News vom 06.10.2001
e-libre@tao.ca

Bitte unterstützt die Zapatisten und helft ihnen ein Präzedenzfall für indigene Rechte auf der ganzen Welt zu schaffen, indem sie die mexikanische Regierung für die Einhaltung der internationalen Abkommen für indigene Rechte, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung zur Verantwortung ziehen.

An die lokale, nationale und internationale Zivilgesellschaft und Presse:

* WAS: Fax-, E-mail-, Telefon- und Briefkampagne, um die mexikanische Regierung aufzufordern Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zu erfüllen, die grundsätzliche Menschenrechte anerkennt, einschliesslich des Rechtes auf Stammesländer zu leben und sie zu verteidigen (siehe Musterbrief)

* WANN: Freitag, 12 Oktober, 2001 den ganzen Tag

* WO: Euer lokales mexikanisches Konsulat (Fax, E-mail, Telefon)

* WIESO: Am 12. Oktober, reicht das Netzwerk der Gemeindeverteidiger von Chiapas eine der drei Klagen bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ein, um zu fordern, dass die mexikanische Regierung die Konvention 169 über Indigene und Stammesvölker erfüllt. Die ILO Konvention 169 ist im Jahre 1990 von der mexikanischen Regierung ratifiziert worden, wird aber weiterhin grob missachtet.

Das Netzwerk der Gemeindeverteidiger von Chiapas (La Red de Defensores) ist ein Netzwerk indigener zapatistischer Repräsentanten, die in ihren Gemeinden die Menschenrechte verteidigen, einschliesslich derer von nicht-Zapatisten. Alle Mitglieder werden von ihren Gemeinden gewählt und in mexikanische und internationale Menschernrechtsgesetze ausgebildet. Am 12 Oktober werden sie die erste Klage gegen Mexiko und seine Weigerung Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu erfüllen einreichen.

In 1990, ratifizierte Mexiko die ILO Konvention 169, die Staatsregierungen verpflichtet die Rechte der indigenen Bevölkerungen in folgenden Punkten anzuerkennen und zu bestärken:

Das Recht auf Land Das Recht bei Entscheidungen die sie direkt betreffen konsultiert zu werden Das Recht auf Respekt für ihre eigenen Institutionen und Bräuche Das Recht ihre eigene Entwicklung zu leiten und zu kontrollieren

Die Zapatisten (gemeinsam mit der überwältigenden Mehrheit der indigenen Gruppen in Mexiko), rufen die programmierten Mängel der kürzlich bewilligten indigenen Reform in Aufmerksamkeit, sowie die Sorge über die wachsende Militarisierung ihrer Heimatregionen, und die Entrüstung über die weiterhin andauernde Regierungsbesetzung von drei geräumten Militärbasen in der Konfliktzone.

Die erste Klage, die sich auf paramilitärische Aktivitäten und die Mittäterschaft des Staates konzentriert, wird am 12. Oktober eingereicht werden. Die anderen zwei Klagen, die sich gegen die Gültigkeit des kürzlich bewilligten indigenen Gesetzes und die Legitimität der präsidialen Landenteignungen und der Militarisierung von Chiapas richten, werden an einem späteren Datum vorgelegt werden.

In 1996 unterzeichneten die mexikanische Regierung und die Zapatisten die Verträge von San Andres. Die Friedensverhandlungen wurden jedoch eingestellt, als die Regierung sich weigerte den sich daraus ergebenden Gesetzesentwurf, der für die Zapatisten bereits ein Kompromis darstellte, an den Senat zu schicken. Entmutigt von der groben Zurschaustellung von Respektlosigkeit, forderte die EZLN fünf Signale, die beweisen sollten, dass die Regierung es mit den Verhandlungen ernst meinte, die von der Zedillo Regierung niemals erfüllt worden sind. Als Vicente Fox zum Präsidenten gewählt worden ist, reduzierten die Zapatisten als Zeichen des Vertrauens die Anzahl der Signale auf drei. Bedauerlicherweise hat die Fox Regierung diese drei Signale NICHT ERFÜLLT. Die drei Signale sind:

1) Die Implementierung der San Andres Verträge durch den COCOPA Gesetzesvorschlag,

2) Die Befreiung aller zapatistischen politischen Gefangenen,

und

3) Die Räumung des Militärs aus 7 Schlüsselpositionen in der Konfliktzone.

Zur Enttäuschung der indigenen Gruppen in ganz Mexiko, lehnt es die im letzten August ausgerufene Reform für Indigene Rechte und Kultur ab, die indigenen Repräsentanten und Regierungsstrukturen anzuerkennen. Die Reform unterstellt auch die Gemeindekontrolle über die Nutzung des gemeinsamen Bodens und Besitzes dem nationalen Gesetz für Privatbesitz unter. Die mexikanische Regierung hat den Lacandonischen Urwald in der Konfliktregion von Chiapas bereits für Erdölbohrungen, Ausbeutung der Biodiversität und Holzstoffplantagen geöffnet, unter völliger Missachtung der Zerbrechlichkeit der Biodiversität des Urwaldes. Darüberhinaus wird der von Vicente Fox geförderte Puebla-Panama Plan, hunderte von Kilometer an Autobahnen durch das südöstliche Mexiko führen, Tausende Menschen aus ihren Häusern und Gemeinden vertreiben, die dann gezwungen sind entlang der U.S. / Mexikanischen Grenze nach Arbeit zu suchen, oder in der regionalen ausländischen Maquilas für Pfennige zu schuften.

Bis heute verbleiben neun zapatistische Gefangene weiterhin unter falschen Anklagen in den Haftanstalten von Chiapas, Tabasco und Quertaro. Die zapatistische Organisation politischer Gefangener La Voz de Cerro Hueco, betrachtet sie als Geiseln der Regierung, als Druckmittel um die Zapatisten zu zwingen ihre Forderungen zurückzustellen. Das Militär hat sich aus den 7. Positionen nicht zurückgezogen, sondern haben sich lediglich auf alte und neue Lager und Kontrollpunkte umverteilt. Drei der geräumten Lager bleiben weiterhin unter Regierungskontrolle, und das Land ist den anliegenden zapatistischen Gemeinden nicht zurückerstattet worden. Nach Informationen des Gemeindeverteidiger von Chiapas, fanden zwischen April und Juli 2001 über 104 militärische Operationen statt, während die paramilitärischen Zusetzungen und Angriffe nur zugenommen haben. Tatsächlich sind 11 Mitglieder der von der Regierung geschaffene und finanzierte paramilitärischen Gruppe Paz y Justicia, die für den Kirchenmassaker an 45 unbewaffnete Zivilisten in Acteal, am 26 Februar 1996 verantwortlich ist, nach nur 5 Monaten in Haft wieder freigelassen worden.

Die Zapatisten erhoben sich am 1. Januar 1994, dem Tag an dem die NAFTA in Kraft trat, mit der Forderung nach Gemeindekontrolle über ihr eigenes Schicksal. Bitte unterstützt sie in ihren Anstrengungen.

Für mehr Informationen kontaktiert bitte: Das Netzwerk der Gemeindeverteidiger von Chiapas reddedefensores-at-dojo.tao.ca oder project169-at-hotmail.com.

Estacin Libre Kontaktaddresse: e-libre-at-tao.ca



Musterbrief

Freitag, 12 Oktober, 2001

[Name des Abgeordneten]
Mexikanischer Botschafter oder Generalkonsul in [Name der Stadt]
[Strasse]
[Stadt, Postleitzahl]
[Tel: ]
[Fax: ]

An den Abgeordneten / Botschafter .... :

Ich schreibe Ihnen um meine Solidarität mit den Netzwerk der Gemeindeverteidiger von Chiapas (La Red de Defensores) auszudrücken, bei ihrer Anstrengung die mexikanische Regierung für die Erfüllung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Verantwortung zu ziehen, die sie im Jahre 1990 unterzeichnet hat. Wie Sie wissen, verpflichtet die ILO Konvention 169 Staatsregierungen die Rechte der indigenen Bevölkerungen in folgenden Hinsichten anzuerkennen und zu bestärken:

Das Recht auf Land Das Recht bei Entscheidungen die sie direkt betreffen konsultiert zu werden Das Recht auf Respekt für ihre eigenen Institutionen und Bräuche Das Recht ihre eigene Entwicklung zu leiten und zu kontrollieren

Ich unterstütze die indigenen Rechte, und glaube, dass die indigenen Völker, als menschliche Wesen dazu berechtigt sind auf ihre Stammesländer zu leben und Selbstbestimmung auszuüben.

Ich fordere, dass die mexikanische Regierung unverzüglich die "drei Signale" erfüllt, um den Dialog mit der EZLN wiederaufzunehmen. Präsident Vicente Fox hat behauptet diese Signale erfüllen zu wollen: 1) Die Freilassung aller zapatistischen politischen Gefangenen, 2) Die vollständige Räumung des Militärs aus 7 Schlüsselpositionen in der Konfliktzone, und 3) Die Implementierung der San Andres Verträge durch den COCOPA Gesetzesvorschlag.

Ich bin mir jedoch sehr wohl bewusst, dass:

1) Neun zapatistische Gefangene weiterhin in den Haftanstalten von Chiapas, Tabasco und Queretaro gefangen sind;

2) Drei ehemalige Militärlager weiterhin, ohne Zustimmung der anliegenden Gemeinden unter Regierungskontrolle bleiben;

und

3) die kürzlich unterzeichnete Reform für Indigene Rechte und Kultur von der Mehrheit der indigenen Gruppen in ganz Mexiko abgelehnt worden sind. Diese Ablehnung wächst aus der Weigerung der Reformen indigene Repräsentanten und Regierungsstrukturen anzuerkennen, während sie die Kontrolle über Land, Nutzen und Gebrauch, dem Gesetz des nationalen Privatbesitzes unterordnet.

Darüberhinaus weiss ich, dass alleine in den Monaten April bis Juli 2001, mehr als 104 militärische Operationen in Chiapas stattgefunden haben. Während 7 Kontrollpunkte geräumt worden sind (laut offiziellen Angaben), sind 12 weitere Kontrollpunkte eingerichtet worden.

Gemeinsam mit dem Netzwerk der Gemeindeverteidiger von Chiapas (La Red de Defensores), das sich darauf vorbereitet ihre Klage gegen die Mexikanische Regierung einzureichen, fordere ich, dass der Gerechtigkeit genüge getan wird.

Aufrichtig,

[Name]
[Addresse]

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