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Ciudad Juárez: Erster Bericht der Sonderermittlerin

Poonal vom 20.07.2004

  (Mexiko-Stadt, 14. Juli 2004, na-poonal).- Die mexikanische Regierung unter Präsident Vicente Fox macht die Regierung des mexikanischen Bundesstaates Chihuahua dafür verantwortlich, dass die Fälle Hunderter ermordeter Frauen in der nordmexikanischen Grenzstadt Ciudad Juárez, noch immer nicht aufgeklärt sind.

In ihrem ersten Bericht zu den mehr als 300 Morden an Frauen seit 1993, kam die Sonderermittlerin der Bundesstaatsanwaltschaft, María López Urbina, zu dem Schluß, dass Hunderte von Staatsbeamten für die katastrophale Handhabung der Untersuchungen dieser Mordfälle verantwortlich sind"Es gab eine offenkundige Tatenlosigkeit und Nachlässigkeit, so dass wichtige Beweise verloren gingen, da der Ort des Geschehens nicht in angemessener Weise gesichert worden war.", sagte López Urbina Anfang Juni auf einer Pressekonferenz bei der Vorstellung ihres Berichts"Die meisten Sachverständigengutachten weisen einen gravierenden Mangel an Glaubwürdigkeit und Stichhaltigkeit auf."

López Urbina wurde im Januar ins Amt berufen. Sie ist die zweite Frau, die die Regierung Fox mit einem hohen Posten im Zusammenhang mit den Mordfällen in Ciudad Juárez betraut. Bereits im Oktober 2003 war die Menschenrechtsaktivistin Guadalupe Morfín Otero zur "Sonderbevollmächtigten für die Prävention und Verhinderung der Gewalt gegen Frauen in Ciudad Juárez" ernannt worden.

"López Urbina untersuchte die Arbeit von 167 Staatsdienern in Chihuahua, die mit den Fällen der in Ciudad Juárez ermordeten Frauen betraut waren. Sie kam zu dem Schluss, dass 81 von ihnen die Untersuchungen in unangemessener Weise durchführten und in einigen Fällen sogar Hinweise ignorierten, die bei der Aufklärung des Falles hilfreich gewesen wären", so der stellvertretende Beauftragte für Menschenrechte der Generalstaatsanwaltschaft, Mario Alvarez Ledezma.

Nach der Veröffentlichung des Berichts wies die Generalstaatsanwaltschaft die Justizbehörden in Chihuahua an, ein Verfahren gegen Dutzende von Beamten wegen Fahrlässigkeit einzuleiten. Die Generalstaatsanwaltschaft gab zunächst keine Namen bekannt, betonte jedoch, dass diese Fälle untersucht und ihre Ergebnisse den Behörden in Chihuahua ausgehändigt würden, um eventuelle Verantwortlichkeiten im Bereich der Verwaltung und der Justiz aufklären zu können.

Von Seiten von Menschenrechtsorganisationen gab es unterschiedliche Reaktionen. Die schärfste Kritik formulierte der Präsident der Nationalen Kommission für Menschenrechte José Luis Soberanes, der von einem "Katalog schöner Vorsätze" sprach. Er bezweifelte, dass lediglich 81 Beamte fahrlässig gehandelt hätten. Wenige Tage vor der Veröffentlichung des Berichts hatte Soberanes die Situation in Ciudad Juárez als das "schlimmste Problem im Menschenrechtsbereich" in Mexiko bezeichnet. Außerdem sei er der Meinung, dass die Behörden auf den verschiedenen Ebenen sich immer mehr zu einem Hindernis bei der Lösung dieses Problems entwickeln würden. "Der Mangel an Ergebnissen und Verantwortung sowie die Nachlässigkeit der lokalen Behörden ist ein Skandal", sagte er vor einer speziell ins Leben gerufenen parlamentarischen Kommission aus. Auch die Bundesbehörden nahm er ins Visier. Er führte aus, dass einige Morde nach der Amtseinsetzung von Morfín Otero geschehen seien. "Es wurden neue Morde begangen, aber es gibt keine Fortschritte bei der Aufklärung der Fälle", sagte er. "Wo bleibt die Prävention?"

Die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Washington Office on Latin America (WOLA) kritisierte den Bericht inzwischen als unzureichend. "Das Problem in Juárez geht weit über die Frage hinaus, ob ein Serienmörder sein Unwesen treibt", sagte Laurie Freeman, die Repräsentantin der Organisation in Mexiko. "Es geht um die vorherrschende Haltung, die Gewalt gegen Frauen akzeptiert. Es ist diese Einstellung, die zu Hunderten von ungelösten Morden im letzten Jahrzehnt geführt hat"

Eric Olson, der Direktor von Amnesty International Amerika, sagte, dass es ermutigend sei zu sehen, dass sich die mexikanischen Behörden zur Untersuchung der Verantwortung von Staatsbeamten entschieden hätten. Er fügte jedoch hinzu, dass es ihn beunruhige, dass die Justizbehörden von Chihuahua mit dieser Untersuchung beauftragt worden seien.


Quelle: poonal
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