Gruppe B.A.S.T.A. vom 26.03.2006

Über 1.000 Organisationen sind inzwischen in der "Anderen Kampagne" zusammengeschlossen, welche die Zapatistische Armee zur nationalen Befreiung (EZLN) im Juni 2005 angestoßen hatte, um "von unten und für unten" eine neue, antikapitalistische Verfassung für Mexiko zu erarbeiten. Die außerparlamentarische Mobilisierung hat den hohen Anspruch, in einem mehrjährigen Prozess alle marginalisierten Gesellschaftssektoren zu vernetzen und mit dem kapitalistischen System "Schluss zu machen", so EZLN-Sprecher Subcomandante Marcos. Seit Januar und bis Juli bereist Marcos einen der 32 mexikanischen Bundesstaaten nach dem anderen und wirbt mit Unterstützern aus ganz Mexiko für die Kampagne, die die EZLN in ihrer "Sechsten Deklaration aus dem Lakandonischen Urwald" bekanntgegeben hatte.

Die linke Opposition in Mexiko setzt große Hoffnung auf die Initiative: Kontinuierlich kommen Menschen zusammen, die sich vorher kaum kannten und sich nun erstmals zuhören und in Beziehung setzen: Slum-BewohnerInnen, Indígenas, UmweltschützerInnen, SexarbeiterInnen, LehrerInnen, ArbeiterInnen, LandbesetzerInnen, Intellektuelle, Punks und Homosexuelle. Die aktuelle neoliberale Staatspolitik verursacht extreme Armut, Landflucht, Kriminalität und Perspektivlosigkeit. Die Schlussfolgerung des EZLN-Vorschlags, nicht mehr auf Lösungen von oben zu hoffen und die vielfältigen Widerstände der sogenannten "einfachen Menschen" zu vereinen, fällt zunehmend auf fruchtbaren Boden. Auch wenn das mit einem extrem hohen Anspruch angelegte soziale Experiment der Zapatistas nicht im ursprünglichen Sinne realisiert werden sollte, wird diese historische Initiative das Selbstbewußtsein der Menschen deutlich stärken.

Im Juli wird in Mexiko eine neue Regierung gewählt und in den Umfragen führt mit Andrés Manuel López Obrador erstmals ein Kandidat der sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Revolution PRD. Die "Andere Kampagne" lehnt jede Unterstützung der PRD ab, da sie das neoliberale Paradigma nachweislich weiterführe und keine strukturelle Verbesserung bringe. Sie "verpflichtet" ihre Mitglieder allerdings nicht auf Wahlboykott, sondern plädiert für anhaltenden Druck von unten, wer auch immer die Wahlen gewinne. Trotzdem erhält die "Andere Kampagne" aus linksbürgerlichen Kreisen Vorwürfe, die gesamte Linke gegenüber den konservativ-neoliberalen Parteien PRI und PAN zu schwächen. Die Basisorganisationen und bedeutende Intellektuelle wie der ehemalige Rektor der UNAM (Autonome nationale Universität von Mexiko) Pablo González Casanova betonen hingegen, dass die "Andere Kampagne" als "Bewegung der Bewegungen" zu einer Alternative zum parteipolitischen Modell heranwachsen kann.

Aktuell wird die Kampagne von zunehmender Repression heimgesucht, vor allem in den Regionen, die sie bereits passiert hat. Willkürliche Verhaftungen wegen frei erfundener Delikte und polizeiliche Brutalität häufen sich deutlich in den vergangenen Wochen. Die EZLN und Menschenrechtsorganisationen rufen daher zu weltweiten Protesten auf, um auf diese Mißstände aufmerksam zu machen.

LK, Gruppe B.A.S.T.A.

Quelle: https://www.gruppe-basta.de/

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