Samir lebt, der Kampf geht weiter!
Erklärung der Dritten Nationalversammlung des Nationalen Indigenen Kongresses, des Indigenen Regierungsrates und der EZLN
| EZLN vom 06.03.2019 | |
| übersetzt von: Christine, RedmycZ |
Kommunique 6.3.2019
Samir lebt, der Kampf geht weiter! Erklärung der Dritten Nationalversammlung des Nationalen Indigenen Kongresses, des Indigenen Regierungsrates und der EZLN
An die Völker der Welt
An die Organisationen und Kollektive im Widerstand und Rebellion
An die Netzwerke des Widerstandes und der Rebellion
An die nationale und internationale Sexta
An die Medien
Fast 100 Jahre nach der Ermordung von General Emiliano Zapata sind die Völker der Ayuuk, Binizza, Chinanteco, Chol, Chontal, Guarijío, Maya, Mayo, Mazahua, Mazateco, Mixteco, Nahua, Nayeri, Otomí, Popoluca, Püreecha, Raramuri, Tepehuano, Tlapaneco, Tojolabal, Totonaco, Tzeltal, Tsotsil, Wixárika ,Yaqui, Zoque und Quichua (Ecuador) versammelt, um die Dritte Nationalversammlung des Nationalen Indigenen Kongresses und des Indigenen Regierungsrates zu feiern. Wir treffen uns in Schmerz und Wut angesichts des Krieges gegen unser Volk, über die Ermordung des Compañero Samir, der wegen der Verteidigung des Bodens und seines Volkes getötet wurde. Von unserer Nationalversammlung aus senden wir eine solidarische und kämpferische Umarmung an seine Familie und an die Gemeinde von Amilcingo, Morelos. Wir von CNI-CIG und EZLN senden euch eine solidarische Umarmung dahin, wo der Compañero immer ein brennendes Licht sein wird.
Samir wurde vom neoliberalen Regime getötet; wir wissen nicht, ob es die Regierung, die Unternehmer, ihre kriminellen Kartelle oder ob es all drei zusammen waren. Die Feilbietungen von AMLO, nicht an diejenigen von Unten, sondern an die Besitzer von Geld und Macht, die verschleierten Drohungen gegen diejenigen von uns, die das Leben verteidigen, legten den Grundstein für den hinterlistigen Mord. Es ist im Falle des neuen Chefs der Bundesregierung das Versprechen, den großen Unternehmern und den Militäroberhäuptern das zu geben, was der neoliberale Kapitalismus und seine wechselnden schlechten Regierungen uns nicht wegnehmen konnten. Er bietet den Unternehmern an, ihnen das Land mit dem sogenannten neuen Agrar-Entwicklungsgesetz zur Verfügung zu stellen, um das kollektive Eigentum und die kollektive Organisation endgültig zu zerschlagen, den schamlosen Diebstahl und Zerstörung bezeichnet er als »Entwicklung« und unsere Völker bedroht er militärisch mit seiner Nationalgarde, um unser Land gänzlich neu zu gestalten.
Was sie oben »Transformationen« nennen, hat für unsere Völker immer bedeutet, dass wir die Toten stellen, im Interesse der Oligarchien und derjenigen, die die Macht innehaben. Das sind immer weniger und sie werden immer grösser, jene die nicht aufhören, von Unterdrückung, Ausbeutung und Zerstörung derjenigen zu leben, die immer die Leidtragenden waren.
Die so genannte »Vierte Transformation« folgt den gleichen Weg wie ihre drei Vorgänger, wenn auch mit größerer Brutalität und Zynismus, so noch eine Steigerung möglich ist.
Im Unabhängigkeitskrieg waren es die lokalen Ausbeuter, Söhne der europäischen Invasoren, die die Macht übernahmen und unser Land aufteilten und versuchten, die Existenz unserer Völker unsichtbar zu machen, als Grundlage dafür diente der liberale Diskurs, der bis heute der Diskurs der Macht ist.
In der Reform wurden unsere für uns heiligen Kommunal-Länder verboten, um sie den Plünderern persönlich zu übergeben. Die Reformgesetze und die darauffolgenden Gesetze über Brachland und Kolonisation begünstigten das Wachstum der großen Großgrundbesitze unter dem porfirischen Regime.
Zur Zeit der Mexikanischen Revolution, wurde die politische Macht oben geteilt, während wir unten mit unserem Blut das Land verteidigten und bewässerten. Während Madero und Carranza Zapata verrieten und ermordeten, haben unsere Völker eine radikale und tiefgreifende soziale und agrarische Transformation gefordert, die nie stattfand.
So kam es, dass bei jeder »Transformation« Ausbeutung, Enteignung, Diskriminierung und Verachtung unserer Völker grösser und grausamer wurden.
Wir haben keinen Zweifel daran, dass diese neue Regierungsphase den Neoliberalismus und die erzwungene Integration unseres Landes in den imperialen Kreislauf der Vereinigten Staaten von Nordamerika vertiefen wird. Denn sie hat sich ja treu verpflichtet, die makroökonomische Politik der früheren Regierungen kontinuierlich fortzusetzen, ein Austeritätsprogramm zu fahren und die Steuern zu senken, so wie es seit der Regierung von Miguel de la Madrid nicht mehr zu beobachten war, die Autonomie der Bank von Mexiko, die Respektierung der Auslandsinvestitionen zu gewährleisten und den freien Handel zu fördern. Es geht gegen uns und unsere Territorien, es geht um die Vernichtung unserer Völker in jeder Ecke und dafür richten sie einen Krieg aus, den wir heute mit Trauer und Wut erleiden. Wir sehen uns in dieser Generalversammlung, und in der Zusammenfassung all unserer Schmerzen sehen wir, dass es sich um einen Krieg handelt, der aus vielen Kriegen besteht, die integral funktionieren, als wäre es nur einer.
Heute ist Francisco I. Madero, der Zapata verraten hat, der größte Inspirator des Diskurses des neuen föderalen Exekutivbeamten, Bewunderer des liberalen und neoliberalen ›desarrollismo‹ (lateinamerikanisches Modell der sogenannten Entwicklungspolitik — Anmkg. Übersetzerin), der unsere Völker vernichtet.
Tatsächlich begann die so genannte »Vierte Transformation« mit Miguel de la Madrid Hurtado, vertiefte sich mit Carlos Salinas de Gortari, setzte seinen Eroberungskrieg mit Ernesto Zedillo Ponce de León, Vicente Fox Quezada, Felipe Calderón Hinojosa und Enrique Peña Nieto fort und jetzt erfolgt die Fortsetzung mit dem Transsexenalprojekt von Andrés Manuel López Obrador und der Partei MORENA, Partei der Bewegung der nationalen Regeneration. Für die Originalvölker ist die einzige ›echte Veränderung‹ ein Ansteigen der Lügen, Betrügereien, Verfolgungen, Drohungen, Gefängnisstrafen, der Beraubung, Morde, der Verhöhnung und Verachtung, der Ausbeutung der Menschen und Zerstörung der Natur. Zusammenfassend: die Vernichtung des kollektiven Lebens, was unser Sein ausmacht.
Wir Völker haben das, was jene brauchen, die die Zerstörung der Welt im Sinn haben. Wir werden es gegen ihre kapitalistische Transformation, mit unserer Rebellion und Widerstand verteidigen. Obwohl wir - so wie wir es sehen - der militärischen Verschwörung, der Beherrschung und Unterdrückung, deren Banner das Kapital ist, welches sich wiederum der Polizei, des Militärs, Schockgruppen, der Drogenkartelle und Paramilitärs bedient, gegenüberstehen werden.
Die schlechte Bundesregierung verharrt auf den Zerstörungen, die Jahrzehnte des Neoliberalismus angerichtet haben und vertieft die Verachtung und den Rassismus, um die Originalvölker ausplündern zu können. Sie sucht die Gleichgültigkeit und an sie wendet sie sich um zu fragen, ob sie mit der Zerstörung, die sich als »Fortschritt« verkleidet, einverstanden ist oder nicht. Mit anderen Worten, ihre vermeintlichen Befragungen sind nichts anderes als die Ernte des Hasses und der Angst welche der neoliberale Kapitalismus hinterlassen hat. Diese Ernte wird als »Demokratie« bezeichnet.
Angesichts aller Projekte, die auf die Enteignung und Zerstörung unserer Territorien und Kulturen abzielen erklären wir, dass Bürgerbefragungen, Volksbefragungen und sogar solche, die unter dem Schutz des IAO-Übereinkommens 169 organisiert werden, darauf abzielen, diese Mega-Projekte zu validieren und sie mit falscher Legitimität zu versehen. Wir zeigen auf, dass die Befragungen, die das Nationale Institut für Indigene Völker derzeit rund um den Nationalen Entwicklungsplan 2018-2024, den Tren Maya oder den Corredor Transistmico organisiert, eine Simulation sind und zur Validierung geschaffen wurden. Unsere Völker, unter Ausübung ihrer Grundrechte auf Autonomie und Territorium, sagen NEIN zu den Politiken und Mega-Projekten der Enteignung, des Todes und der Zerstörung sowie zu den Befragungen, die von der schlechten Regierungen organisiert werden, um die Zustimmung unserer Völker zu diesen Politiken und Mega-Projekten zu erheischen.
Die neoliberale Regierung unter der Leitung von Andrés Manuel López Obrador hat unsere Völker und Territorien im Visier, wo mit dem Nationalen Institut für indigene Völker ein Netzwerk der Kooptation und Desorganisation aufgebaut wird, das den Weg für einen Krieg ebnet, der einen industriellen Namen trägt, der sich aus Projekten und Gewalt zusammensetzt und zusammen mit den anderen Kriegen und Kriegsnetzwerken ein dunkles Netz des Todes über die Originalvölker des Landes ausbreitet.
Das Projekt ›Proyecto Integral Morelos‹ besteht zum Beispiel aus zwei thermoelektrischen Anlagen, Gaspipelines und Aquädukten, die darauf abzielen, die indigenen Nahua um den Popocatepetl-Vulkan in den Staaten Morelos, Puebla und Tlaxcala von ihrem Land, Wasser, Sicherheit, Gesundheit, Identität und bäuerlichem Leben zu enteignen. Die Macht des Staates und der Unternehmen Elecnor, Enagas, Abengoa, Bonatti, CFE, Nissan, Burlington, Saint Gobain, Continental, Bridgestone und vieler anderer haben dieses Projekt durch staatliche, föderale und militärische öffentliche Gewalt durchgesetzt und dem Volk durch Folter, Bedrohung, Inhaftierung, gerichtliche Verfolgung, Schließung von Gemeinschaftsradios und jetzt dem Mord an unserem Bruder Samir Flores Soberanes Schrecken eingeflößt.
Die Neoliberalen versuchen, zuerst mit den Delinquenten Felipe Calderón und Enrique Peña Nieto und jetzt mit Andrés Manuel López Obrador, den Widerstand der Menschen zu beenden, die mit Fug und Recht NEIN zum Integralen Morelos Projekt sagen.
Indessen kriminalisiert uns der Rassismus, der durch kapitalistische Verachtung, Desinformation und fehlendes Erinnerungsvermögen hervorgerufen wird, jedoch erneut. AMLO sagte 2014 und 2018, dass er zusammen mit den Menschen gegen das thermoelektrische Kraftwerk in Huexca sein würde. Heute nennt er uns Linksradikale und Konservative und weist darauf hin, dass das in das Projekt investierte Geld der Hauptgrund ist, den von ihm angekündigten Tod nicht zu stoppen, unabhängig von dem Schmerz und der Wut unserer Völker.
Heute wird die Lüge, die sie »Befragung« nennen, die in einem Rahmen aus Gewalt, Desinformation und Diskreditierung gehalten wird, listig »Demokratie« genannt, unabhängig von der Gefahr, die die Morelos-Gaspipeline in der Gefahrenzone des heiligen Vulkans Popocatepetl mit sich bringt, unabhängig davon dass der Ejido von Ayala sein Bewässerungswasser verliert und der Cuautla-Fluss verseucht wird. Mit anderen Worten, das Leben ist wertlos, wenn es um großes Kapital geht.
Bei den Mayavölkeren in den Bundesstaaten von Chiapas, Tabasco, Campeche, Yucatán und Quintana Roo werden die Gemeinden ihrer heiligen Stätten beraubt, um die Gewinne transnationaler Tourismusunternehmen zu steigern. Ein Krieg wird geführt, in dem derselbe Zug, der die genmanipulierten Früchte der Agroindustrie transportiert und das Fleisch der Megaschweinefarmen befördert - welche wieder die heiligen Wasser der Cenotes zerstören - dazu dient, die Spezialwirtschaftszonen Puerto Progreso und Campeche auf der Halbinsel zu verbinden, wo sie außerdem auch den Bau von Windparks aufoktroyieren. Dasselbe gilt für die indigenen Territorien in Tabasco und Chiapas, wo dieser Krieg außerdem mit repressiven militärischen und paramilitärischen Gruppen vernetzt ist. Danach gibt es nur noch einen Krieg. Jenen der Mega-Projekte, die auf dem Gebiet der Originalvölker des Isthmus von Tehuantepec eingesetzt werden.
Während sie die kapitalistische Transformation gegen die Maya-Völker inszenieren, werden die Völker ihres Landes beraubt, es wird für ein paar Pesos gekauft und durch die Ausbeutung und Verseuchung durch genmanipulierte Samen in der gesamten Region, die stark von Agrochemikalien betroffen ist, zerstört.
Bei den Originalvölkern des Isthmus von Tehuantepec kündigt die schlechte kapitalistische Regierung die Auferlegung des vom großen internationalen Kapital begehrten Projekts des Transits seiner Waren und die Plünderung der Natur- und Kulturgüter des Süden-Südostens an, dort wo eine große Zahl von Originalvölkern lebt und dort wo es die wichtigsten Regenwälder, Wälder und Flüsse gibt und was auch der Teil des Landes ist, wo es die reichste Biodiversität gibt.
Die schlechte kapitalistische Regierung verwendet die Formen von Druck und Zwang der Vorgängerregierungen um dieses Todes-Megaprojekt durchzusetzen, welches daraufhin abzielt, die Häfen von Salina Cruz und Coatzacoalco wieder zu aktivieren und sie mit einer Hochgeschwindigkeits-Transporteisenbahn zu verbinden , welche für den Warentransport des großen Kapitals, welches die Welt kontrolliert, dienen soll. Es handelt sich um einen Neo-Porfirismus der mit dem Mäntelchen des ´Fortschritts´ verkleidet wird.
Angestrebt wird, den Isthmus in eine Schutzmauer gegen die Migration von MittelamerikanerInnen und auch MexikanerInnen in die Vereinigten Staaten zu verwandeln. Dadurch, dass die MigrantInnen präkere und schlecht bezahlte Posten bekommen und zwar durch die Errichtung von Maquiladoras (Montageindustrien), Automobilfabriken, durch die Abholzung der Wälder, Energie-Megaprojekte, wie zum Beispiel die eolischen und hydroelektrischen Korridore, sei dies durch konventionelle Methoden, sei dies durch Fracking, im Bergbau und dem Transport der Waren im gesamten Isthmus-Streifen.
Dieses Projekt dient nicht dem Wohl der Völker, auch ist es nicht zum Wohl des Landes. Es wird auch nicht dazu dienen, unsere lokal erzeugten Produkte zu transportieren. Nein, es dient dazu, dass unser Territorium, unser Leben dem internationalen Kapitalismus mit offener Hand dargeboten und übergeben wird. Ein Kapitalismus, der von den USA angeführt wird, dort wo die Kriegsnetzwerke entstehen, gegen die es weder Wälle noch Grenzzäune gibt.
Die Version ›Vierte Transformation‹ der Mauer von Trump ist nichts anderes als eine Vervielfältigung der von der Grenze von Guatemala und Belize bis zum mexikanischen Isthmus von Tehuantepec gebauten Mauern. Das Material, aus dem diese Wälle gebaut sind, sind Umweltzerstörung und Zerstörung der Originalvölker, und der ›Klebstoff‹ sind Enteignung, Ausbeutung, Verachtung, Geringschätzung und Unterdrückung.
Im Zentrum des Landes wird die wilde Expansion von Mexiko City begleitet von Industrieentwicklungsprojekten und Agrar- und Immobilien-Spekulationen, was zu einer Zerstörung und damit einhergehender Enteignung von riesigen Zonen führt. Für die Arbeiten in Texcoco für den NAICAM (Neuer Internationaler Flughafen-Anmerkung der Übersetzerin) wurden mehr als 100 Hügel zerstört, um Material abzubauen, womit sie dann vorhatten, den See zu zerstören, was die Wasserquellen der gesamten Region in Mitleidenschaft zog. Die Alternative der neuen Regierung, den Flughafen in der Militärbasis Santa Lucia zu errichten hat die gleichen Begleiterscheinungen, nämlich die Enteignung der umliegenden Dörfer, die so ins Unglück gestürzt werden, welches das große Kapital über uns ausschüttet.
Voller Sorge beobachten wir einerseits, dass die Firma PINFRA die Arbeiten an der Autobahn México Tuxpan-Peñón Texcoco im Territorium des Ejido von Nexquipayac fortsetzt, während verschiedene Firmen trachten, diverse Arbeiten des NAICAM in Texcoco fortzusetzen und gerade jetzt führen sie Arbeiten aus, die nicht stichhaltig erklärt werden; andererseits verspricht die Bundesregierung dem Militär die Verwaltung und die Einnahmen des neuen Flughafens von Santa Lucia. Das ist wohl die Gebühr für den Schutz der Macht des großen Kapitals gegen uns, die Völker, die wir uns organisieren, um den Krieg in jedem Winkel des Landes Einhalt zu gebieten, indem wir immer auf das Leben setzen. Daher werden CNI-CIG weiterhin um die Stornierung des Projektes NAICAM kämpfen, egal ob sie es in Texcoco oder in Santa Lucia — wie vom Präsidenten entschieden - fortsetzen wollen.
In diesem Sinne und unter Ausübung unseres Rechtes auf unser Territorium und unsere Autonomie erklären wir, dass diese Megaprojekte absolut konträr zu dem Willen unserer Völker stehen.
Die schlechte kapitalistische Regierung von López Obrador verschärft den Krieg gegen die Frauen unseres Landes, denn durch seine verstärkte Unterstützung der Mächtigen erhöht sich die Zahl der Feminicide, des Frauenhandels, von Folter und Ausbeutung. Daher glauben wir vom Nationalen Indigenen Kongress und vom Indigenen Regierungsrat und der EZLN, wenn wir Frauen die kämpfen, uns in unseren Dörfern und Städten organisieren, untergraben wir so lange das Kapital, bis es fällt.
Unten, in allen Geographien, wo wir Originalvölker uns befinden, werden wir weiterhin die Autonomie säen, wir werden weiterhin die Macht von unten aufbauen und erweitern, was auch die Netzwerke von Netzwerken einschließt, aber jene des Widerstands und der Rebellion. Diese sind auch Spiegel, nicht nur von uns Völkern des CNI-CIG und EZLN sondern auch von vielen anderen, Männern und Frauen, die Hoffnung säen, und von denen diese unsere dritte Nationalversammlung ein Spiegel ist.
Folglich klagen wir von hier aus den offenen Krieg gegen den würdigen Kampf der indigenen Nahua-Comunidad von Santa Maria Ostula in Michoacan an, wo die repressiven Kräfte der drei Ebenen der schlechten Regierung, ebenso wie die organisierten kriminellen Banden gegen sie eingesetzt werden. Dasselbe geschieht auf dem gesamten Territorium des Landes, als Werkzeug des Todes gegen unsere Völker und als Rechtfertigung für die Militarisierung und Bildung der Nationalgarde.
Wir sprechen uns deutlich für die volle Respektierung der Autonomie des Ejido Tila im Bundesland Chiapas aus. Wir verurteilen die drohende Enteignung und Unterdrückung durch Stoßtruppen, welche der unrechtmäßige Kommissar des Ejido mit Unterstützung der schlechten Regierung gründen möchte, um gegen unsere Compañeros, die ein Zeichen für Würde und Organisation setzten, vorzugehen.
Ebenso fordern wir von der Nationalversammlung einvernehmlich, dass unser Compañero Sergio Rivera Hernández, der am 23.August 2018 wegen seines Kampfes gegen das Bergbauunternehmen Autlan in der Sierra Negra in Puebla verschwunden gemacht wurde, lebend zurückgebracht wird. Wir fordern die Stornierung des Hydroelektroprojektes Coyolapa-Atzala und des Bergbauprojektes in der Sierra Negra.
Wir fordern, dass uns die 43 Studenten von Ayotzinapa lebend zurückgebracht werden und Gerechtigkeit für die ermordeten Compañeros.
Wir fordern die Stornierung der Konzessionen für den Bergbau auf dem gesamten nationalen Gebiet, welche Zerstörungen nach sich ziehen und zwar im Bundesland Oaxaca, Sierra Sur, im Territorium der Chontal durch die Firma Salamera, in der Region Chimalapas, wo dieselbe kanadische Firma vor hat, ihre Konzessionen zu erweitern, in der Wüste von Wirikuta, San Luis Potosí und wie bereits erwähnt, im gesamten Land.
Wir rufen auf, die Anstrengungen für die Freiheit unseres Compañero Fidencio Aldama Pérez, des Yaqui-Volkes in Loma de Bácum, Sonora und unserer Compañeros Pedro Sánchez Berriozábal, Rómulo Arias Mireles und Teófilo Pérez González der Nahua-Comunidad von San Pedro Tlanixco, im Bundesland von Mexiko sowie aller politischen Gefangenen zu verstärken.
Wir fordern, dass die Angriffe und Drohungen durch die drei Ebenen der schlechten Regierung, welche um jeden Preis das Integralprojekt Morelos durchdrücken wollen, gegen unsere Brüder und Schwestern der Comunidad von Amilcingo in Morelos beendet werden. Von dort, wo ein Licht leuchtet, das unseres Bruders Samir.
Wir fordern die Stornierung des Projekts des Windparkes, bekannt unter dem Namen Gunaa Sicaru, der französischen Firma EDF, auf mehr als 4000 Hektar, die Kommunalgrund der Binniza-Comunidad von Union Hidalgo sind. Wir verwerfen die Befragung, welche die Regierung durchführen möchte, um die ´Beipflichtung´ zu erhalten. Ebenso fordern wir die sofortige Stornierung der Prospector-Studien in den Höhlen des Mazateco-Volkes in Huautla, welche von Höhlenforschern durchfgeührt werden, die der PESH (Höhlenforschersystem Hautla) angehören und das ohne Erlaubnis der Mazatecos machen.
Wir rufen die Originalvölker, die Netzwerke und Organisationen, welche CIG-CNI unterstützen, ebenso wie die Kollektive und Organisationen der Arbeiter, Studenten, Frauen, Landarbeiter und Jugendlichen, die gegen den neoliberalen Kapitalismus kämpfen, auf, unsere Widerstände und Rebellionen zu vergrößern. Ebenso rufen wir auf zur Teilnahme an der Nationalversammlung zwischen den Völkern des Nationalen Indigenen Kongresses und den Organisationen, Netzwerken und Kollektiven, die in Mexiko und auf der ganzen Welt kämpfen und sich organisieren. Des Weiteren rufen wir alle auf, an der 100-Jahr-Gedenkfeier der Ermordung des Generals Emiliano Zapata Salazar am 9. und 10.4. dieses Jahres im Bundesland von Morelos teilzunehmen. Dort werden wir wieder voller Klarheit sagen:
SAMIR LEBT, DER KAMPF GEHT WEITER
Mit besten Grüßen
Von der Dritten Nationalversammlung des Nationalen Indigenen Kongresses und des Indigenen Regierungsrates
Im März 2019
Für die vollständige Wiederherstellung unseres Volkes.
Nie wieder ein Mexiko ohne uns
Nationaler Indigener Kongress
Indigener Regierungsrat
Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung
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