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Neue Kampagne gegen EZLN

Gruppe B.A.S.T.A. vom 05.04.2004

  Zapatistas widersprechen der Behauptung, mit Drogen zu handeln und sich auf einen Krieg vorzubereiten

Nach mehreren Jahren relativer Ruhe bemühen sich konservative Kreise aus Presse, Politik, Militär und Polizei zur Zeit verstärkt darum, die zapatistische Bewegung zu diskreditieren, die seit 1994 im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas gegen Ausbeutung und Rassismus kämpft. Die mexikoweite Desinformationskampagne begann mit einer Meldung der konservativen Tageszeitung "Reforma", die am 22. März auf der Titelseite behauptete, die EZLN (Zapatistische Armee zur nationalen Befreiung) sei dabei, die Zahl ihrer permanenten Kämpfer und Kämpferinnen von 700 auf über 2.000 und die Zahl der Trainingscamps von 8 auf 20 zu erhöhen, um sich auf einen neuen Krieg gegen die Regierung vorzubereiten. Die Zeitung beruft sich auf einen Bericht des Zentrums für Forschung und nationale Sicherheit (CISEN) vom März 2004, welcher der Redaktion durch die "Koordinationsgruppe Chiapas" zugespielt worden sein soll, die sich aus föderalen Marine-, Militär- und Sicherheitskreisen rekrutiert. Die ehemalige Verteidigungsbeauftragte Ana Maria Salazar behauptete in der Zeitung "El Universal" gar, die EZLN plane ob der Präsidentschaftswahlen von 2006 einen Coup wie 1994, — als sie die Welt mit einem bewaffneten indigenen Aufstand konfrontierte und weitreichende Solidarität erfuhr. Wenige Tage später äußerte der für Chiapas zuständige Kommandant der Präventiven Bundespolizei (PFP) José Luis Solís Cortés seine "Besorgnis" darüber, dass in den von der EZLN kontrollierten Gebieten ein zunehmender Umschlag von nicht-dokumentierten Personen und Drogen vor sich gehe. Auch gebe es Anbau von Marihuana und Klatschmohn auf zapatistischem Territorium. Ferner gab er den angeblichen Aufbau einer zapatistischen Polizei bekannt und beklagte, dass die EZLN ihre Seriösität zu verlieren scheine.

Propaganda-Aktivitäten wie diese sind seit 1994 Teil der Aufstandsbekämpfung, die die Eliten Mexikos immer wieder vorantreiben. Dieser sogenannte "Krieg der niederen Intensität" besteht aus Militäreinsatz, Unterstützung paramilitärischer Gruppen, erheblichen Geldzuwendungen an rebellische Gemeinden, um sie zu "bekehren" und zu spalten, sowie aus massiver Desinformation und wird hohen mexikanischen Offizieren an US-amerikanischen Militärschulen gelehrt.

Nach den politischen Erfolgen der Zapatistas vom vergangenen Jahr — v.a. der De-facto-Autonomie in ihren Gebieten — scheint sich die Rechte in Zugzwang zu sehen und versucht, durch den Aufbau von Bedrohungsszenarien mögliche Angriffe gegen die EZLN legitimieren zu können und die weithin anerkannte moralische Integrität der Zapatistas zu beschädigen.

In einem Kommuniqué vom 31. März widersprach die "Junta der Guten Regierung" von La Garrucha, eines von fünf regionalen Selbstverwaltungsgremien der zapatistischen Bewegung, sämtlichen erhobenen Anschuldigungen scharf. Die Delegierten des autonomen Rates gaben ihrerseits bekannt, dass Regierungsanhänger mit Zustimmung des offiziellen Landkreispräsidenten Straßensperren errichtet hätten und "von den armen Bauern, die im Ausland Arbeit suchen", Gebühren eintreiben würden. Der linken Tageszeitung "La Jornada" zufolge haben sich die Aktivitäten der mexikanischen Bundesarmee in der Region in den letzten Wochen stark erhöht, was sich in verstärkten Patrouillen und Überflügen manifestiert. NGOs und KennerInnen der Situation bestätigen immer wieder, dass die EZLN nichts mit Drogen zu tun hat und weisen im Gegenteil darauf hin, dass in zapatistischen Gemeinden jedweder Drogenkonsum und -anbau untersagt ist. Zudem gilt es als ein offenes Geheimnis, dass nicht unerhebliche Teile des mexikanischen Militärapparates in Drogengeschäfte und Holzhandel sowie verschiedene Einheiten der Polizei in Menschenschmuggel verwickelt sind. Inzwischen dementierte auch die Regierung des Bundesstaates Chiapas die Unterstellungen gegen die EZLN. Sie stelle "keinerlei Anzeichen militärischer Art fest, im Gegenteil, die EZLN beschäftigt sich mit Formen politischer Organisierung, die sie im August 2003 öffentlich präsentierte, bekannt als die Juntas der Guten Regierung". Diese Verlautbarungen überraschen kaum, versucht die chiapanekische Regierung unter Pablo Salazar doch, durch einen moderaten Diskurs bezüglich der EZLN die rebellischen Indígenas in Chiapas zu beschwichtigen und längerfristig an die Regierung binden zu können.

Gruppe B.A.S.T.A.

 Quelle:  
  http://www.gruppe-basta.de/ 
 

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