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Neue Nafta-Runde von Trumps Ausfällen und Mauerbau begleitet

Poonal vom 27.02.2018
Gerold Schmidt

  (Mexiko-Stadt, 27. Feburar 2018, npl).- Seit dem 25. Februar 2018 sitzen die Verhandlungsführer*innen der USA, Kanada und Mexiko ein weiteres Mal am Tisch, um über die Zukunft des Freihandelsabkommens Nafta zu beraten. Es ist die bereits siebte Runde, diesmal in Mexiko-Stadt. Wie mehrere der vorherigen Treffen, steht auch das aktuelle -dank US-Präsident Trump- unter keinem besonders guten Stern. Am vergangenen Freitag verglich er Migrant*innen mit »verräterischen Schlangen«. Fast zeitgleich wurde bekannt, dass am 20. Februar ein 50-minütiges Gespräch zwischen Trump und Mexikos Staatschef Enrique Peña Nieto offenbar abrupt endete. Ein wutentbrannter US-Präsident konnte, Quellen der Washington Post zufolge, den Widerspruch Peña Nietos nicht verkraften. Der hatte in einem Anflug von Mut klargestellt, er werde bei einem für März geplanten Besuch in den USA wiederholen, dass sein Land für den von Trump forcierten Mauerbau zwischen beiden Ländern auf keinen Fall aufkäme. Trumps Jähzorn hatte zudem die umgehende Absage des Besuches durch Peña Nieto zur Folge. Eiszeit oder nichts als ein Intermezzo? Das ist die Frage. Inzwischen melden sich in Mexiko die ersten Stimmen zu Wort, den USA zuvorzukommen. Es könne besser sein, Nafta zu verlassen, anstatt sich ständig von Trump auf den verschiedensten Politikfeldern mobben zu lassen.

Verhandlungsmasse gibt es in Mexiko-Stadt aber noch genug. 26 Kapitel stehen auf dem Programm. Unter anderem Lohn- und Arbeitsbedingungen im Nafta-Raum, Umwelt, Gender, Landwirtschaft und mögliche US-Agrarzölle sowie indigene Gruppen. Damit ist theoretisch die Grundlage geschaffen, Teilergebnisse als erfolgreiche Verhandlung umzuinterpretieren. Doch bereits am Montag gab es eine weitere unvorhergesehene »Störung«. Jason Bernstein, der für die US-Regierung das umstrittene Thema Automobilindustrie (es geht vor allem um den Anteil des US-Inputs bei der Autofertigung in Mexiko) verhandelt, reiste kaum angekommen, urplötzlich zu außerordentlichen Gesprächen mit seiner Regierung und der US-Autoindustrie nach Washington zurück. Ob dies positiv oder negativ zu bewerten ist, darüber gehen die Meinungen in Mexiko-Stadt auseinander. Bernstein hat seine erneute Anreise für das kommenden Wochenende angekündigt. Mögliche Verhandlungsvereinbarungen sollen der Öffentlichkeit am 5. März im Beisein mehrerer Minister*innen aus den drei Nafta-Ländern vorgestellt werden.

Eine weitere Begleitmusik zu den Verhandlungen spielt unterdessen der erste konkrete Mauerbau unter der Administration Trump. Auf einem 3,2 Kilometer langen Teilstück zwischen der Stadt Calexico im US-Bundesstaat Kalifornien und der Metropole Mexicali, im mexikanischen Bundesstaat Baja California, ersetzt das Privatunternehmen SWF Constructors aus Omaha, Nebraska, die alte Konstruktion von 1995. Die neue massive Metallstruktur geht zwei Meter in die Tiefe und neun Meter in die Höhe. Dabei bewegen sich die Bauarbeiter*innen, laut Augenzeugenberichten, teilweise auf mexikanischem Gebiet.

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