News vom 09.02.2006

Ende vergangenen Jahres riefen promovio e.V. und das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit (München) zu einer Dringenden Aktion auf, um die Gemeinde San Miguel Panixtlahuaca zu unterstützen, die im Distrikt Juquila im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca liegt. Dort wurden Mitglieder der Dorfverwaltung und der lokalen Gruppe von OIDHO (Indianische Organisationen für die Menschenrechte) vom Bürgermeister und seinen Anhängern mit dem Tode bedroht. Hintergrund bildeten unter anderem Konflikte zwischen dem Bürgermeister (sowie dessen Gefolgsleute, die von der PRI unterstützt werden) und den neu gewählten Mitgliedern des Comisariado de Bienes Comunales (sowie ihren UnterstützerInnen, die teils Mitglieder der lokalen Basisgruppe von OIDHO sind). Auch die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko (München) verfasste im Dezember 05 eine eigene UA und wandte sich darin an VertreterInnen verschiedener Regierungsstellen in Oaxaca.


Entwicklungen in Panixtlahuaca/ Oaxaca - neuerliche Bedrohung - kommunales Radio bleibt auf Sendung

Nach Auskunft von OIDHO aus Oaxaca-Stadt, die um die Unterstützung gebeten hatten, hatte die Acción Urgente von November/ Dezember 2005 spürbare Auswirkungen auf die Situation in Panixtlahuaca:Die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) musste dort ihre Einflussnahme teilweise zurücknehmen, so unsere aktuellen Informationen.

Vor Weihnachten 2005 noch wurde eine Generalversammlung des Dorfes einberufen, in der zwischen den widerstreitenden Gruppierungen ein Pakt zum Gewaltverzicht geschlossen wurde. Anscheinend war ein Teil der Dorfbevölkerung dazu entschlossen gewesen, den Bürgermeister, gegen den sich der Unmut richtete, notfalls mit Gewalt aus dem Rathaus zu entfernen. Zu diesem Dorfversammlung erschienen die Gefolgsleute des Bürgermeister von Panixtlahuaca bewaffnet. Entsprechend der Gewaltvermeidungsstrategien, die OIDHO in seinen Kursen zur politischen Bildung vermittelt, ließen sich die Mitglieder der lokalen OIDHO-Gruppe sowie die große Mehrheit der Bevölkerung von Panixtlahuaca, die das Comisariado de Bienes Comunales unterstützen, hierdurch nicht provozieren: Zum Schutz bildeten Frauen eine Kreis um gefährdete Personen. Die Dorfautorität verpflichtete sich bei dem Treffen, die Geschäfte der Gemeinde entsprechend der lokal geltenden Rechte der "Sitten und Gebräuche" zu führen.

Nach diesem "Friedensschluss" und einigen Tagen der Entspannung wurde allerdings wiederum versucht, Druck aufzubauen: Die Vertreter der Bienes Comunales sollten zur Unterzeichnung einiger Dokumente gedrängt werden, ohne dass zu dem betreffenden Thema vorab eine Versammlung einberufen worden wäre - was die lokale Gesetzgebung allerdings in diesem Fall verlangt. Nachdem die Vertreter sich hiergegen widersetzt hatten, versuchte der Bürgermeister neuerlich, die Arbeit des Comisariado de Bienes Comunales zu behindern.

Anfang Januar wurden wiederum Drohungen ausgesprochen. Betroffen hiervon waren bzw. sind einige junge Frauen der lokalen Basisgruppe von OIDHO, die das kommunalen Radio der Gemeinde betreiben - einem der wenigen freien, lokalen Sender im Bundesstaat. Laut unseren Informationen drohten Gefolgsleute des örtlichen Bürgermeisters ihnen sexuelle Vergewaltigung an.

Ende Januar wurde von der lokalen OIDHO-Gruppe eine Dorfversammlung einberufen. Die Bevölkerung wurde darin gefragt, ob die das lokale freie Radio unterstützen würden oder ob sie es für besser hielten, die Radiostation aufgrund der Bedrohung vorläufig zu schließen. Die anwesenden Personen bestanden darauf, die Sendungen aufrecht zu erhalten. Als Gründe hierfür wurden genannt, dass das das Radio das wichtigste Element der kommunitären Arbeit darstelle und für den Erhalt vertrauenswürdiger Information unverzichtbar sei.

Aufgrund einer Anzeige der Menschenrechtsverletzungen in Panixtlahuaca seitens von OIDHO (Oaxaca-Stadt) intervenierte die Comisión Nacional de Derechos Humanos (Nationale Menschenrechtskommission) in diesem Fall und forderte die Regierung des Bundesstaates auf, die Vorfälle zu untersuchen. Aus diesem Grunde wurde auch Adriana Mendoza Mendoza, Vorsitzende des OIDHO-Komitees in Panixtlahuaca, von der "Procuradoria General de Justicia del Estado" Anfang Febuar (am 6.2.2006) befragt. Adriana ist eine der Personen, die schon seit Ende vergangenen Jahres mehrfach Morddrohungen erhalten hatten. Weitere Informationen zu dem Fall folgen.

Delegado Zero in Oaxaca-Stadt angekommen - Besuch bei den politischen Gefangenen

Nach neuesten Informationen aus Oaxaca ist der "Delegado Zero" der EZLN im Rahmen der "Anderen Kapagne", Subcomandante Insurgente Marcos, am 8. Februar in Oaxaca-Stadt angekommen.

Gegen Mittag desselben Tages begingen hunderte von Personen gemeinsam mit dem "Sub" einen politischen Akt vor dem Gefängnis Ixcotel, nahe der Stadt Oaxaca. Durch eine Überraschungsaktion gelang dem "Delegado Zero" der Zugang zum Gefängnis. Dort sprach er mit politischen Gefangenen unterschiedlicher Organisationen, unter anderem mit den 3 Inhaftierten Männern der lokalen Organisationen CODEDI-Xanica bzw. der Basisgruppe von OIDHO in Santiago Xanica (in der Sierra Sur, nahe Sta. Maria Huatulco). Abraham Ramírez Vásquez, Juventino García Cruz und Noel García Cruz, Gefangene der Allianz COMPA, sitzen seit über einem Jahr in Ixcotel als politisch Gefangene fest. Bisher wurde die Mord-Anklage gegen sie noch nicht fallen gelassen bzw. der Prozess noch nicht eingestellt - was für die kommenden Wochen zu hoffen bleibt. Im Anschluss an das Gespräch begab sich Marcos zum Gebäude der LehrerInnengewerkschaft im Stadtzentrum, wo er bei der ersten Versammlung von Mitgliedern der "Anderen Kampagne" im Bundesstaat Oaxaca zugegen war.

Heute morgen (9.02.06) nahm der "Delegado Zero" an einem Treffen verschiedener indianischer und bäuerlicher VertreterInnen teil, das auf dem Gelände der indianischen Organisation OIDHO am Rande von Oaxaca-Stadt in Santa Maria Atzompa stattfand. Parallel bzw. im Wechsel damit besuchte er eine studentische Versammlung sowie ein Treffen der Lehrergewerkschaft auf bundesstaatlicher Ebene. Für den Abend des 9. Februar ist ein politischer Akt auf dem Hauptplatz in Oaxaca-Stadt vor dem Regierungspalast geplant. Die Organisation OIDHO wird im Anschluss an die Veranstaltungen im Rahmen der "Anderen Kampagne" am 11. Februar aus den Mitgliedern der bäuerlichen und indianischen Basisorganisation heraus ihren neuen Vorstand für die kommenden 2 Jahre wählen.

Eberhard Raithelhuber, promovio e.V., Dresden

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