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Mit Bezug auf Iguala/Mexico: Kleinwaffen- und Munitionsexport absolut verbieten

News vom 29.09.2018

  Mitteilung für die Medien
Berlin, 26.09.2018

Kleinwaffen- und Munitionsexport absolut verbieten


Rüstungsexporte grundsätzlich verbieten
Anhörung des Wirtschaftsausschusses mit Kampagnensprecherin als Sachverständige

pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann machte heute in Berlin die Forderung nach einem absoluten Verbot des Exports von Kleinwaffen und Munition stark. Sie war als Sachverständige zur Anhörung zum »Export von Rüstungsgütern« in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages eingeladen. Hoffmann betonte: »Das Verbot von Rüstungsexporten ist die notwendige politische Orientierung. Art. 26 Abs.2 GG ist im Kontext des allgemeinen Friedensgebotes der Präambel des Grundgesetzes und der Verfassungswidrigkeit von friedensstörenden Handlungen (Art. 26 Abs.1 GG) auszulegen. An die heutige Dimension von Waffen- und Rüstungsexporten aus Deutschland haben die Verfasser des GG 1949 nicht gedacht, weil dies kurz nach dem Krieg von niemandem gewollt war. Was die Verfasser des GG ursprünglich gemeint hatten, drückt der folgende Satz aus »Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert«. Soll die deutsche Genehmigungspraxis künftig nicht nur deklaratorisch, sondern tatsächlich restriktiv gehandhabt werden, bedarf es zügig eines Rüstungsexportkontrollgesetzes mit einer entsprechenden Ausstattung.«

Auf Frage von Sevim Dagdelen, MdB kritisierte Hoffmann die Praxis der Endverbleibskontrolle scharf: »Wir führen die heutigen Beratungen am 4. Jahrestag eines Ereignisses, das uns deutlich an die Verantwortung für die Folgen deutscher Rüstungsexporte gemahnt. In der Nacht vom 26. auf den 27. September 2014 griffen Polizeikräfte und weitere bewaffnete Gruppen in Iguala im mexikanischen Bundesstaat Guerrero einen Bus an, in dem Lehramtsstudenten der pädagogischen Hochschule Ayotzinapa unterwegs waren. Sechs Menschen starben, 43 Studenten fielen der Praxis des ›Verschwindenlassens‹ zum Opfer. Vor Ort sichergestellt wurden Gewehre vom Typ G 36 des deutschen Kleinwaffenherstellers ›Heckler & Koch‹. Wie die G 36 Gewehre verbotenerweise nach Guerrero gelangen konnten, wird derzeit im größten Kleinwaffenexportstrafverfahren vor dem Landgericht Stuttgart verhandelt. Diese Landgerichtsverhandlungen hat schon jetzt eins deutlich gemacht: Die deutschen Endverbleibsregelungen sind eine Farce.«

Die Vernehmung der Zeugen aus den Ämtern habe ein desaströses Bild der deutschen Endverbleibskontrolle ergeben. Kein Zeuge aus BMWi, Auswärtigem Amt oder Bafa konnten genau die rechtliche Qualität von Endverbleibserklärungen darlegen, auch nicht über nachträgliche Kontrollen, wohin die Waffen wirklich gegangen sind (post shipment controls). Da wird nichts schriftlich verfasst, um diplomatische Verwicklungen zu vermeiden. Da verhindert die Bundesregierung aus Rücksicht auf mexikanische Befindlichkeiten, dass in offiziellen Bescheiden steht, dass in vier mexikanische Bundesstaaten, in denen bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten, nicht geliefert werden dürfe. Das deutsche Endverbleibsregime stellt sich als Schimäre heraus und allein das ist Grund genug, das vorhandene Regelungsdickicht in einem neuen Gesetz zu klären.

Den gesamten Wortlaut der Stellungnahme der Sachverständigen Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, für den Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages zum Export von Rüstungsgütern finden Sie anhängend sowie unter www.paxchristi.de und auf www.aufschrei-waffenhandel.de.

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi - Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

www.aufschrei-waffenhandel.de

 Anhang  
  Stellungnahme der Sachverständigen Christine Hoffmann (PDF)


 Anhang  
  Kleinwaffen- und Munitionsexport absolut verbieten (PDF)


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