Poonal vom 25.07.2006

(Mexiko-Stadt, 24. Juli 2006, poonal). - Der brutale Polizeieinsatz in der mexikanischen Gemeinde San Salvador Atenco wird nun auch die deutsche Justiz beschäftigen. Am 17. Juli stellte die Studentin und Fotojournalistin Samantha Dietmar bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen bisher unbekannte mexikanische Polizisten. Der Grund: Die Berlinerin war am Morgen des 4. Mai 2006 während eines Großeinsatzes von Sicherheitskräften in der Kleinstadt nahe Mexiko-Stadt festgenommen und dann nach eigenen Angaben schwer misshandelt worden. Zudem habe man ihr ihre Tasche samt Geld, Reisepass und teurem Fotomaterial abgenommen, erklärt sie. Dietmars Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck wirft den Polizisten nun Freiheitsberaubung, Körperverletzung, sexuelle Nötigung und Raub vor.

Alles hatte mit dem Versuch mehrerer hundert Beamten begonnen, ein paar Blumenhändler aus ihrem angestammten Verkaufsplatz in Texcoco zu vertreiben. Daraus entwickelte sich eine neunstündige Straßenschlacht. Die Polizei ging mit aller Härte vor, die Händler und ihre Unterstützer verteidigten sich mit Macheten, Molotow-Cocktails und Steinen. In Verlauf der Kämpfe wurde der 14jährige Javier Cortés Santiago getötet, einen Monat später erlag ein weiterer Beteiligter den Folgen seiner Verletzungen. Nach den Auseinandersetzungen zogen sich die Demonstranten in den Nachbarort San Salvador Atenco zurück. Viele von ihnen waren Mitglieder der Kleinbauernorganisation "Frente de Pueblos Unidos en Defensa de la Tierra" (FPDT). Sie zwangen einige Polizisten, mit in die Gemeinde zu kommen. Aktivisten aus der Stadt reisten an, um den Bauern zu helfen. Doch am frühen Morgen des folgenden Tages stürmte eine Armada von 3500 Polizisten den Ort und bereitete dem Aufruhr ein Ende.

Gemeinsam mit Studenten und Journalisten war auch Samantha Dietmar aus der Hauptstadt gekommen. Kaum habe sie das Hotel verlassen, sei im Tränengasnebel eine Gruppe Polizisten aufgetaucht und habe sie festgenommen. Ihr internationaler Presseausweis habe die Beamten nicht interessiert. "Ich wurde in Richtung Transporter abgeführt. Hier begann die Hölle," erinnert sich die Fotografin. Zahlreiche Menschen seien stöhnend im Bus gelegen, alles sei blutig gewesen. Die Beamten hätten mit Schlagstöcken auf die Festgenommenen eingeschlagen. "Ich spürte Hände an Gesäß und Rücken, die versuchten, mir mein Oberteil auszuziehen." Später habe man ihre Brüste betatscht. Andere berichteten von Vergewaltigungen. "Wir wurden mit Fingern und Gegenständen penetriert, andere wurden gezwungen, oralen Sex zu vollziehen," schrieben einige Frauen in einem gemeinsamen Brief.

Diese Vorwürfe wurden mehrfach bestätigt. Amnesty International startete eine "Eilaktion", und der mexikanische Menschenrechts- Ombudsmann José Luis Soberanes legte mehr als 200 Klagen vor, darunter 23 wegen sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen. Viele der Vorwürfe beziehen sich auf die Fahrt ins Gefängnis, andere auf die Erstürmung von Atenco. Eine Delegation der "Internationalen Zivilen Kommission zur Beobachtung der Menschenrechte" fordert die Freilassung der noch einsitzenden Gefangenen und die Amtsenthebung der verantwortlichen Beamten.

Mexikos Präsident Vicente Fox erklärte, dass die Verantwortlichen bestraft würden, wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten. Anfang Juli stellte die Generalstaatsanwaltschaft des zuständigen Bundesstaates jedoch alle Ermittlungen vorerst ein. "Es gibt keine zwingenden Beweise dafür, dass Sicherheitskräfte an den vermeintlichen Vergewaltigungen beteiligt waren," erklärte Generalstaatsanwalt Abel Villicaña Estrada. Zuvor hatte die Sonderstaatsanwaltschaft für Verbrechen, die im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen stehen FEVIM (Fiscalía Especial para la Atención de Delitos relacionados con Actos de Violencia en contra de las Mujeres) der Behörde von Villicaña ein ärztliches Attest vorgelegt, das Verletzungen im Genitalbereich einer der Festgenommenen bestätigte. Diese Verletzungen könnte sich die Frau auch selbst zugefügt haben, reagierte die Generalstaatsanwaltschaft. Die Ermittlungen würden zwar nicht endgültig beendet, aber im Augenblick werde nicht weiter ermittelt, stellte Villicaña klar.

Samantha Dietmar wurde wie vier weitere ausländische Beteiligte nach ihrer Festnahme in ihre Heimat abgeschoben. Dort regte das Auswärtige Amt an, "dass Frau Dietmar auch in Deutschland eine Strafanzeige erstattet". Über ein von deutschen Strafverfolgern eingereichtes Rechtshilfeersuchen müssten sich dann die mexikanischen Strafverfolger wieder mit den Vorwürfen befassen.

Quelle: poonal
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