CNI vom 10.01.2022
übersetzt von: lisa - colectivo malíntzin

Congreso Nacional Indígena (CNI) − Indigener Regierungsrat (CIG) gibt die gerichtliche Suspendierung des Dekrets bekannt, welches die Regierungsprojekte von »öffentlichem Interesse« und zu »nationaler Sicherheit« erklärt

10. Januar 2022

An die Pueblos Mexikos,
an die Pueblos der Welt,
an die Kommunikationsmedien.

Wir geben bekannt, dass bis heute − von indigenen Pueblos und Gemeinden in Jalisco, Querétaro, Puebla, Morelos, Veracruz, Oaxaca, Campeche, Quintana Roo, Yucatán und Mexiko-Stadt — die Mitglieder des Congreso Nacional Indígena sind − 17 Verfassungsbeschwerden gegen den Präsidenten-Beschluss eingebracht wurden. Dieser Beschluss, der die Bauarbeiten und Projekte der Regierung von öffentlichem Interesse und zu nationaler Sicherheit erklärt, weist die öffentlichen Verwaltungen an, zu deren Durchführung vorläufige Genehmigungen zu erteilen.

Unter Missachtung der Anforderungen der Verfassung und der internationalen Konventionen und Rechtsvorschriften werden somit die Rechte unserer Pueblos verletzt − mit dem Ziel die Durchsetzung von Infrastrukturarbeiten und großen Mega-Projekten zu ermöglichen. Mega-Projekte wie der Interozeanische Korridor des Isthmus von Tehuantepec, der Tren Maya [»Maya-Zug«], der neue internationale Flughafen von Mexiko-Stadt und das Integrale Projekt Morelos [PIM]. Jene bedeuten, eine noch größere Beraubung unserer Pueblos zu ermöglichen − mittels der Neuordnung von Gebieten, Grenzen und Bevölkerungen in Mexiko und Zentralamerika − zugunsten der geopolitischen Interessen der USA und der multinationalen Großkapitale.

Trotz der tiefgreifenden juristischen Verirrung, die der [Präsidial-]Beschluss darstellt, haben sich die Richter bei den meisten Verfassungsbeschwerden für unzuständig erklärt, sie einfach abgewiesen oder uns um eine Reihe von Erklärungen gebeten, die endlos sind. Im Gegensatz zu dieser unterlassenden und komplizenhaften Haltung vieler Richter hat das zweite Bezirksgericht für Zivil-, Verwaltungs-, Arbeitsschutz und Bundesgerichtsverfahren im Bundesstaat Puebla die vorläufige Aussetzung des Präsidial-Beschlusses erteilt.

Mit dieser Suspendierung wird die neoliberale mexikanische Regierung vorläufig daran gehindert, die in ihrem illegalen Beschluss genannten Aktionen durchzuführen: die Erklärung ihrer Projekte von »öffentlichem Interesse« und zu »nationaler Sicherheit«. [Denn damit hat die Regierung] ihre Entscheidung zynisch bekräftigt, die Rechte von jeglichen mit Füßen zu treten und dabei ihre bewaffneten Gruppen einzusetzen. Jene, die nicht nur unterdrücken, sondern auch von den Mega-Projekten der neoliberalen mexikanischen Regierung profitieren. Wie beispielsweise das Ministerium für Nationale Verteidigung, das sich von Anfang an als Nutznießer und Betreiber des Projekts des Internationalen Flughafens von Santa Lucía und des Tren Maya positioniert hat. Mit dem Beschluss der schlechten Bundesregierung werden jene außerdem alle Möglichkeiten haben, die Pueblos, die sich dagegen stellen, zu unterdrücken.

Das heißt, sie werden die Möglichkeit haben, die eigenen Geschäfte zu schützen und die des Großkapitals, welches mit der Beraubung der Gebiete des Landes und seiner Pueblos fortfahren möchte: Indem sie die Waffen und die Macht haben, diese gegen die indigenen Pueblos, die bäuerliche Bevölkerung und die der Städte, die dagegen opponieren, einzusetzen; indem sie die Argumente des »öffentlichen Interesses« und der »nationalen Sicherheit« benutzen − für das, was sie eh tun werden − mit oder ohne Präsidial-Beschluss.

Wir rufen die Pueblos Mexikos und der rebellischen Geographien der Welt auf, aufmerksam und wachsam zu sein − gegenüber der Durchsetzung der Mega-Projekte des Todes und gegenüber der Form, wie die Rechtsmacht ausgeübt wird − angesichts der Entscheidung unserer Pueblos, ihre Rechte und Gebiete zu verteidigen.

Hochachtungsvoll.

Für die vollständige Rekonstituierung unserer Pueblos.
Nie wieder ein Mexiko ohne uns.

Koordinierungs- und Fortführungskommission des Congreso Nacional Indígena
− Indigener Regierungsrat.

	Anhang
	CNI-CIG-Erklärung und Aufruf - 10. Januar 2022 (PDF)

Quelle: https://www.congresonacionalindigena.org/

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