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Erklärung der Verfassungsinitiative um Bischof Raúl Vera (deutsch)

News vom 04.07.2016

  Mexiko-Stadt, 21. Juni 2016

An die Lehrerinnen und Lehrer Mexikos
An die Völker Mexikos
An die Völker der Welt


Der mexikanische Staat massakriert die Bevölkerung, um die »Bildungsreform« durchzusetzen. Der Kampf, den heute mehrere Hunderttausend Lehrerinnen und Lehrer führen, ist jetzt und geht alle Völker Mexikos an. Es handelt sich um einen terroristisch-diktatorischen Schwenk des Staates mit dem Ziel, die letzten Überreste der Verfassung von 1917 zu demontieren. Die Frauen und Männer der mexikanischen Bevölkerung, vor allem unsere wertgeschätzten Lehrerinnen und Lehrer, konfrontieren ein Monstrum, das aus der Bildung nicht nur ein Geschäft machen will, sondern die Bildung der Kultur eines Wirtschaftsmodells anpassen will, das es diesem Land aufgezungen hat. In diesem Modell sind wir nationalen Mehrheiten eine überflüssige Bevölkerung, zur sofortigen oder langdauernden Vernichtung verurteilt.

Die Regierung hat elf Personen ermordet (acht von ihnen am 20. Juni), Dutzende verwundet, weitere Dutzende verschwinden lassen und neun Lehrer in Hochsicherheitsgefängnissen inhaftiert. Zudem hat sie mehrere Dutzend Haftbefehle in verschiedenen Bundesstaaten ausgetellt, mehr als viertausend LehrerInnen entlassen, hunderte brutal geschlagen und ihre Bewegungsfreiheit verhindert. Sie hat Tausende Polizisten und Soldaten auf die Strasse geschickt, um die allgemeine Bevölkerung anzugreifen. Explizites Ziel ist es, die »Bildungsreform« mit aller Gewalt durchzusetzen.

Diese Ereignisse geschehen in einem Kontext allgemeiner Repression gegen sozialen Protest. Das Vorbringen der Forderungen wegen der 43 Verschwundenen von Ayotzinapa wird verhindert. Es wird alles getan, um gemeinschaftliche Prozesse und Proteste der Beschäftigten des Gesundheitssektors zu unterbinden. Durch die blutrünstige Kontrolle kollektiver Forderungen wird ebenfalls versucht, jedes Hindernis für die Enteignungsprojekte von Territorien und Naturressourcen in den Wirtschaftssonderzonen (ZEE) unseres Landes auszuräumen. Die Angriffe auf die LehrerInnenschaft fallen mit den ZEE-Projekten in Chiapas, Oaxaca und Michoacán zusammen. Auf diese Weise wird der mexikanische Südosten erneut zum Epizentrum des staatlichen Krieges gegen das eigene Volk.

Die sogenannte »Bildungsreform« muss – wie es die LehrerInnenbewegung macht- als nichts anderes als die Übergabe der öffentlichen Bildung in private Hände angeklagt werden. Gleichzeitig ist sie eine Strategie, um den Kampf der Nationalen Koordination der Bildungsbeschäftigten (CNTE) zu stoppen. Die Koordination ist seit mehr als 35 Jahren eine der wichtigsten sozialen Bewegungen gewesen, die sich den neoliberalen Politiken entgegengestellt hat. Heute ist sie der radikalste Ausdruck der sozialen Unzufriedenheit, die Mexiko durchlebt.

Aufgrund des Vorherigen lehnen wir die »Bildungsreform« emphatisch ab. Sie ist ein Instrument, das - bereits jetzt – heruntergekommene landesweite Bildungssystem zu entwerten, verarmen und ruinieren. Es handelt sich ebenfalls um eine arbeitsrechtliche Gegenreform, die die in der Verfassung, dem Bundesarbeitsgesetz und den entsprechenden internationalen Verträgen und Vereinbarungen verankerten Rechte verleugnet. Sie walzt die Arbeits- und Menschenrechte tausender Beschäftigter im Bildungssektor nieder. Es handelt sich zusammengefasst um eine Reform, die Teil des allgemeinen Machtmissbrauches ist, den die derzeitigen Staatslenker ausüben. Sie setzen die Gesetze gegen die Gerechtigkeit ein und legalisieren eine kriminelle Regierungshandhabung, die gegen die individuellen und kollektiven Menschenrechte der mexikanischen Frauen und Männer gerichtet ist.

Wir verurteilen die vom Staat begangenen Morde und fordern die Bestrafung der materiellen und intellektuellen Kriminellen: Enrique Peña Nieto, Osorio Chong und Aurelio Nuño sind die direkt Verantwortlichen für diesen Krieg. Gegen sie muss nicht nur wegen der begangenen Verbrechen ermittelt und gerichtlich vorgegangen werden, sondern auch, weil sie Mechanismen fördern, die einem terroristischen Staat eigen sind. Durch Morde, Angriffe mit Schusswaffen, militärische Besetzung von Gemeinden, willkürliche Verhaftungen, Manipulation und mediale Lynchjustiz werden universelle Menschenrechte verletzt, die in unserem Gesetz durch internationale Verträge, das Völkergewohnheitsrecht, die allgemeinen Prinzipien und andere Quellen des Völkerrechtes enthalten und geschützt sind.

Es ist Aufgabe der Zivilgesellschaft, sich im Rahmen des Verfassungsrahmens und des Völkerrechtes zu mobilisieren und zu untersuchen, wie diese Kriminellen vor Gericht gebracht und abgesetzt werden können. Sie müssen für ihre genozidartigen Praktiken gegen das Volk verurteilt werden.

Der LehrerInnenbewegung und allen, die sich zusammen mit ihrer Führung dort einbringen sowie allen, die mit den Lehrerinnen und Lehrern sympathisieren, drücken wir unsere Unterstützung und Solidarität aus. Ihr sollt wissen, dass wir Euch beistehen. Mit Euch fordern wir, dass die Gegenreform ausser Kraft gesetzt wird. Sie muss dem Dialog und der Verhandlung Platz machen, um ein wirkliches nationales Bildungssystem aufzubauen, in der die integrale Bildung des Menschen im Zentrum steht.

Wir Völker Mexikos befinden uns auf einem unumkehrbaren Weg der nationalen Neugründung mittels eines verfassungsgebenden Prozesses. Wir befinden uns im Gegenstrom zu denjenigen, die heute die politische und wirtschaftliche Macht innehaben. Unser Prozess nimmt in der Widerstandskraft unserer Völker Leben und Form an. Lasst uns diesen Weg weiter gehen und einen Befreiungshorizont bilden, der angesichts von so viel Tod notwendig und dringlich ist. Organisieren wir uns besser und suchen wir die grösstmögliche Basis. Das wird es uns erlauben, die Bildungs- und Kulturprojekte für das von uns zu schaffende neue Mexiko aufzubauen.

Unterschrift unter die (spanische) Erklärung hier:
http://goo.gl/forms/dkZfTQqbrJjW0ROv1

Oder eine e-mail an: E-Mail-Adresse versteckt; JavaScript wird zur Anzeige benoetigt o E-Mail-Adresse versteckt; JavaScript wird zur Anzeige benoetigt
Erklärung auf englisch: http://goo.gl/forms/vdAk2Gx9wptGwu3G2

Individuelle Unterschriften:

Raúl Vera López, Gilberto López y Rivas, Javier Sicilia Zardain, Willivaldo Delgadillo, Iván Uranga, María Teresa Cervantes, Javier Sentíes Laborde, Daniel Giménez Cacho, Victor Quintana, Andrés Barreda, Alfonso Anaya, Félix Hernández Gamundi, Leonor Aída Concha, Maricarmen Montes, Rosa Barranco, Elizabeth Alejandre, Lourdes del Villar, Ángeles González, Graciela Tapia, Bertha Vallejo, Marisa Rodríguez, Hildelisa Preciado, Carmen Mendoza, Gabriel Hernández, Dalia Ruiz, Norberto Pérez, Cristina Steffen, Walter Martínez, Magdiel Sánchez , Jessica Alcázar, Fernanda Tomasini, Dulce González, Guillermo Andrade, Violeta Pacheco, Juana Vera, Ricardo Jimenez, Carolina Avilés, Iván Martínez, Pablo Hernández, Rosa Mejia, Dulce Guerrero, Fernando Márquez, Sebastián Fuertes, Herminia Bastida, José Luis Salas, Ximena Ponce, Diana Guzman, Daniel Orozco, Mayra Zamaniego, Silvana Almaraz, Alejandro Ramírez, Sergio Sánchez Rios, Carlos Montes de Oca Estrada, Luz María Cortés, Emilia González Tercero, José Luis Pérez Guzmán, Luis Tello, Ignacio González, Martín Martínez Hernández, José Manuel Guerrero Noyola, Laura Ulloa, Rosalba Martínez Villa, José Luis Álvarez Hidalgo, Esther Beatriz Adriano Garcia, Mireya Morlán Salinas, Ismael Irepan Pineda, Alfonso Martinez Maya, Eduardo Irepan Aguilar, Julio Mata Montiel, Rebeca Aldama Alatriste, Irene Noriega Papaqui, Salvador Solórzano Ruelas, Marco A. Mazatle Rojas, Ricardo Jiménez Àvila, Laura Ulloa, Paulina Cortés, Omar García, Gilberto Parra Rodríguez, Francisco Serrato Sánchez, Juan Castro Soto, Guadalupe Meza Lavaniegos, Ángel Torres Velandia, Patricia Gutiérrez-Otero, Rolando Prudencio Briancon, Maximo Alberto García Millán, Teresa Santiago, Héctor Mazatán de la Parra, Lucero de Lourdes Espindola De la Vega, María Hilda Francisca De la Vega Cobos, Susana Santiago, Ma. Guadalupe González, Juan Díaz Treviño, Antonia Candela, Francisca Gutiérrez, Fernanda Severo, Esmeralda Medina, Yoko Roman, Elvira Jiménez Sánchez, Heidi González, Julio Mata Montiel, Sergio Olhovich, Rosa María Guillé Pérez, Manuel de Jesús Corral Corral, Alejandro Solalinde, Maribel Cabal Cortés, José Luis Salas, Briseida Sánchez, Kenia Toledo, Pascual Rodriguez, Juan Manuel Molina Enríquez, Gabriela Áviles, Raquel Pérez Méndez, Rogelio Peña Antonio, Manuel Montes de Oca, Marina Matías López, Isaura Flores, Guadalupe Olan Muñoz, Alma Rosa Díaz Pazos, Carmen Palomares, Manuel Canto, Lourdes Escalante, Delfina Carrasco Amador, Rocio Ilescas, Margarita Argote, Gabriela B. Naranjo Flores,

Mexikanische Organisationen:

Comité Promotor de la Constituyente Ciudadana-Popular (DF), Constituyente Ciudadana-Popular (Chiapas), Comité Promotor de la Constituyente Ciudadana-Popular (Querétaro), Comité Promotor de la Constituyente Ciudadana-Popular (Región sur, Morelos), Comité Promotor de la Constituyente Ciudadana-Popular (Cuautla, Morelos), Comité Promotor de la Constituyente Ciudadana-Popular (Cuernavaca, Morelos), Comité 68 Pro Libertades Democráticas, Jóvenes ante la Emergencia Nacional, Centro de Estudios para el Cambio en el Campo Mexicano, Movimiento por la Paz con Justicia y Dignidad, Unidad Proletaria Pedregal San Nicolas A.C, Comunidad Teológica de México, Mujeres para el Diálogo, Red Nacional de Género y Economía, SICSAL-México, Comité Mons. Romero, Centro Regional para la Educación y Organización (CREO), Organización de Mujeres de Santiago (Los Tuxtlas, Ver.), Organización Popular Independiente A. C. (Cd. Juárez, Chihuahua), Consejo Federal Ejecutivo Nacional e Internacional del Frente Mexicano Pro Derechos Humanos, Parlamento de Derechos Humanos, Movimiento de la Alternativa Social (Puebla), Nos Hacen Falta, Centro Jalisciense del Adulto Mayor y el Migrante (Jalisco), Observatorio Eclesial, Teólogas e Investigadoras Feministas de México, Frente Nacional contra Wal-Mart (México), Comité Ejecutivo de Profesores Sin Fronteras, Coordinadora Regional del Sur A.C, Ciudadanos Hartos A.C. (Guanajuato), Alto al Terrorismo de Estado, Programa de radio »Las otras Bandas«, Asociación de Familiares de Detenidos Desaparecidos y Víctimas de Violaciones a los Derechos Humanos en México- AFADEM-FEDEFAM, Red de Eslabones por los Derechos Humanos (Michoacán), Red de Eslabones por los Derechos Humanos- (Nuevo León), Red de Eslabones por los Derechos Humanos- (Veracruz), Red de Eslabones por los Derechos Humanos- (Morelos), Grupo de Tecnologías alternativas S.C (Estado de México),

Bildungseinrichtungen: Centro de Extensión y Difusión de las Culturas UAEM, Programa de Atención a Víctimas UAEM, Programa de Intervención Comunitaria UAEM, Cuerpo Académico de Psicología Comunitaria UAEM.

In internationaler Solidarität aus anderen Ländern:

Individuell:

Adolfo Pérez Esquivel (Premio Nobel de la Paz, Argentina), Mabel Thwaites Rey (Argentina), Claudia Korol (Argentina), Bertha Zuñiga Cáceres (COPINH, Honduras), Jean Tible (Brasil), Iván Oliver Rugeles (comunicador social, Venezuela), Justin Tombolesi (Estados Unidos), Marco Turra Faoro (Italia), Aurelio Alonso (Subdirector de la revista Casa de las Américas, Cuba), Jose Luis Estevez »Gato« (Nafarroa Euskal Herria, España), Irene León (socióloga, Ecuador), Julieta Mellano (Argentina), Stephanie Weatherbee (Estados Unidos), Susan Weissman (Estados Unidos), Ignacio Iriberri (Panamá), Reina Ester Nájera (Guatemala), Luis Carlos Marrero Chasbar (Teólogo del »Centro Oscar Arnulfo Romero«, Cuba), Iván Oliver Rugeles (Comunicador social, Venezuela), Miguel Mora (Decano de la Escuela Socialista de Agricultura Tropical, Maracay Venezuela), Luis Eduardo Aguilera (Escritor y Secretario general de la Sociedad de Escritores de Chile, Sech Filial Gabriela Mistral Región de Coquimbo (Chile), Rev. Luis Carlos Marrero Chasbar (Teólogo del Centro Oscar Arnulfo Romero de Cuba), María Bris Portillo (Maestra de España), Ilka Oliva Corado (Escritora y poeta guatemalteca en Estados Unidos), Stella Calloni (Presidenta-Club Argentino de Periodistas Amigos de Cuba de Argentina) Alberto Mas (Secretario-Club Argentino de Periodistas Amigos de Cuba de Argentina), Mário Augusto Jakobskind (Río de Janeiro, Brasil), Elena Freedman (Salvador), Juan félix Montero Aguilar (Coordinador del Frente de Acción Unitaria ), Jacqueline Roussie (Monein, Francia), Milagros Rivera (Puerto Rico), Pablo Quintero (Universidade Federal do Rio Grande do Sul, Brasil), María Raquel Giusepponi (Perú), Teresa Morales Bayro (Perú), Milagros Valdeavellano Roca Rey (Religiosa del Sagrado Corazón, educadora, Lima, Perú), Mónica Nogueira (Brasilia, Brasil), Rafael Barrantes (Circulo Bolivariano Yamileth López, Costa Rica), Nicolás Ramón Contreras Hernández (Colombia), Marlene Yadira Córdova (Profesora titular de la Universidad Central de Venezuela), Pablo Ballesteros (Secretario General de Profesores Sin Fronteras), Miriam Boyer (Alemania), Arely Lozano-Baugh (Florida, Estados Unidos), Ismael Moreno (Honduras), Diana Gallardo (Argentina), Teresa Brandt (Periodista-Venezuela), Elsa M. Bruzzone (Argentina), Maximiliano Fabi (Profesor de Historia, Argentina), Gustavo Pérez Ramírez (Ecuador), Lucas Perez Alonso (Argentina), Juana Aguilera (Chile), Benjamin Seidel (Alemania), Susana Crosetto (Argentina), Mario Hernandez (Periodista y escritor. Miembro de la Comisión Directiva de la Coordinadora de Medios de la CABA (COMECI) y del Comité por el retiro de las tropas argentinas de Haití de Buenos Aires - Argentina),Patricia Gutiérrez Otero (Maestra en Teológica en Bruselas, Julin Acosta Sacerdote (República Dominicana), Danilo Quijano (Perú), Guadalupe Flores (Italia), Elizabeth Gabelini A., Emira Imaña Alames (Bolivia), Miriam Romo (Argentina), Fernando Carlos Ibañez (Argentina), Céline Redon (Francia), David Velasco (El Salvador), Juan Benavente (Director de Viernes Literarios, Perú), Luis Lopu Calzada (Argentina), Mesías Tatamuez Moreno (Presidente Nacional CEDOCUT, Ecuador), Clarice da Costa Carvalho (UFF/Rio das Ostras, Rio de Janeiro, Brasil)

Organisationen:

The Union of Palestinean Women Commitee (Palestina), Resistance and Alternative, Mauritius (República Mauritana), Korean Peasant League (Corea del Sur), Proyecto de desarrollo Santiago PRODESSA (Guatemala), Movimiento Alternativo de Izquierda –MAIZ (Costa Rica), Vinculación Puente Alto (Chile), Frente Nacional de Resistencia Popular (Honduras), Alliance of Californians For Community Empowerment –ACCE (Estados Unidos), Solidarity Halifax (Canadá), Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras (COPINH), Pañuelos en Rebeldía (Argentina), Equipo Centro Martin Luther King (Cuba), Associazione Turrismo APS di Feltre (Dolomiti Bellunesi) (Italia), Legacy of Equality Leadership & Organizing (Estados Unidos), Grupo de Escritores y Poetas SakerTi (Guatemala), FRENADESO (Panamá), Congreso de los Pueblos (Colombia), Minga Juvenil Nacional (Colombia), Tierra Libre (Colombia), Red Proyecto Sur (Colombia), El Churo Prensa Alternativa (Colombia), Campaña Sin Discreción: Contra la militarización de la vida (Colombia), Un Legado de Igualdad, Liderazgo y Organización ( Seattle, Estados Unidos), Confederation Paysanne (Francia), Movimiento 27 de Octubre (Amazonas-Venezuela), Ateneo Popular (Caracas, Venezuela), Frente Cultural de Izquierda (Venezuela), Escuela Popular de Agricultura Urbana EPAU (Venezuela), Campaña Venezuela Libre de Transgénicos (Venezuela), Movimiento Proyecto Popular (Argentina), Confluencia Movimiento Popular La Dignidad Tupaj Katari OPSA 1 de Octubre MRT (Argentina), OLP Simon Bolivar (Argentina), Unite Here (Antonio Marques, Texas, USA), Movimiento Campesino Nacional Indígena (Argentina), Frente Nacional De Juventud Campesina De Honduras Frenajuc (Honduras), Patria Grande (Argentina), Columna Sur (Bolivia), Asociación Nacional de Jóvenes y Estudiantes Colombia – ANJECO (Colombia), Nation Union of Metalworkers of South Africa (NUMSA-Sudáfrica), NUMSA Youth Forum in South Africa (Sudáfrica), RAID- The Popular Front Tunisia (Túnez), Club Argentino de Periodistas Amigos de Cuba (Argentina), Frente de Acción Unitaria (Costa Rica), Centro Cultural San Francisco Solano (Argentina), Centro Cultural San Francisco Solano (Claypole, Argentina), Programa de Educación para la Paz-PROEPAZ »El Agustino« (Lima, Perú), Circulo Bolivariano Yamileth López (Costa Rica), Asociación América Latina Publicaciones (Francia), Red de Esperanza y Solidaridad- SICSAL (Puerto Rico), Servicio Internacional Cristiano de Solidaridad con América Latina Monseñor Romero (SICSAL), Equipo de Reflexión, Investigación y Comunicación- ERIC (Honduras), Centro de Militares para la Democracia -CEMIDA (Argentina), Asociación Ex-Detenidos Desaparecidos (Argentina), Comisión Ética Contra la Tortura (Chile), Amerindia Continental (Uruguay), Centro Jesuita de Ciudadanía y Acción Social/ Centro de Investigación y apoyo a los Trabajadores (CJCIAS/CEPAT) (Curitiba-PR, Brasil), Movimiento Político Pedagógico y Sindical »Florencia Fossati« (Argentina), Cátedra de Estudios Americanistas (Facultad de Filosofía y Letras, UBA- Argentina), Confederación Ecuatoriana de Organizaciones Clasistas Unitarias de Trabajadores- CEDOCUT (Ecuador).

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