Poonal vom 02.07.2017

Ana de Ita, Ceccam

 

(Mexiko-Stadt, 2. Juli 2017, la jornada). - In den USA werden die Gesellschaftsektoren während einer 90-tätigigen Periode zur sogenannten »Modernisierung« des Nordamerikanischen Freihandelsvertrages (NAFTA) von der US-Regierung angehört. Von den wichtigsten Konzernen der Agrarindustrie und der Farmervereinigung hat sie bereits einen Brief erhalten. Darin wird der Amtsinhaber Nr. 45 des Weißen Hauses darauf aufmerksam gemacht, dass die NAFTA-Verhandlung die Vorteile bewahren oder steigern muss, die die NAFTA-Gewinner*innen in der Landwirtschaft erreicht haben. Unterdessen hat die mexikanische Regierung der eigenen Gesellschaft lauwarm fünf Konsultationsforen angeboten. Sie hat weder bekanntgegeben, was ihre eigene Bewertung ist, noch welches ihre Vorschläge sind.

Mexiko wird sich mit einer extrem schwacher Position an den Verhandlungstisch setzen. Von den USA dazu gezwungen, mit einer wegen der öffentlichen Verschuldung verwundbaren Wirtschaft, einer Abwertung der Peso-Währung, fehlenden Investitionen und der enormen Abhängigkeit von der Ökonomie des Nachbarn. Diese Situation haben die »multinationalen« mexikanischen Regierungen eigenhändig herbeigeführt. Die mexikanische Regierung hat auch keine wirklich ernsthafte Analyse der NAFTA-Auswirkungen in den verschiedenen Branchen und Produktionsketten unter Mitwirkung der Gewerkschaften, Handelskammern, des akademischen Sektors, von Expert*innen und der Zivilgesellschaft durchgeführt, um über einen Ausgangspunkt für ihre Vorschläge zu verfügen. So ergibt sich für die NAFTA-Neuverhandlung ein Szenarium, in dem die mexikanische Regierung die Forderungen der USA möglicherweise unterwürfig erfüllt und nach der Philosophie handelt: retten, was noch zu retten ist. Das lässt keinen Nutzen für die mexikanische Wirtschaft und Gesellschaft vorhersehen.

Mexiko ist NAFTA-Nettoverlierer

In den 23 NAFTA-Jahren ist die mexikanische Volkswirtschaft jährlich nur um 2,6 Prozent gewachsen, selbst wenn dies über dem Bevölkerungswachstum von 1,6 Prozent lag. Die Fertigungsindustrie und vor allem die Dienstleistungsbranchen haben die größte Dynamik aufgewiesen. Die Landwirtschaft wuchs unterdurchschnittlich mit einer Rate, die dem Bevölkerungswachstum entspricht.

Mexiko ist NAFTA-Nettoverlierer und der Agrarsektor ist mit am stärksten betroffen. Während der NAFTA-Übergangsperiode bekam die Grundnahrungsmittel produzierende bäuerliche Landwirtschaft horrende Schläge ab. Aufgrund der NAFTA-Verhandlung und der einseitigen von der mexikanischen Regierung angetriebenen Liberalisierungspolitik fanden sich die Campesinos von heute auf morgen auf dem offenen Markt wieder. Gegenüber den Erträgen, der Infrastruktur und den Subventionen der US-Produktion waren sie nicht konkurrenzfähig. Die US-Importe zu Dumpingpreisen, ohne Schutzzölle und -quoten überschwemmten ihre alten Märkte und das parastaatliche Aufkaufunternehmen Conasupo als Alternativmarkt gab es [ab 1999] nicht mehr. Gleichzeitig orientierte sich die staatliche Unterstützung für die Vermarktung in Richtung Großproduzent*innen und multinationale Handelskonzerne. Die Binnenpreise für die Landwirt*innen fielen um etwa 50 Prozent bei Mais, Bohnen, Getreide, Sorghum, Soja und Reis. Das Ergebnis war laut den Agrarerhebungen, dass zwischen 1991 und 2007 gut 5,1 Millionen Beschäftigte in der kleinbäuerlichen Familienwirtschaft keinen Platz mehr fanden.

Millionen Landarbeiter*innen haben ihre Lebensgrundlage verloren

2,8 Millionen dieser ausgestoßenen Campesinos der Familienlandwirtschaft kamen als Gelegenheitsarbeiter*innen in der Agrarindustrie unter. Die meisten in der Exportwirtschaft mit ihren Produktionsunternehmen für Beerenfrüchte, Avocados, Tomaten und Pfeffer. Oftmals kommen die Arbeitsbedingungen einer sklavenähnlichen Situation nahe, ein Beispiel ist die Lage der Tagelöhner*innen von Driscoll in San Quintín. Aber für weitere zwei Millionen Menschen hatte die Landwirtschaft ein Ende. Sie mussten schlecht bezahlte Job unter unwürdigen Arbeitsbedingungen in Mexiko suchen oder in die USA migrieren, wo sie der Präsident Nr. 45 nun mit Abschiebung bedroht. NAFTA war der Auslöser der demographischen Chirurgie auf dem Land.

Dennoch weist die Handelsbilanz mit den USA in den vergangenen zwei Jahren einen Überschuss von drei bzw. fünf Milliarden US-Dollar auf, was die mexikanische Regierung zutiefst stolz macht. Die Exporte von Avocados, Erdbeeren, Himbeeren, Brombeeren, Tomaten, Pfeffer, Gurken, Kalebassen, Zuckerrohr, Vieh und Bier sind dabei die Speerspitze. In diesen Branchen sind die NAFTA-Gewinner*innen zu finden, zusammen mit den Importeur*innen und Handelsunternehmen für Grundnahrungsmittel, den Vieh- und Geflügelproduzent*innen, den mexikanischen und ausländischen Nahrungsmittel- und Getränkemultis. Zu ihren Gunsten wurde NAFTA verhandelt. Aus landwirtschaftlicher Perspektive ist es unzumutbar, noch mehr zu opfern, nur damit NAFTA bestehen bleibt.

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