amnesty international vom 20.09.2021

Auf der Website (https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/mexiko-justiz-verschwindenlassen-frauenmorde) befindet sich auch ein Link, um der mexikanischen Regierung ein Tweet zu schicken.

Mexiko: Mangelhafte Untersuchungen von Morden an Frauen im Bundesstaat Mexiko

amnesty international, 20.09.2021

Hunderte Frauen wurden in Mexiko im Jahr 2020 Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt. Vor allem im Bundesstaat Mexiko ist eine gründliche strafrechtliche Aufarbeitung dieser Straftaten die Ausnahme: Untätigkeit und Nachlässigkeit, fehlende Kenntnisse und schlechte Ausstattung innerhalb der bundesstaatlichen Behörden sorgen dafür, dass viele Femizide nicht vollständig aufgeklärt werden und die Angehörigen oft vergeblich auf Gerechtigkeit warten. Dies belegt ein aktueller Amnesty-Bericht.

Die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Mexiko in Fällen von Femiziden, denen ein Verschwindenlassen vorausgegangen ist, sind aufgrund der Untätigkeit und Nachlässigkeit der Behörden äußerst mangelhaft. Dies führt dazu, dass Beweise verloren gehen, nicht allen Ermittlungsansätzen nachgegangen und die Geschlechterperspektive nicht umfassend berücksichtigt wird. Diese Missstände behindern die Gerichtsverfahren und erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass die Verantwortlichen straffrei ausgehen, so Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der Bericht »Justice on trial: Failures in criminal investigations of feminicides preceded by disappearance in the State of Mexico« dokumentiert, dass diese Versäumnisse die Erfahrungen zahlreicher anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen und Menschen, die sich für die Aufarbeitung von Femiziden einsetzen, widerspiegeln und an die Femizide in Ciudad Juárez, Bundesstaat Chihuahua, vor mehr als 20 Jahren erinnern. Dies deutet darauf hin, dass die Gewalt gegen Frauen und die Versäumnisse bei der Untersuchung und Verhütung von Femiziden Teil eines umfassenderen Problems im Land sind.

»Die bundesstaatlichen Behörden müssen Femizide mit der gebotenen Sorgfalt verhindern, untersuchen und bestrafen. Als Teil des mexikanischen Staates sind sie verpflichtet, die internationalen Verträge einzuhalten, denen Mexiko beigetreten ist, darunter die Konvention von Belem do Pará, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Die Behörden müssen darüber hinaus die Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf Mexiko, die eine Reihe von Normen, Standards und Grundsätze zur Gewährleistung der Rechte der Frau festlegen, befolgen«, sagte Edith Olivares Ferreto, Geschäftsführerin von Amnesty International Mexiko.

»Jeder Femizid hat entsetzliche Auswirkungen auf die Familien der Opfer, die auf ihrer Suche nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für das angerichtete Leid zusätzlich unter der erneuten Viktimisierung durch die Behörden leiden. Aus diesem Grund besteht Amnesty International weiterhin darauf, dass das Thema Gewalt gegen Frauen eine hohe Priorität auf der Agenda der föderalen und lokalen Regierungen haben muss.«

Allein im Jahr 2020 wurden in Mexiko 3.723 Morde an Frauen registriert, von denen 940 als Femizide in den 32 Bundesstaaten des Landes untersucht wurden. Kein einziger Bundesstaat war frei von Femiziden.

In dem aktuellen Bericht dokumentiert Amnesty International vier typische Fälle von Femizide, denen ein Verschwindenlassen vorausging. Der Bericht geht dabei insbesondere auf die Mängel in den strafrechtlichen Ermittlungen zu den einzelnen Morden ein. Bei den dokumentierten Fällen handelt es sich um Nadia Muciño Márquez, die 2004 ermordet wurde; Daniela Sánchez Curiel, die 2015 verschwand, deren Verbleib unbekannt ist und deren Familie annimmt, dass sie Opfer eines Femizids wurde; Diana Velázquez Florencio, die 2017 verschwand und getötet wurde; und Julia Sosa Conde, die verschwand und Ende 2018 getötet wurde.

Der Bericht zeigt, dass die Behörden der einzelnen Bundesstaaten den Tatort nicht ordnungsgemäß untersucht haben, die gesammelten Beweise nicht sicher aufbewahrten oder keine forensischen Tests oder Verfahren durchführten. Diese führte zum Verlust von Daten, Gegenständen oder Substanzen und Zeug_innenaussagen.

Die Behörden gehen nicht immer allen Ermittlungsansätzen nach, und ihre Untätigkeit führt dazu, dass die Angehörigen der Opfer — in der Regel Frauen — eigene Ermittlungen anstellen und dafür ihre eigenen Ressourcen einsetzen müssen. In einigen Fällen bedrohen und schikanieren die Behörden die Familien, damit sie den Fall nicht an Vorgesetzte der ermittelnden Beamten weitergeben. Die Behörden berücksichtigen während des gesamten Strafverfahrens nicht immer die gendersensible Perspektive, was einen Verstoß gegen die Vorschriften für die Untersuchung von Morden an Frauen darstellt.

Der Bericht zeigt außerdem, dass die Beamt_innen der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Mexiko nicht über die notwendigen Voraussetzungen verfügen, um Ermittlungen durchführen zu können: Ihre Arbeitsbelastung ist zu hoch, und es fehlt ihnen an geeigneten Instrumenten, um bestimmte Verfahren durchzuführen. Darüber hinaus müssen die Mitarbeiter_innen einen Teil der für die Durchführung der Ermittlungen erforderlichen Materialien selbst bezahlen. Ihre Büros verfügen außerdem über keine Möglichkeit, Beweismaterial sicher zu lagern, wodurch sich das Risiko der Verunreinigung und Zerstörung erhöht. Außerdem benötigen sie eine spezielle Ausbildung, um die Ermittlungen ordnungsgemäß durchführen zu können.

Die in den Ermittlungen dokumentierten Versäumnisse führen dazu, dass das Menschenrecht der Frauen auf Leben und körperliche Unversehrtheit und das Recht ihrer Familien auf Rechtsschutz und Zugang zur Justiz verletzt wird. Um die Rechte der Opfer zu schützen, spricht Amnesty International die folgenden Empfehlungen aus.

• An die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Mexiko: Stellen Sie sicher, dass die zentrale Staatsanwaltschaft für Verbrechen im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Gewalt über die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen verfügt, um ihre Aufgaben effizient und unter angemessenen Arbeitsbedingungen zu erfüllen, und konzipieren Sie Schulungen zur Untersuchung des Verschwindenlassens und der Tötung von Frauen aus einer geschlechtsspezifischen Perspektive.
• An den Kongress des Bundesstaates Mexiko: Stellen Sie sicher, dass die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Mexiko, insbesondere die Zentrale Staatsanwaltschaft für Verbrechen im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Gewalt, über die personellen und finanziellen Mittel verfügt, um ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen.
• An die Menschenrechtskommission des Bundesstaates Mexiko: Untersuchen Sie das Problem der mangelhaften strafrechtlichen Ermittlungen bei Gewaltverbrechen gegen Frauen, insbesondere bei Femiziden und dem Verschwindenlassen von Frauen, und geben Sie Empfehlungen ab, die sich mit den in diesem Bericht aufgezeigten Problemen befassen.
• An die Bundesbehörden: Geben Sie öffentlich das Ausmaß der Femizide und des Verschwindenlassens von Frauen in Mexiko und die Versäumnisse bei den Ermittlungen zu diesen Verbrechen zu.

Parallel zur Veröffentlichung des Berichts hat Amnesty International die Kampagne #HastaSerEscuchadas ins Leben gerufen, die darauf abzielt, dass die Behörden die Versäumnisse bei der Untersuchung von Femiziden öffentlich anerkennen, den Empfehlungen der Bewegung nachkommen und einen Prozess zur Wiedergutmachung des durch diese Versäumnisse verursachten Schadens einleiten.
»Wir von Amnesty International werden weiterhin unsere Stimme gemeinsam mit den Familien der Opfer erheben und sie bei ihrer Suche nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für das erlittene Leid unterstützen, bis sie gehört werden«, sagte Edith Olivares Ferreto.

Downloads

Amnesty-Bericht »Justice on trial: Failures in criminal investigations of feminicides preceded by disappearance in the State of Mexico«(pdf, 7.44 MB)

Quelle: https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/mexiko-justiz-verschwindenlassen-frauenmorde

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