung durch die Behörden;
  • die Umsetzung der sich aus dem Bericht der unabhängigen Kommission ergebenden notwendigen Änderungen im Vorgehen der mexikanischen Strafverfolgungsbehörden Darüber hinaus erwarten wir von Ihnen:
  • Erklären sie öffentlich, was Ihr Unternehmen/Ihre Institution für die Wahrung der Menschenrechte in Mexiko unternimmt
  • Sorgen Sie dafür, dass der LAV öffentlich Stellung bezieht zu den Menschenrechtsverletzungen in Mexiko
So können Sie dazu beitragen, dass Verbrechen wie das von Ayotzinapa aufgeklärt und zur Verurteilung gebracht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Zapapres, Initiative Mexiko, Kollektiv por Ayotzinapa, Mexiko und Zentralamerika, Koordinationsgruppe (CASA) Amnesty International

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