Mexiko-Koordination vom 20.06.2006

Liebe Empfänger des Chiapas98-Verteilers,

die EU behauptet, die Menschenrechte zu respektieren und darauf zu drängen, dass ihre Partner diese ebenfalls beachten. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko enthält zwei wachsweiche Paragraphen zu diesem Thema. Doch selbst die Bezugnahme auf derart unverbindliche Paragraphen scheinen im realen Freihandelsleben nicht zumutbar zu sein. Zumindest entwickelt Frau Mann von der SPD, die der gemischten Kommission EU-Mexiko vorsteht, keinerlei sichtbares Interesse für diese Aspekte der des Freihandelsabkommens, trotz einer kontinuierlichen Zuspitzung der Menschenrechtssituation in Mexiko vor den Präsidentschaftswahlen und selbst dann nicht, wenn EU-Bürger davon betroffen sind.

Das ist ein Skandal !!

Der Offene Brief der Menschrechtskoordination Mexiko erscheint mehr als berechtigt:


Sehr geehrte Frau Mann,

wir wenden uns an Sie als Abgeordnete des EU-Parlaments und in Ihrer Funktion als Vorsitzende der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mexiko.

Wie Ihnen aus den Medien, durch schriftliche Zeugenaussagen betroffener Personen, durch Berichte von Menschenrechtsorganisationen sowie aus persönlichen Gesprächen und übergebenen Dokumenten am Rande des Treffens der interparlamentarischen Kommission vom 29.-31.5.2006 bekannt ist, kam es am 4. Mai 2006 in San Salvador Atenco (Bundesstaat Mexiko) bei einem Großeinsatz mexikanischer Polizeieinheiten zu unmäßigen und brutalen Übergriffen auf die Zivilbevölkerung, nachdem in der Ortschaft am Tag zuvor in einem gewalttätigen Konflikt mit einer lokalen Basisbewegung einzelne Polizisten in Bedrängnis geraten waren.

Ein 14jähriger Jugendlicher wurde aus nächster Nähe von einer Polizeikugel tödlich getroffen; ein 20jähriger Student erlag am 8. Juni seinen Verletzungen durch eine Tränengaspatrone. Hunderte unbeteiligte Personen wurden im Morgengrauen des 4. Mai aus ihren Häusern getrieben, teilweise schwer misshandelt, auf LKWs wie Vieh abtransportiert und ins Gefängnis nach Toluca verbracht. Zahlreiche Frauen wurden auf einer sich über Stunden hinziehenden Autofahrt durch die Polizei sexuell erniedrigt und zum Teil vergewaltigt. Nach wie vor sind etliche Menschen ohne rechtliche Grundlage in Haft.

Unter den körperlich und psychisch Misshandelten befanden sich mehrere Ausländerinnen, die kurze Zeit später ohne Angabe von Gründen in ihre Heimatländer zwangsdeportiert wurden. Zu ihnen zählt auch die deutsche Fotografin Samantha Dietmar. Frau Dietmar wurde von der mexikanischen Polizei aufgrund ihrer bloßen Anwesenheit in San Salvador Atenco verhaftet. Die Polizisten traten sie mit Stiefeln und prügelten mit Schlagstöcken auf sie ein, beraubten sie, belästigten sie sexuell und rissen ihr Haare aus.


Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko ist ein Netzwerk von: ALASEI-Bonn, Amnesty International (Sektion der Bundesrepublik Deutschland), Brot für die Welt, CAREA e.V., Evangelische Hochschule für Soziale Arbeit & Diakonie, Menschenrechtsreferat des Diakonischen Werkes der EKD, Mexiko-Initiative Köln/Bonn, Missionsprokur der deutschen Jesuiten, Missionszentrale der Franziskaner, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V., Pax Christi (Solidaritätsfonds Eine Welt), Peace Brigades International deutscher Zweig e.V. und dem Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca/Mexiko, Promovio e. V. Sehr geehrte Frau Mann,

wir sehen Sie bei der Erfüllung Ihres Wählerauftrages doppelt in der Pflicht: erstens in Bezug auf das Unrecht, das einer Bürgerin der Bundesrepublik Deutschland widerfahren ist, zweitens in Bezug auf Artikel 1 und Artikel 39 (Demokratie- und Menschenrechts-Klausel) des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Mexiko.

Wir fordern Sie deshalb auf, bei den zuständigen mexikanischen Stellen zu intervenieren, damit
(1) das an Frau Dietmar begangene Unrecht wieder gut gemacht wird und ihr die geraubten Gegenstände ausgehändigt bzw. wertmäßig ersetzt werden,
(2) die Verantwortlichen für die Übergriffe auf Frau Dietmar und zahlreiche andere Personen zur Rechenschaft gezogen und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden,
(3) von den verantwortlichen mexikanischen Politikern die Einhaltung der Menschenrechte, die Freilassung aller widerrechtlich Inhaftierten gefordert und im Bedarfsfall deren medizinische Betreuung gesichert wird.

Ferner möchten wir Sie bitten, den Fall der schweren Menschenrechtsverletzungen von San Salvador Atenco auf die Tagesordnung der nächsten Delegationssitzung des Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mexiko zu setzen und eine/n VertreterIn der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko dazu einzuladen bzw. uns über die Sitzungsergebnisse zu informieren.

Außerdem würden wir es sehr begrüßen, wenn das EP in der kommenden Plenarsitzung (3.-6. Juli) als eine der drei monatlichen Dringlichkeiten zu aktuellen Menschenrechts-verletzung en eine Debatte mit Resolution zu den Menschenrechtsverletzungen von San Salvador Atenco beantragt.

Die Vereinigten Staaten von Mexiko sind auf Grund des ihnen vor kurzer Zeit übertragenen Vorsitzes in der neu geschaffenen UN-Menschenrechtsrats in Genf besonders dazu verpflichtet eine Vorbildfunktion auszuüben. Die begangenen Menschenrechtsverletzungen sollten deshalb von der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mexiko zu einem dringlichen Thema gemacht werden.

Für eine Information darüber, welche Schritte Sie unternommen haben, wären wir Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen,

Teresa Avila
Koordinatorin

Mit Kopie an: Herr Dr. Eberhard Kölsch, Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Mexiko, Botschafter Jorge Castro-Valle Kuehne, Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten in Deutschland, MdB Lothar Mark, Vorsitzender der Deutsch-Mexikanischen Parlamentariergruppe, MdB Dr. Herta Däubler-Gmelin Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag

Quelle: http://www.mexiko-koordination.de/

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