Enlace Civil vom 25.06.2002
übersetzt von: Dana

Das Netzwerk der Gemeindeverteidiger für Menschenrechte von
Chiapas reddedefensores-AT-sancristobal.com.mx

San Cristóbal de las Casas, Chiapas,
25. Juni 2002

Pressekommunique

Das Netzwerk der Gemeindeverteidiger für Menschenrechte der Selva Zone meldet weitere Militäraktionen in dem autonomen Bezirk Ricardo Flores Magón, Chiapas.

Während eines Besuchs zur Beobachtung der Menschenrechte am
23. Juni, der von dem Gemeindeverteidiger des Netzwerkes in Selva Zone angeführt wurde, wurden die Teilnehmer mehr als eine Stunde lang an einem Kontrollposten der Bundesarmee am Rand der Gemeinde von Cintalapa, Bezirk Ocosingo, festgehalten. Dieser Kontrollposten operiert Tag und Nacht, hält Fahrzeuge auf und fordert die Fahrgäste auf sich auszuweisen, unter dem Vorwand Inspektionen gegen Verstösse gegen das Waffengesetz durchzuführen, der von den Kontrollposten missbraucht wird, um die Durchreise von Personen zu überwachen, zu kontrollieren und zu dokumentieren. Die besagte Gesetzgebung gestattet lediglich die Durchsuchung nach Waffen, und nicht die Identifizierung der Personen die auf den Strassen fahren.

Der Wagen der Beobachter wurde mehr als eine Stunde lang zurückgehalten. Als der Menschenrechtsverteidiger die Soldaten auf die Ungesetzlichkeit ihrer Handlung hinwies, fragte er sie, ob dem mexikanischem Präsidenten die Aktionen die sie durchführten bekannt seien. Die Antwort lautete, dass ja, es sei ihm bekannt". Der Verteidiger fragte weiter "Weiss die Nationale Menschenrechtskommission auch davon?, und sie antworteten "Sicher, das ist so, damit es keine Probleme gibt."

Während er von den Polizisten untersucht wurde, machte sich der Verteidiger an seine Arbeit und machte Fotografien um die Militärs zu identifizieren, die ihm daraufhin sofort und in einem bedrohlichen Tonfall sagten, dass es "verboten ist Fotografien zu machen". Nach einer Weile erschien der Kommandant den es nicht kümmerte, dass er fotografiert wurde. Nach einer Stunde erlaubten die Militärs die Weiterfahrt der Wagen, da in diesem Augenblick der öffentliche Bus ankam und an der Reihe war durchsucht zu werden, eine Lage, die in den indigenen Gemeinden dieses Staates alltäglich ist.

Am gleichen Tag stimmte der Verteidiger zu sich mit Repräsentanten des autonomen Rates des Bezirkes Ricardo Flores Magón zu treffen, die dem Verteidigernetzwerk meldeten, dass die militärischen Zusetzungen auf den Strassen des autonomen Bezirks in den Regionen von Toniná, Monte Líbano und Taniperlas, weiterhin anhalten; und dass die Militärpräsenz in Juni, mit der Einrichtung weiterer Kontrollpunkte auf allen Wegen der Selva Zone intensiviert worden ist. An den Kontrollkpunkten ist es allgemein üblich die Identifikation der Personen zu fordern, sowie ihr Gepäck zu durchsuchen.

Zuletzt erklärte der autonome Rat kategorisch, dass Präsident Vicente Fox keine Absicht hat eine friedliche Lösung für den Chiapaskonflikt zu suchen. Sie wiesen darauf hin, dass die Militärpräsenz weiterhin eine Bedrohung für die indigene Bevölkerung bleibt, die die Bevölkerung nicht nur mit der extreme Errichtung von Kontrollpunkten in Mitleidenschaft ziehen, sondern auch durch die Zunahme der Niedrigflüge, die in den autonomen Bezirke wieder täglich aufgenommen worden sind. Diese Situation wurde von dem Gemeindeverteidiger dokumentiert, der die militärischen Überflüge fotografiert hat.

Angesichts dieser Vorfälle, ersucht die Bevölkerung der indigenen Gemeinden durch das Netzwerk der Gemeindeverteidiger für Menschenrechte, die Nationale Menschenrechtskommission die Aktionen der Bundesarmee in dem Bundesstaat von Chiapas zu untersuchen, insbesonders in der Gemeinde von Cintalapa, Bezirk Ocosingo, weil die Verletzung der individuellen und kollektiven Menschenrechte weitergehen. All jene, die in der mexikanischen Verfassung anerkannt sind, und die Bewegungsfreiheit und das politische Versammlungs- und Beteiligungsrecht schützen, sowie die Arbeit, die von den Gemeindeverteidiger für die Verteidigung und Förderung der Menschenrechte gemacht wird.

Hochachtungsvoll,

fDas Netzwerk der Gemeindeverteidiger für Menschenrechte

Quelle: http://laneta.apc.org/

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