junge welt vom 22.06.2006
Luz Kerkeling

−	Proteste gegen konservative Parteien PRI und PAN

Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Mexiko am 2. Juli nehmen die politischen Spannungen deutlich zu. In den vergangenen Wochen kam es wiederholt zu brutalen Übergriffen auf soziale Protestaktionen. In mehreren Fällen wird für die Gewalt die Institutionelle Revolutionäre Partei (PRI) verantwortlich gemacht. In ihrem Herrschaftsbereich sollen kritische Stimmen kurz vor den Wahlen offensichtlich unterdrückt werden.

Etwa im südlichen Bundesstaat Oaxaca. Mitte des Monats wurden dort rund 1300 Polizisten eingesetzt, um gegen eine Protestaktion von Lehrern vorzugehen. Die Pädagogen verlangen mit einem inzwischen mehrwöchigen Streik höhere Löhne und bessere Bedingungen im Bildungsbereich. Bei der Polizeiaktion am 14. Juni wurden mehrere Aktivisten verletzt, es gab rund 90 Festnahmen. Auch daher wird der Streik von rund 70000 Lehrern inzwischen von immer mehr sozialen Organisationen unterstützt. Gemeinsam fordern sie den Rücktritt des PRI-Gouverneurs von Oaxaca, Ulises Ruiz. Am 16. Juni, zwei Tage nach dem brutalen Übergriff, forderten 300000 Bürger die Demission des Politikers. Es war der größte Protestzug in der jüngeren Geschichte des Bundesstaates.

Die PRI hatte das Land bis 2000 rund 71 Jahre lang autoritär beherrscht. Heute kontrolliert sie zwar noch 17 von 32 Bundesstaaten, fürchtet aber einen weiteren Machtverlust. Nicht zu Unrecht: Ihr Präsidentschaftskandidat Roberto Madrazo liegt in den Umfragen derzeit klar hinter Felipe Calderón von der konservativ-klerikalen Regierungspartei der Nationalen Aktion (PAN) und Andrés M. López Obrador von der sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Revolution (PRD).

Das Vorgehen gegen die Proteste in Oaxaca belege das Desinteresse der Regierung Ruiz an den sozialen Problemen, sagte Carlos Beas von der Indigenenorganisation UCIZONI. Vor allem aber wolle sie ihrem Präsidentschaftskandidaten Madrazo »mit allen Mitteln Stimmen verschaffen«. Das plötzliche brutale Vorgehen ziele offensichtlich darauf ab, mit Angst und Manipulation das Ruder bei den Wahlen doch noch herumzureißen. So sei Gouverneur Ruiz seit seinem Amtsantritt vor anderthalb Jahren für über 600 illegitime Festnahmen und mindestens zehn politische Morde verantwortlich, sagt der UCIZONI- Vertreter im Gespräch mit junge Welt.

Die Demonstranten in Oaxaca haben sich inzwischen auch mit anderen Protesten solidarisiert. Sie fordern etwa die Freilassung der Gefangenen aus der Kleinstadt Atenco nahe Mexiko-Stadt. Die dortigen Anwohner hatten 2002 den Bau eines Großflughafens verhindert und Präsident Vicente Fox (PAN) damit eine herbe Niederlage zugefügt. Nachdem Bewohner von Atenco aus Solidarität mit Händlern, die von der Polizei vertrieben worden waren, mehrere Straßen blockiert hatten, attackierten am 4. Mai 3500 Bundes- und Staatspolizisten die Kleinstadt. Zwei Menschen kamen dabei ums Leben, 200 wurden festgenommen. Aufgrund internationaler Proteste sind inzwischen gegen einige der beteiligten Polizisten in Mexiko und Europa " unter anderem " Untersuchungen wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung von Demonstrantinnen anhängig.

Der brutale Überfall kam nicht zufällig. Viele Bewohner von Atenco beteiligen sich an der aktuellen Kampagne der Zapatistischen Armee zur Nationalen Befreiung (EZLN), die ein landesweites außerparlamentarischen Linksbündnis und eine antikapitalistische Verfassung anstrebt. Und auch der Bundesstaat Mexiko, in dem die Hauptstadt liegt, wird mit Enrique Peña von einem PRI-Mann regiert. Der bekannte Journalist Carlos Fazio hält das für keinen Zufall: »Die Botschaft lautet: ºWenn du dich einmischst, passiert dir dasselbe wie in Atenco «. Dies sei die »perverse Logik einer Aufstandsbekämpfung, die letztlich in einem Krieg gegen die Bevölkerung mündet«.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/06-22/002.php

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