News vom 14.02.2005
Ulrike Kraner

Mexiko importiert jährlich 6 Mio. Tonnen Mais aus den USA, davon sind ca. 30 % genverändert, entsprechend dem Anteil von Genmais an der Gesamtproduktion von Mais in den USA. Der aus den USA importierte Mais dient in erster Linie der Herstellung von Tierfutter sowie der industriellen Weiterverarbeitung. Über die industrielle Weiterverarbeitung durch die Firma MASECA, die Maismehl herstellt, das die Grundlage für das Grundnahrungsmittel Tortilla bildet, gelangt Genmais auch in die für menschlichen Konsum bestimmten Produkte, ohne dass die Verbraucher darauf hingewiesen werden, dass die Produkte genveränderten Mais enthalten.

Die kommerzielle und experimentelle Nutzung von genverändertem Saatgut für den Anbau von Mais ist bis heute in Mexiko verboten. Angesichts der Risiken, die in einem Land wie Mexiko, das als Ursprungsland des Mais gilt und eine große Artenvielfalt aufweist, mit der Anwendung von genverändertem Saatgut verbunden ist, verhängte die Regierung 1999 als Schutzmaßnahme ein entsprechendes Moratorium.

Seitdem gab es immer wieder Vorstöße seitens verschiedener Stellen, die als Interessenvertreter der biotechnologischen Industrie fungieren und über eine große Lobby verfügen, das Moratorium aufzuheben. Im April 2003 wurde schließlich im Senat eine Gesetzesinitiative bezüglich "Biosicherheit und genetisch modifizierte Organismen" verabschiedet, die von der mexikanischen wissenschaftlichen Akademie und einigen auf Biotechnologie spezialisierten Senatoren eingebracht worden war.

An diesem Gesetz gab es von Anfang an heftige Kritik von verschiedensten Stellen: es war so konzipiert, dass es nicht den Namen Biosicherheit verdiente, da es keinerlei Mechanismen des Schutzes der Gesellschaft und der Umwelt enthielt, sondern ganz eindeutig darauf gerichtet war, die Einführung von Biotechnologie im Interesse der Industrie zu fördern.

Das Gesetz wurde an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet, dort wurde es in der vorliegenden Form abgelehnt, weil es nicht dem Nationalen Abkommen bezüglich des Schutzes der Kleinbauern entsprach, dass in den ersten Monaten des Jahres 2003 auf Druck der landesweiten Bewegung "el campo no aguanta más" (das Land erträgt nicht mehr) entstanden war. Die Abgeordneten verpflichteten sich damals, dass Gesetz neu zu verhandeln und dabei die Forderungen der Kleinbauernbewegung bezüglich der Aufnahme von Klauseln zum Schutz der Umwelt, der Biodiversität, und der Gesundheit zu berücksichtigen.

Parallel dazu gab es eine breite Bewegung sozialer Akteure, unter ihnen auch die Organisation CECCAM, die sich landesweit organisierten, um das Gesetz abzulehnen. CECCAM fing 2003 mit seinen Untersuchungen bezüglich der Genverseuchung von Maissaatgut mit Unterstützung von BfdW und MISEREOR an. Verschiedene Bauernorganisationen hatten CECCAM um Un-terstützung gebeten, weil sie auf Veränderungen bei Mais in ihrem Umfeld gestoßen waren und sich diese Situation nicht erklären konnte. Schon nach einem halben Jahr lagen erste Ergebnisse vor, die darauf hindeuteten, das trotz des noch bestehenden Verbotes der Verwendung von gen-manipuliertem Saatgut für Mais in einigen Gemeinden dieses über mehrfache Wege bereits hochgradig verseucht war, weil über die Einfuhr von genverändertem Mais für Konsumzwecke aus den USA hier Vermischungen stattfanden, die zu der Verseuchung von nativem Maissaatgut führten.

CECCAM hat mit seinen wissenschaftlich fundierten Untersuchungen dazu beigetragen, das ganze Ausmaß bisher bestehender Verseuchung sichtbar zu machen, und auf die Gefahren hinzuweisen, die mit einer weiter fortschreitenden Verseuchung und der Aufhebung des noch bestehenden Moratoriums verbunden sind

Trotz der großen Protestbewegung wurde das Gesetz mit 30 änderungsvorschlägen und nach eineinhalbjähriger Diskussion im Abgeordnetenhaus am 14. Dezember 2004 dann doch bewilligt, und zwar unter massivem Druck der biotechnologischen Industrie, allen voran der Firma Monsanto, weshalb das Gesetz auch in Mexiko unter dem Namen "Ley Monsanto" fungiert.

Das Gesetz erfüllt bei weitem nicht die vorher vereinbarten Kriterien des Schutzes der Umwelt, der Biodiversität, der nativen Artenvielfalt, sowie der Gesundheit der Verbraucher. Es sieht keine Etikettierungspflicht vor und auch keine Vorsichtsmaßnahmen oder gar Haftungsklauseln für Schäden, die von Bauern, die Gensaatgut verwenden, an Dritten verursacht werden.

Auch die Klausel, die dem Schutz der Anbauprodukte, die in Mexiko ihren Ursprung haben, speziell Mais, dienen soll, ist unzureichend. Sie sieht keine klaren Kriterien für die Eingrenzung der Gebiete, die hier einem besonderen Schutz unterliegen sollen, vor, und enthält auch keinerlei Vorgaben, wie diesem Schutz Rechnung getragen werden soll, u.a. wie die nativen Saatgutbanken vor Verseuchung geschützt werden sollen. Damit ist keinerlei Garantie für die Aufrechterhaltung der Artenvielfalt gegeben. Diese Klausel ersetzt praktisch das bestehende Moratorium des Verbotes der Anwendung von genmanipuliertem Saatgut im Fall von Mais, das seit 1999 besteht, ist aber aufgrund der genannten Schwächen auf keinen Fall so effektiv wie das Moratorium.

Gegenwärtig ist das Gesetz mit den änderungen wieder an den Senat zurückgegangen, wo es entweder in der Form akzeptiert, oder abgelehnt und wieder neu verhandelt wird. Möglicherweise fällt in dieser Woche noch eine Entscheidung.

Die Position von CECCAM und anderer Organisationen ist, das Gesetz solange wie möglich hinauszuzögern und das Moratorium aufrechtzuerhalten, da unter den gegebenen Umständen kein Gesetz auf jeden Fall besser ist als ein lasches Gesetz, das letztendlich nur dazu dient, der Biotechnikindustrie die Tür zu öffnen für ihre Investitionen in Mexiko. In diesem Sinne wird weiter massiv Öffentlichkeitsarbeit geleistet, um das Gesetz im Sinne o.g. Kritikpunkte zu modi-fizieren und hinauszuzögern.

CECCAM ist sich aber auch bewusst, dass sie trotz aller Bemühungen das Gesetz und auch die Aufhebung des Moratoriums nicht auf alle Zeiten werden verhindern können, dazu ist der Druck der internationalen Konzerne wie Monsanto einfach zu groß. Deshalb setzen sie zusätzlich zu der Öffentlichkeitsarbeit auf die parallele Strategie, zusammen mit den Bauernorganisationen in den Gemeinden Schutz- und Kontrollmechanismen gegen Genverseuchung zu entwickeln, was auch wesentlicher Bestandteil der Arbeit des vorliegenden Projektantrages für die nächsten zwei Jahre ist.


Stuttgart, den 14.2.2005
Ulrike Kraner
Regionalverantwortliche Lateinamerika
Brot für die Welt

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