News vom 17.04.2021

An den Präsidenten Mexikos Andrés Manuel López Obrador
An die Koordinationsgruppe zwischen Umwelt- und Gesundheitsministerium (Grupo de Coordinación Interinstitucional SEMARNAT-Secretaría de Salud-CONACYT)
An die Innenministerin Mexikos Olga Sánchez Cordero
An den Gouverneur des Bundesstaates Jalisco Enrique Alfaro Ramírez
An die Bürgermeister*innen von El Salto und Juanacatlán

Genf, Berlin, Paris, Minneapolis, Boston, Barcelona,
Stuttgart, München, Bilbao, Madrid, Brüssel,
16. April 2021

Aggression gegen Menschenrechtsverteidiger*innen in El Salto, Jalisco, Mexiko

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir schreiben Ihnen als Mitglieder der internationalen Beobachtungskarawane (#ToxiTourMexico), die im Dezember 2019 neben anderen hochgradig kontaminierten Regionen in Mexiko auch das Flussbecken des Río Santiago bereiste. An der Karawane nahmen Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Senats von Minnesota (USA), des baskischen Parlaments, Akademiker*innen, Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und Vertreter*innen von Menschenrechtsorganisationen und Forschungszentren aus Argentinien, Ecuador, Frankreich, Deutschland, Katalonien, Mexiko, den Vereinigten Staaten, dem Baskenland und den Niederlanden teil.

Wir möchten unsere tiefe Besorgnis über die Sicherheit der Mitglieder der Organisation Un Salto de Vida in Jalisco (Mexiko) zum Ausdruck bringen. Am frühen Morgen des 10. April fing das Fahrzeug, das Un Salto de Vida für seine Aktivitäten zur Verteidigung der Umwelt und der Menschenrechte nutzt, plötzlich Feuer und brannte vollständig ab.

Es ist mehr als wahrscheinlich, dass es sich bei diesem Ereignis um eine neuerliche Aggression gegen Un Salto de Vida handelt. Bekanntermaßen wurden seit 2010 Drohungen und Angriffe gegen die Organisation registriert. Sie standen im Zusammenhang mit verschiedenen Aktivitäten von El Salto de Vida zugunsten des Umweltschutzes am Fluss Santiago und der Gesundheit der umliegenden Gemeinden. Dazu gehörten zum Beispiel die ordnungsgemäße Schließung der Mülldeponie Los Laureles des Unternehmens CAABSA Eagle, das endgültige Aus für das thermoelektrische Projekt La Charrería des spanischen Unternehmens Fisterra Energy, die Schließung der Wohnsiedlung El Mirador des Unternehmens Casas Bali und andere Aktivitäten aufgrund von sozialen und ökologischen Problemen in der Region (siehe beigefügtes Kommuniqué von Un Salto de Vida).

Im Rahmen der Karawane konnten wir feststellen, dass sich die Bevölkerung in der Nähe des Santiago-Flusses, insbesondere in El Salto und Juanacatlán, in einer alarmierenden Situation des ökologischen und gesundheitlichen Notstands befindet. Die beiden Orte liegen im drittgrößten Industriekorridor des Landes, in dem Tausende von nationalen und internationalen Unternehmen angesiedelt sind. In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, dass eine vom Mexikanischen Institut für Wassertechnik (IMTA) zwischen 2009 und 2011 durchgeführte Untersuchung Proben aus dem Fluss sowie aus kommunalen und industriellen Einleitungen analysierte und 1.090 chemische Substanzen fand, darunter einige hochgiftige.

Während unseres Besuchs in El Salto wurde eine ursprünglich von der staatlichen Wasserkommission (CEA) angeforderte Studie der Universität von San Luis Potosi zur Gesundheit der Bevölkerung vorgestellt. Die Studie wurde im Jahr 2011 abgeschlossen. Die Regierung von Jalisco hat sie der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht und zehn Jahre lang nicht verbreitet, obwohl sie sehr schwerwiegende Daten über die Gesundheit von Kindern in sechs Orten in der Nähe des Santiago-Flusses zwischen 2009 und 2011 lieferte. Insbesondere wurden Belastungen mit folgenden Schwermetallen festgestellt:

• Arsen (das unter anderem mit Krebs und Neurotoxizität in Verbindung gebracht wird) bei mehr als 40 % der Kinder in El Salto;
• Cadmium (das mit Nierenschäden in Verbindung gebracht wird) bei etwa 98% der Kinder in El Salto, 80% in Juanacatlán und 77% in Puente Grande;
• Blei (ein starkes Neurotoxikum) bei 93% der Kinder in Juanacatlán;
• Mukonsäure (die entsteht, wenn Benzol aufgenommen wird, das krebserregend ist) bei 60 bis 80 % der Kinder in El Salto und Juanacatlán.

Darüber hinaus zeigte sich, dass fast die Hälfte der untersuchten Mädchen und Jungen an Magen-, Darm-, Atemwegs-, Haut- und Augenproblemen litt. Hämatologische Veränderungen wurden bei 88% der in La Cofradía und 79% der in El Salto untersuchten Kinder festgestellt, wobei aufälligerweise kein einziger Fall auf eine Anämie zurückzuführen war. Die festgestellten Störungen führen dazu, dass das Gehirn und andere Organe nicht ausreichend mit Sauerstoff versorgt werden, was sich auf die Sprech- und Lernfähigkeit, das Gedächtnis, das Sprachverständnis und folglich auf die schulischen Leistungen auswirkt.

Es ist uns auch bekannt, dass im Jahr 2017 Dr. Graciela González, Mitglied von Un Salto de Vida, aufgrund ihrer wissenschaftlichen Untersuchungen zur Luftqualität und den Auswirkungen auf die Atemwegsfunktion von Kindern aus El Salto dringend empfohlen hat, ein epidemiologisches Überwachungssystem einzuführen. Außerdem müssten, so González, die Procedere der Versorgung, Registrierung und Prävention von Atemwegserkrankungen im Zusammenhang mit der Exposition gegenüber toxischen Substanzen in der Umwelt dringend verändert werden.

In Anbetracht dieser Situation sind wir davon überzeugt, dass die Arbeit der Organisation Un Salto de Vida gegen Menschenrechtsverletzungen und für den Schutz der Umwelt für die Gesellschaft von Jalisco von größter Bedeutung ist. Un Salto de Vida ist ein Beispiel für verantwortungsvolles, dem Gemeinwohl verpflichtetes bürgerschaftliches Engagement und muss als solches geschützt werden.

Aus all diesen Gründen fordern wir Sie dringend dazu auf:

• Schutzmaßnahmen für die Mitglieder von Un Salto de Vida zu gewährleisten;
• die notwendigen Maßnahmen zur Aufklärung der Ereignisse, die sich in den frühen Morgenstunden des 10. April 2021 ereignet haben, zu ergreifen;
• die Probleme in Bezug auf die im beigefügten Kommuniqué von Un Salto de Vida genannten Unternehmen zu lösen.

In Solidarität mit den Mitgliedern von Un Salto de Vida bleiben wir in höchster Alarmbereitschaft und verfolgen die Entwicklung der Situation aufmerksam.
Wir freuen uns, von Ihnen zu hören und danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen,

Leïla Chaibi (MEP GUE/NGL, France Insoumise, Frankreich)
María Eugenia Rodríguez Palop (MEP GUE/NGL, Podemos, Spanischer Staat)
Mikel Otero (Abgeordneter des baskischen Parlamentes, EHBildu)
Patricia Torres Ray (Senatorin des Bundesstaates Minnesota, USA)
Asamblea Nacional de Afectado/as Ambientales de México (ANAA)
Acción Ecológica (Ecuador)
Corporate Accountability (USA)
Ekologistak Martxan (Baskenland),
México vía Berlín (Deutschland)
Multisectorial Antiextractivista (Argentinien)
Oficina Ecuménica por la Paz y la Justicia (Deutschland)
Observatorio de Multinacionales en América Latina (Spanischer Staat)
Observatorio Petrolero del Sur (Argentinien)
Taula per Mèxic (Spanischer Staat)
Transnational Institute (Niederlande)
Unión de Afectado/as por Chevron Texaco (Ecuador)
Unión de Científicos Comprometidos con la Sociedad (Mexiko)
ZEB — Zentrum für Entwicklungsbezogene Bildung (Deutschland)

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