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Außer der Reihe: Blockade einer Finanzaktionssteuer verhindern

Außer der Reihe 29.09.2016

  Blockade einer Finanzaktionssteuer verhindern

Eine niedrige Steuer auf Börsengeschäfte bremst Spekulanten und beteiligt die Banken endlich an den Kosten der Finanzkrise. Doch kaum steht alles - da würgt Finanzminister Schäuble den letzten Schritt ab.

Wenn die Verhandlungen glücken und die zehn EU-Länder führen die Finanztransaktionssteuer ein, wäre das ein Erfolg von historischem Ausmaß. Endlich müssten Finanzspekulant/innen für die Milliarden-Kosten der Bankenrettung zahlen – und die schädlichsten Formen der Spekulation würden effektiv gebremst. Weil Erfolg ansteckend ist, könnten aus zehn Ländern bald mehr werden.

Die Finanztransaktionssteuer zeigt, dass soziale Bewegungen manchmal lang und intensiv arbeiten müssen, um Veränderungen zu bewirken. Vorgeschlagen wurde die Steuer schon 1972 von dem Wirtschafts-Nobelpreisträger James Tobin. Populär gemacht hat die Idee dann die globalisierungskritische Organisation Attac, die sich 1998 in Frankreich gründete.

Zunächst wurde die Idee für eine solche Steuer von Politiker/innen als absurd abgewiesen. Aber nach der Finanzkrise 2008 änderte sich das. Damals stieg auch Campact in das Thema ein – im Rahmen des Bündnisses »Steuer gegen Armut«. Mit Erfolg: Als Resultat der gemeinsamen Kampagne verhandeln die zehn EU-Staaten über die Einführung der Steuer.

Jetzt steht diese langjährige Kampagne vor der Entscheidung – scheitern oder Erfolg. Wenn die Verhandlungen scheitern, ist die Arbeit von Jahren dahin. Wenn wir aber gewinnen, dann könnte dies der erste Schritt hin zu einer globalen Spekulationssteuer sein. Bleiben wir jetzt gemeinsam dran – und legen wir einen letzten Kraftakt hin! Machen Sie bitte mit.

Den Campact-Appell unterzeichnen: https://www.campact.de/FTT-Rettung

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