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Biopiraterie in Zentralamerika & Mexiko

News vom 17.07.2004
Klaus Pedersen

  Der Pfad des Panthers — eine Heerstraße für Biopiraten (dieser Text erschien in redigierter, leicht gekürzter Form unter dem Titel "Der Pfad des Panthers — Biopiraterie in Zentralamerika und Mexiko" in Lateinamerikanachrichten, Heft 361/362 von Juli/August 2004)

Im Jahr 1989 — es gab weder den Begriff "Biopiraterie" noch den Plan Puebla Panama — fand ein Treffen statt, auf dem man sich mit dem Schutz und der Erschließung der biologischen Vielfalt Mitteltelamerikas befasste. Parallel dazu wurde von den Präsidenten Mittelamerikas eine Umweltschutz-Charta verabschiedet, auf deren Grundlage die Zentralamerikanische Kommission für Umwelt und Entwicklung (CCAD) geschaffen wurde. Wie in dem dazu erschienenen Buch (1) nachzulesen, wurde auf dem genannten Treffen die Schaffung des Paseo Pantera (Pfad des Panthers) vorgeschlagen, eine Idee, die durch den Umweltgipfel 1992 in Rio und eine Finanzspritze von der US-"Entwicklungshilfe"-Behörde (USAID) weiteren Auftrieb erhielt. Auf einem von der CCAD und der deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) geförderten Seminar, das 1995 in San José, Costa Rica, unter dem Motto "Die biologische Vielfalt Mittelamerikas: Diagnose der ihren Schutz beeinflussenden Faktoren und ein Entwurf zur regionalen Strategie für ihren Schutz und ihre Wiederherstellung", wurde der Paseo Pantera in Corredór Biológico Mesoamericano (CBM) umgetauft. Der CBM ist als Kette von Biosphärenreservaten geplant, deren Kernzonen durch Pufferzonen geschützt und die durch grüne Korridore miteinander verbunden werden sollen (vgl. Karte).

Auch wenn o.g. Buch mit erheblicher Verspätung erschien, ist dem Beitrag von J. Illueca (2) zu entnehmen, dass der CBM auf dem o.g. Treffen aus der Taufe gehoben wurde. Drei Dinge sind an diesem Text bemerkenswert: Erstens wird in ihm Bezug darauf genommen, dass die dicht bewaldeten Regionen Mittelamerikas in ihrer Kombination mit der dort herrschenden Armut eine Brutstätte für bewaffnete Aufstände sei. Der Gedanke drängt sich auf, dass eine Art vorbeugende Aufstandsbekämpfung zu den ursprünglichen Motiven des CBM zählte. Zweitens sticht die einseitige Propagierung des Öko-Tourismus als vermeintliches Mittel zur Armutsbekämpfung hervor. Abgesehen von der Scheinheiligkeit des Konzepts, auf die hier nicht eingegangen werden kann, stelle man sich die astronomische Zahl an Öko-Touristen vor, die erforderlich wäre, um den 20 Mio. marginalisierten Campesinos dieser Region ein halbwegs erträgliches Auskommen zu schaffen. Drittens ist bemerkenswert, dass der BRD von vornherein eine Schlüsselrolle für den europäischen Beitrag bei der Umsetzung dieses Projekts zugedacht wurde.

Der offizielle Startschuss für den CBM wurde auf dem 19. Gipfeltreffen der Präsidenten der 7 mittelamerikanischen Länder sowie Mexikos am 11./12. Juni 1997 in Panama-Stadt gegeben. Für die ersten 3 Jahre, die Vorbereitungsphase, waren 39 Mio. $, vorgesehen, darunter 15 Mio. $ von der EU (2). Inzwischen beläuft sich das direkte Finanzvolumen, dass für den CBM geplant ist oder bereits ausgegeben wurde, auf 840 Mio. $, davon über 10% für den Zeitraum 2001-2008 im mexikanischen Teil des CBM. Somit ist dieses zu einem wesentlichen Anteil von der Weltbank finanzierte Projekt umfangreicher als der Plan Puebla Panama (PPP). Nach Einschätzung von A. López Ramírez (3) sind CBM und PPP komplementär und dienen den geostrategischen Interessen des Nordens, insbesondere der USA.

Einem Dokument der Geberkonferenz vom Oktober 1998 in Paris ist zu entnehmen, dass es sich beim CBM um ein "territorial organisiertes System (handelt), das aus Naturschutzgebieten unter spezieller administrativer Kontrolle, Kernzonen, Pufferzonen und vielfältig genutzten, miteinander verbunden Gebieten besteht. In den Beschreibungen der zahlreichen Einzelprojekte des CBM ist stets in erster Linie die Rede vom Schutz der biologischen Vielfalt bzw. der Flora und Fauna der Regenwälder. Erst in zweiter Linie — und um diesen Schutz zu erreichen — wird von der Verbesserung der Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung gesprochen. Dabei soll hier nicht in Abrede gestellt werden, dass eine an den sozialen Bedürfnissen orientierte, umweltverträgliche Bewirtschaftung von Regionen mit hoher Biodiversität wünschenswert und möglich wäre. Die Abkopplung "entwicklungspolitischer" Maßnahmen vom konkreten sozialen und politischen Kontext (ungeklärte nationale Landfragen, Krieg niedriger Intensität gegen bäuerlich-indigene Rebellionen wie in Chiapas) führt jedoch zu der Schlussfolgerung, dass es in Wirklichkeit "darum geht, unter dem Deckmantel der Sozialpolitik die Bevölkerung besser kontrollieren zu können und Land frei zu bekommen für großflächige Projekte" (3)

Exemplarisch ist das auf 2.56 Mio. EUR ausgelegte Projekt Nr. 2496 der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vom 03.09.2002 zum Schutz des Biosphärenreservats Bosawas in Nicaragua. Die Mittel stehen "etwa zu gleichen Teilen für intensive Schutzmaßnahmen (Demarkierungen, Bau und Ausrüstung von Kontrollpunkten, Beschaffung von Fahrzeugen, Booten, Kommunikationsmitteln etc.) und für kleiner Projekte der sozialen und ggf. wirtschaftlichen Infrastruktur" zur Verfügung. Das Projekt richtet "sich v.a. an die indianische Ethnie der Mayangna (etwa 10.000 Einwohner) sowie die bäuerliche Mestizenbevölkerung (etwa 45.000 Einwohner) als Zielgruppe." Was die Zielgruppen erwartet, wenn sich die Demarkierungen, Kontrollpunkte, Fahrzeuge, Boote und Kommunikationsmittel "an sie richten", ist in der Projektkurzbeschreibung nicht ausgeführt. Wie aus Versammlungen mit den lokalen Kazikes (und vermutlichen Nutznießern der "kleineren sozialen Projekte") heraussickerte, wurde dort ziemlich unverblümt ausgesprochen worum es geht — unterstützt durch die GTZ — um die Vertreibung der dort ansässigen Bevölkerung aus dem Biosphärenreservat, eine Situation analog zu der in den Montes Azules in Chiapas (vgl. LN Nr. 345). Und ähnlich wie in den Montes Azules werden bestimmte Bevölkerungsgruppen instrumentalisiert, um diese Vertreibungspolitik gegen andere Teile der Bevölkerung durchzusetzen. In einer anderen KfW-Projektbeschreibung (Biosphärenreservat Río Plátano, Honduras), steht unter dem Punkt "Gestaltung" explizit "Durchführung einer sozialverträglichen Umsiedlung der Familien, die im Kerngebiet des Nationalparks leben". Dass das euphemistische Adjektiv "sozialverträglich" keinen Pfifferling wert ist, wissen wir u.a. von den Montes Azules, wo die "freiwillig" vertriebene Gemeinde Lucio Cabañas 5 Monate an der Nase herumgeführt und danach fallen gelassen wurde (4). In diesem Sinne kritisieren auch Mitarbeiter der NGO WEED die GTZ-Projekte im CBM dahingehend, "dass die Planung beider Schutzgebiete (Bosawas und Río Plátano, K.P.) ohne ausreichende Beteiligung der indigenen Bevölkerung erfolgte. Verstöße gegen das Verbot der Bewirtschaftung traditionell genutzter Agrarflächen werden vom Staat mit Härte verfolgt, illegaler Einschlag großer Holzfirmen dagegen wird selten verfolgt" (5). Die GTZ ist darin geübt, die Interessen der lokalen Bevölkerung zu ignorieren und diese, bei gleichzeitiger Favorisierung großer Holzfirmen unter Druck zu setzen. Dies ist spätestens seit 1999 bekannt, als es zum Skandal um das FOMISS-Forstprojekt der GTZ in Sarawak, Malaysia, kam (ProRegenwald e.V., Pressemitteilung v. 23.08.99). Neben der Vertreibung von Menschen geht es aber auch um Geburtenkontrolle. Entsprechende Äußerungen wurden von dem CBM-Projekt "verbundenen" NGOs sind belegt, und im Klartext bedeutet das — wie es Indígena- Vertreterinnen auf dem BUKO26 zum Ausdruck brachten — Zwangssterilisation.

Interessant ist, dass die GTZ auf einer Veranstaltung im Mai 2003 öffentlich beteuerte, dass sie sich nicht in Chiapas engagieren würde, weil es Konfliktgebiet sei. Neun Monate später jedoch erschienen 5 Stellenausschreibungen für ein GTZ-Projekt in eben dieser Region, bei dem es u.a. um die "Kommerzialisierung ... von Heilpflanzen" geht.

Warum interessieren sich die Regierungen der Industrieländer dafür, in Mittelamerika (und anderen Regionen) Naturschutz zu betreiben ? Dies hat eine Vorgeschichte , die sich bis in die 70er Jahre zurückverfolgen lässt, als z.B. der mexikanische Präsident Echeverría in den Montes Azules in Chiapas ein Naturschutzgebiet dekretierte, um damit Interessengruppen aus den Ländern des Nordens zu gefallen. Das verstärkte Interesse an der biologischen Vielfalt des Südens hat eine reihe von Gründen. Zum Teil erwuchs es aus dem in den Industriestaaten entstandenen Bewusstsein um sich abzeichnende globale Umweltprobleme in den 60er/70er Jahren, gepaart Endzeitstimmung, die von Teilen der Eliten geschürt wurde ("Die Grenzen des Wachstums", Club of Rome). Später kamen handfeste wirtschaftliche Interessen am "grünen Gold der Gene" und an anderen Aspekten der Inwertsetzung biologischer Ressourcen hinzu.

In einer Publikation des World Resources Institute (6) werden die "Waren und Dienstleistungen" aufgelistet, die man von den zentralamerikanischen Ökosystemen erwartet — u.a. genetische Ressourcen, die Beseitigung von Luftverschmutzung sowie die Bewahrung von Trinkwasserreserven und Biodiversität. Als "wünschenswerte Ergebnisse" des CBM wird auf die "Entstehung nationaler und internationaler Märkte für Umweltprodukte und -dienstleistungen" verwiesen.

Biodiversität und genetische Ressourcen sollen als Innovationsquelle für die "Life Science" Industrie dienen, insbesondere von pharmazeutischen Konzernen (Biopiraterie pur). Bei der Beseitigung von Luftverschmutzung geht es um die Nutzung tropischer Wälder als CO2-Senken im Rahmen des aus dem Kyoto-Protokoll resultierenden Emissionshandels.

Während über Biopiraterie seit ein paar Jahren viel gesprochen und geschrieben wird, ist die Problematik der CO2-Senken erst in jüngster Zeit stärker in das Blickfeld einer kritischen Betrachtung gerückt. In beiden Fällen befinden sich die eigentlichen Nutznießer außerhalb jener Länder, wo die konkreten Maßnahmen zum Schutz der Natur ggf. mit Gewalt gegen die lokale Bevölkerung durchgesetzt werden. Biopiraterie hilft in erster Linie den Gewinnspannen der Pharmakonzerne und in zweiter Linie der Behandlung zahlungskräftiger Patienten. Das Konzept der CO2-Senken in Ländern der "Dritten Welt" stellt ein eklatantes Beispiel für die neokoloniale Handhabung von Umweltproblemen des Nordens dar. Durch die Möglichkeit des Emissionshandel schuf man Billiglösungen auf Kosten des Trikonts für transnationale Konzerne anstelle diesen Emmissionsvermeidung aufzuerlegen. Davon abgesehen stellt es aus geoökologischer Sicht ein unsinniges Konzept dar — CO2, das durch die Verbrennung fossiler Energie erzeugt und anschließend "versenkt" wird, ist nicht tatsächlich verschwunden, sondern wird nach etwa hundert Jahren wieder freigesetzt, wenn die "Senken" abgeholzt und verbrannt oder verrottet sind.

Die GTZ als wichtigste deutsche "Entwicklungshilfe"-Institution hat eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung dieser Konzepte in Mittelamerika und muss sich dem Vorwurf der Beihilfe zu systematischen Menschenrechtsverletzungen stellen, wenn sie Naturschutz in Regionen zu verantworten hat, wo ungelöste Landfragen so gravierend sind wie in Südmexiko, Guatemala, Honduras und — inzwischen wieder — in Nikaragua.

(1) Coates, A.G. (Hrsg.): Central America. A natural and cultural history. Yale University Press 1997 (2) Illueca, J.: The Paseo Pantera Agenda for Regional Conservation, in: Coates, a.a.O., S.241-257 (3) Lopez Ramirez, zitiert in Brand, U. u.a.: Postfordistische Naturverhältnisse, Westfälisches Dampfboot, Münster 2003, S. 169 und 170. (4) Montes Azules: Vertreibung und Biopiraterie. Tiera y Libertad Nr. 54 (2004), S. 18-19. (5) Schürkes, J. und Schilder, K. : Der Plan Puebla Panamá. Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung 05/2004. (6) Miller, K. u.a.: Defining Common Ground for the Mesoamerican Biological Corridor. World Resources Institute 2001.

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