Mexikanische Regierung will Hinrichtung eines Bürgers in USA verhindern

Kampf gegen Todesstrafe

junge welt vom 13.07.2002
Diego Cevallos, Mexiko-Stadt (IPS)

 

In Mexiko setzt die Regierung von Staatspräsident Vicente Fox derzeit alle Hebel in Bewegung, um die Hinrichtung eines mexikanischen Staatsbürgers in den Vereinigten Staaten zu verhindern. Javier Suárez soll am 14. August dieses Jahres in Texas exekutiert werden. Ihm wird vorgeworfen, einen Agenten der US- Drogenfahndung ermordet zu haben. Die mexikanische Regierung legte gegen die geplante Hinrichtung Einspruch vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten ein, und sandte eine Petition an die Regierung in Washington. Auch die Interamerikanische Menschenrechtskommission befaßt sich inzwischen mit einer Beschwerde Mexikos gegen die USA.

Auch in 53 anderen Fällen zum Tode verurteilter mexikanischer Staatsbürger, bei denen bislang kein Hinrichtungsdatum angesetzt ist, bemüht sich die Fox- Administration mit Hilfe amerikanischer Anwälte um eine Umwandlung der Todesstrafe. Ein Sprecher der Staatskanzlei erklärte, Mexiko werde die Hinrichtung von Suárez nicht zulassen, hier werde schweres Unrecht begangen. Suárez sei bei seiner Verhaftung vor 14 Jahren nicht über sein Recht zu konsularischem Beistand informiert worden. Dies sei ein schwerer Verfahrensfehler gewesen und habe möglicherweise entscheidend dazu beigetragen, daß die Todesstrafe verhängt wurde. Die Tatsache, daß einem Ausländer der konsularische Beistand verweigert worden sei, stelle darüber hinaus eine eklatante Verletzung des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen dar, das auch die USA unterzeichnet hätten, fügte der Sprecher hinzu. Eine vergleichbare Argumentation hatte im Mai die Hinrichtung des mexikanischen Staatsbürgers Gerardo Valdez verhindert, und wird auch in anderen Fällen von zum Tode verurteilten Mexikaner von den Anwälten vorgebracht.

 

Quelle: https://www.jungewelt.de/2002/07-13/007.php


 

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