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Todesopfer bei Repression gegen Staudammwiderstand in Guerrero

Poonal vom 15.01.2018
Philipp Gerber

  Die Mitglieder des Verbandes der Staudammgegner*innen CECOP bezeichnen das Vorgehen der Polizei als „Massaker“. Foto: Desinformémonos
Die Mitglieder des Verbandes der Staudammgegner*innen CECOP bezeichnen das Vorgehen der Polizei als „Massaker“. Foto: Desinformémonos


(Oaxaca-Stadt, 15. Januar 2018, npl).- Bei einem Polizeieinsatz in Acapulco, Guerrero, gegen Gegner*innen eines Staudammprojekts kamen mehrere Personen ums Leben, 25 Bauern wurden verhaftet. Der Einsatz erfolgte, nachdem in den Morgenstunden des 7. Januars bei einem Fest im Dorf La Concepción eine Schießerei ausbrach. Gemäß dem Sprecher des Staudammwiderstands CECOP, Marco Antonio Suástegui, wurden zwei Elemente der kommunitären Dorfpolizei bei einem Patrouillengang angegriffen und ermordet, worauf weitere Elemente dieser Lokalpolizei das Feuer erwiderten, sechs Zivilisten wurden dabei getötet. Suástegui brachte diesen Angriff auf den CECOP mit der Verhaftung eines Ex-Militärs durch die Kommunalpolizei in Verbindung, der gegenüber lokalen Medien bekannte, dass er den Auftrag hatte, die Anführer der Oppositionsbewegung gegen das Staudammprojekt La Parota zu ermorden.

Erst sechs Stunden nach dieser Konfrontation traf die Bundespolizei Guerreros mit Unterstützung des Militärs im Dorf im ruralen Umland der Stadt Acapulco ein, angeblich um die Leichen zu bergen und Untersuchungen einzuleiten. Während eines rasanten Überflugs eines Helikopters eröffnete die Polizei das Feuer auf die Installationen der Gemeindepolizei. Drei Gemeindepolizisten wurden dabei getötet, 25 weitere Personen verhaftet, darunter der Sprecher des CECOP, Marco Antonio Suástegui, sowie sein Bruder Vicente.

Verdacht auf außergerichtliche Hinrichtungen

Das Menschenrechtszentrum Tlachinollan warf den Behörden ein »extrem gewalttätiges« Vorgehen vor und äußerte den Verdacht auf außergerichtliche Hinrichtungen. Das Kollektiv gegen Folter und Straflosigkeit seinerseits bestätigte, dass ein Gemeindepolizist »mit auf dem Kopf verschränkten Händen tot auf dem Boden liegend« aufgefunden wurde. Außerdem dokumentierte das mexikanische UN-Büro für Menschenrechte die Folter an Gefangenen und Übergriffe auf anwesende Journalisten durch die Polizei.

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, darunter auch das Washington Office on Latin America (WOLA), beunruhigt die Brutalität dieses Polizeieinsatzes kurz nachdem am 21. Dezember das umstrittene Gesetz zur Inneren Sicherheit in Kraft trat. Dieses legalisiert den Einsatz des Militärs im Innern und erlaubt deren Einsatz gegen oppositionelle Bewegungen. So überflogen auch Helikopter der Marine im Tiefflug Solidaritäts-Demonstrationen mit dem CECOP, die am 11. Januar in anderen Regionen Guerreros stattfanden. Der CECOP hat seine Basis in 20 Dörfern, die vom Wasserkraftprojekt La Parota bedroht sind. Der 190 Meter hohe Staudamm im Fluss Papagayo wird seit 15 Jahren aufgrund des lokalen Widerstands verhindert. Die Oppositionsbewegung hat auch sechs Prozesse gegen das Großprojekt gewonnen, doch die staatliche Energiekommission CFE hält am Projekt fest.

Quelle: Tlachinollan

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