Außer der Reihe 17.08.2024

Für einen gerechten Frieden in Gaza.

Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!



Hier unterzeichnen: openpetition.de/!pxyvh

14.08.2024

Heute haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel »Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!« gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat bekräftigt, trotz zahlreich dokumentierter Völkerrechtsverletzungen weiter Waffen an Israel liefern zu wollen. Die Petition ist ein zivilgesellschaftlicher Protest gegen diese Absichtserklärung. Sie stellt acht Forderungen an die Bundesregierung, ihre politische Reaktion auf den Krieg in Gaza grundsätzlich zu ändern.

Forderungen an die von der Bundesregierung:

• sich entschiedener für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen und den Schutz der Zivilbevölkerung einzufordern;
• alle Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern zu verweigern, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden;
• von Israel mit deutlich mehr Druck die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe einzufordern;
• wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit der völkerrechtswidrige Siedlungsbau durch Israel sowie Gewaltakte von Siedler:innen beendet werden;
• im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 die schnellstmögliche Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung einzufordern;
• die internationale Gerichtsbarkeit und die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen aktiv zu unterstützen;
• sich für die Freilassung aller Geiseln und unrechtmäßig Festgehaltenen einzusetzen;
• das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und die Kriminalisierung von grundgesetzlich geschützten Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit Palästina/Israel zu beenden.

Die Petition wurde initiiert von:

CARE Deutschland e.V.
IPPNW Deutschland
medico international
NRC Flüchtlingshilfe Deutschland
Oxfam Deutschland e.V.
pax christi, Deutsche Sektion e.V.
Weltfriedensdienst e.V.

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