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Sicherheitspolitische, wirtsch. und entwicklungspol. Zusammenarbeit mit Mx

 

Antwort der Bundesregierung v. 2.5.2016

News vom 02.05.2016

  Trotz zunehmender Kritik von Menschenrechtsorganisationen an der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto hält die Bundesregierung an einer engen Kooperation mit Mexiko fest. Mexiko ist strategisches Partnerland und diese Partnerschaft soll weiter vertieft werden. Mexiko und Deutschland führen dazu in den Jahren 2016/2017 gegenseitige Länderjahre durch, durch die laut Auswärtigen Amts »Kenntnis über die Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie im jeweils anderen Land vertieft werden soll«. Das Deutschlandjahr in Mexiko wird vom Mai 2016 bis zum Frühjahr 2017 stattfinden.

Im letzten Jahr wurde für einen noch engeren Dialog mit Mexiko eine gemeinsame Regierungskommission eingerichtet, die sogenannte Binationale Kommission. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Mexiko nimmt mit einem Handels-austausch von 17,4 Milliarden US-Dollar im Jahr 2015 stetig zu. Deutschland ist nach Angaben des Auswärtigen Amts der wichtigste Handelspartner Mexikos in der Europäischen Union, was sich vor allem in deutschen Exporten in das lateinamerikanische Land widerspiegelt. Auch unterhält die Bundesregierung im gesamten lateinamerikanischen und karibischen Raum lediglich mit Mexiko eine polizeiliche Kooperation, in deren Rahmen Ausbildungsmaßnahmen durchgeführt werden. Dies soll zu einem umfassenden Sicherheitsabkommen ausgeweitet werden, das bereits seit mehreren Jahren verhandelt wird. Diese Kooperation im sicherheitspolitischen Bereich wird von Menschenrechtsorganisationen angesichts der Verstrickung staatlicher Akteure in schwerste Menschenrechtsverletzungen und der grassierenden Straflosigkeit von 98 Prozent kritisch gesehen (www.giga-hamburg.de/en/system/files/publications/gf_lateinamerika_1112.pdf). Dennoch hält die Bundesregierung an dem geplanten Sicherheitsabkommen fest.

Eine positive Entwicklung der Menschenrechtssituation in Mexiko lässt sich bislang nicht absehen, im Gegenteil. Die Anzahl der Morde, Erpressungen und Entführungen in Mexiko ist in den ersten drei Jahren der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto stetig gestiegen (https://amerika21.de/2016/03/148565/mexiko50-personen-tag). Dies geht aus einem Bericht des Nationalen Systems für Öffentliche Sicherheit (SESNSP) für das Jahr 2016 hervor. Demnach wurden im Jahr 2013 exakt 18 447 Tötungsdelikte im Land registriert, das entspricht statistisch betrachtet 50,53 Fällen pro Tag. Ein Jahr später, 2014, sank die Zahl der Tötungen auf 17 324, um von Januar bis Dezember 2015 wieder auf 18 664 Fälle anzusteigen (http://secretariadoejecutivo.gob.mx/docs/pdfs/victimas/Victimas2016_022016.pdf). Dazu kommt das mutmaßliche Massaker an 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa im Jahr 2014, das nach wie vor nicht aufgeklärt ist. Eine unabhängige Untersuchung einer Expertenkommission im Auftrag der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte erhebt schwere Vorwürfe sowohl bezüglich der staatlichen Ermittlungsmethoden als auch gegenüber der mexikanischen Bundespolizei und Armee bezüglich einer möglichen Verwicklung in dieses Verbrechen. Zudem wurden auch deutsche Waffen des Unternehmens Heckler & Koch GmbH im Zuge der Ermittlungen gegen mexikanische Sicherheitskräfte im Bundesstaat Guerrero sichergestellt (www.spiegel.de/panorama/justiz/mexiko-studenten-vielleicht-mit-deutsche-gewehren-ermordet-a-1021074.html). Auch bei der Entwicklungszusammenarbeit lassen sich kaum positive Trends absehen, das betrifft vor allem die Lage der ohnehin sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen.

Aus einem Bericht des mexikanischen Nationalrats zur Evaluierung von Sozialpolitik geht hervor, dass die Wahrscheinlichkeit, aufgrund fehlender medizinischer Betreuung zu sterben, für Indigene insgesamt höher liegt als für alle anderen Bürger des Landes (https://amerika21.de/2016/02/145809/gesundheitssystem-indigene). Laut der »Studie der OECD über das Gesundheitssystem in Mexiko 2016« ist das Gesundheitssystem generell ineffizient, auch benachteilige es ohnehin marginalisierte Bevölkerungsgruppen. Es sind folglich nicht nur Indigene, die mit schlechter Versorgung zu kämpfen haben, dennoch sind sie am meisten davon betroffen.

Trotz dieser Situation setzt die Bundesregierung weiterhin auf eine Steigerung der Exporte nach Mexiko, wodurch aus Sicht der Fragesteller keine Wertschöpfung im Land generiert bzw. eine solche Entwicklung sogar verhindert wird. Gefördert werden zudem großindustrielle Vorhaben, wie ein seit dem Jahr 2013 laufendes Projekt zur Unterstützung der Luft- und Raumfahrtindustrie in der industriell gut erschlossenen Region Querétaro, das mit Geldern des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert wird (Bundestagsdrucksache 18/4554). Nicht ersichtlich ist zudem, wie eine Zusammenarbeit oder gar Förderung der mexikanischen Polizei die Sicherheitslage im Land verbessern kann.

Die überbordende Gewalt in Mexiko steht im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes während der letzten 20 Jahre. Dieser Zeitraum war maßgeblich geprägt von der Implementierung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens mit den USA und Canada (NAFTA) und einem Globalabkommen mit der Europäischen Union. Sie richteten die mexikanische Volkswirtschaft auf eine einseitige Exportorientierung aus und machten sie dadurch in hohem Maße verwundbar. So wurde Mexiko wie kaum ein anderes Land des Südens von der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise in den USA und in der Europäischen Union getroffen. Die Armutsquote blieb selbst in Jahren des Wirtschaftswachstums konstant hoch und stieg sogar von 45 auf über 50 Prozent (www.welt-auf-einen-blick.de/wirtschaft/armut.php). Im Verhältnis zur Europäischen Union wuchs das Handelsdefizit Mexikos bis zum Jahr 2013 auf rund 10 Milliarden Euro jährlich an (http://de.statista.com/statistik/daten/studie/15623/umfrage/handelsbilanz-von-mexiko/). Hinzu kommt eine Zunahme von Arbeitskämpfen, bei denen die beteiligten Arbeiterinnen und Arbeiter staatlicher Repression ausgesetzt sind (https://amerika21.de/2015/12/137621/lehrer-protesten-getoetet). Das Globalabkommen mit der Europäischen Union wird derzeit neu verhandelt und »modernisiert«. So soll laut der EUKommissarin für Handel Cecilia Malmström das neue Abkommen mit Mexiko den gegenwärtig zur Verhandlung stehenden Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen) und CETA (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) angeglichen werden. Dies würde jedoch eine Verschärfung der Handelsregeln selbst gegenüber den Regeln der Welthandelsorganisation WTO bedeuten, vor allem in den Bereichen öffentliche Beschaffung, ausländische Investitionen und Wettbewerbspolitik.

 Quelle:  
  http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/083/1808303.pdf 
 

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