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Vorwürfe gegen mexikanische Bundespolizisten

15. April 2016

Mehr als anderthalb Jahre nach dem Verschwinden von 43 Studenten in Mexiko hat die Nationale Menschenrechtskommission erstmals eine Verwicklung von zwei Bundespolizisten in den Fall öffentlich gemacht.

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Porträts der Studenten vor dem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft in Mexiko-Stadt (Foto: Getty)
Porträts der Studenten vor dem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft in Mexiko-StadtBild: Getty Images/AFP/Y. Cortez

Ein Augenzeuge hat zwei Bundespolizisten gesehen, als im September 2014 im südmexikanischen Iguala 43 Studenten verschwanden. Dies teilte die Nationale Menschenrechtskommission mit. Polizisten hätten auf die Reifen eines der fünf Busse der Lehramtsstudenten geschossen. Daraufhin seien 15 bis 20 Studenten aus dem Bus geholt und in mehrere Einsatzwagen nicht nur der örtlichen Polizei gezerrt worden, sondern auch aus der Stadt Huitzuco, die bislang in dem Zusammenhang noch nicht erwähnt wurde.

Laut dem Augenzeugen seien dann die beiden Bundespolizisten dazu gekommen und hätten gefragt, was los sei. Einer der Polizisten aus Iguala soll gesagt haben, die Studenten würden nach Huitzuco gebracht, wo der "Boss", vermutlich eines Drogenkartells, entscheide, was mit ihnen zu tun sei. Die Bundespolizisten hätten daraufhin gesagt "Ah, okay, das ist gut" und hätten die Polizisten mit den Studenten wegfahren lassen.

Ein Polizist namentlich bekannt

Einer der Bundespolizisten sei namentlich bekannt, teilte die Kommission mit. Zudem habe ein Soldat auf einem Motorrad Fotos des Geschehens gemacht und sei dann weggefahren. Die Generalstaatsanwaltschaft kündigte an, die neuen Spuren zu verfolgen. Der Augenzeuge und seine Familie würden beschützt.

Auch während des Besuchs des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto in Berlin erinnerten Demonstranten an die Studenten (Foto: AP)
Auch während des Besuchs des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto in Berlin erinnerten Demonstranten an die StudentenBild: picture-alliance/AP Photo/M. Schreiber

Den bisherigen offiziellen Angaben zufolge hatten Polizisten aus Iguala und dem benachbarten Cocula die Studenten verschleppt und sie der Drogenbande Guerreros Unidos übergeben. Diese habe die Studenten getötet, die Opfer auf einer Müllkippe verbrannt und ihre Überreste in einen Fluss geworfen. Von den Angehörigen beauftragte Wissenschaftler fanden dafür aber keine Beweise. Der Bundesstaat Guerrero, wo sich das Verbrechen ereignete, gilt als wichtige Transitroute im Drogenhandel.

Foltervorwürfe gegen die Armee

Dort müssen sich unterdessen auch zwei Soldaten wegen der Folterung einer jungen Frau vor einem Militärgericht verantworten. Ein Hauptmann und eine Soldatin der Militärpolizei seien festgenommen worden und warteten auf ihren Prozess, teilte das Verteidigungsministerium mit. Auch die Generalstaatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen Folter auf.

Zuvor hatte der Fernsehsender Telefórmula ein Video veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie zwei Soldaten und ein Polizist eine jungen Frau während eines Verhörs brutal misshandeln. Das Verteidigungsministerium bestätigte die Authentizität des Videos. Die Tat habe sich im Februar vergangenen Jahres in Guerrero zugetragen.

Menschenrechtsgruppen und die Vereinten Nationen melden immer wieder Fälle von Folter in Mexiko. Im vergangenen Jahr sagte der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Juan Méndez, Folter und Misshandlungen durch staatliche Sicherheitskräfte seien in Mexiko weit verbreitet. Die Regierung wies die Darstellung zurück. Vor allem kritisierte Méndez die Militarisierung des sogenannten Drogenkriegs gegen das organisierte Verbrechen.

Auch das Verteidigungsministerium hat Vorbehalte gegen den Einsatz des Militärs im Inneren. Im Kampf gegen die mächtigen Verbrechersyndikate sind derzeit bis zu 45.000 Soldaten im Einsatz. Wegen der prekären Sicherheitslage in dem lateinamerikanischen Land steht auch das geplante Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko in der Kritik. Beim Besuch des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto Anfang der Woche in Berlin sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Regierung Mexikos Unterstützung im Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu. Deutschland könne bei der Umsetzung einer Polizeireform helfen.

stu/gri (afp, ap, dpa)