Kommunique vom 23.09.2006
Subcomandante Insurgente Marcos
übersetzt von: Dana

Subcomandante Insurgente Marcos

Die Zapatisten und die Andere Kampagne: Die Fußgänger der Geschichte

Teil III: Der längste Tag, des längsten Jahres


1. − Das Jahr 2006 begann in Januar... 2004.

Die Mittelmäßigkeit von Präsident Fox als Leiter der Bundesexekutiven und die persönlichen Ambitionen seiner Ehegattin, Martha Sahagún, beschleunigten den Disput um die Amtsnachfolge nicht nur, sondern führten auch dazu, dass er mit einer bisher beispiellosen Dreistigkeit und Impertinenz ausgetragen wurde.

Die elementaren "Gesetze" der oberen Politik waren in jeder Hinsicht klar umrissen. Die Bühne war und ist, die der neoliberalen Politik. Die Darsteller können sich von einem Extrem zum anderen bewegen (was sie tatsächlich auch tun), aber ohne vom festgelegten Drehbuch abzuweichen (das heißt, "die makrowirtschaftlichen Variablen" zu erhalten und zu vertiefen). Die Politik oben war und ist nur beschränkt zugänglich, sie ist nur den politischen Parteien vorbehalten, und die Rolle des Bürgers beschränkt sich auf die eines stillen Zuschauers (der nur am Wahltag applaudieren oder auspfeifen darf), der zusieht wie die Skandale aufeinander folgen. Zudem müssen alle politischen "Akteure" (eine Bezeichnung, die nie zutreffender war als heute) anerkennen, dass ihre Aufgabe alleine auf dem Terrain der Massenmedien zu bewerkstelligen ist. Und in und durch diese Medien wurde der neue Richtwert der modernen Demokratie errichtet: die Meinungsumfragen. Die Meinungsumfragen verwandelten sich daraufhin in die postmoderne Version des "Applausometers". Es gab und gibt dort oben keinen einzigen politischen Akteur, der sich nicht nach ihnen richtet.

Wie man sich erinnert, nahm der Kampf um die Präsidialnachfolge seit Anfang 2004 einen schärferen Ton an. Mittels einer Reihe von Amateurvideos wurde der frühere PRD-Anführer Carlos Ahumada von den Massenmedien benutzt um einen Schlag gegen López Obrador auszuführen. Millionen von Zuschauer konnten Personen aus dem nahen Umkreis der lopezobradoristischen Administration dabei zusehen, wie sie in Las Vegas Wetten ablegten und riesige Geldmengen in Empfang nahmen. In einem Manöver, das eindeutig die Handschrift des "Kojoten" Diego Fernández de Cevallos trug, übernahmen die Massenmedien (allen voran die elektronischen) die Funktionen der Staatsanwaltschaft, klagten an, richteten und verurteilten . . . mit der schwersten Strafe, die es für die mexikanische politische Klasse gibt: der Mediendiskreditierung.

Obwohl der Skandal mit dem Familienclan der Grünen Umweltschutz-Partei losging, traf der Schlag in erster Linie den Kandidaten, der laut der wahren IFE (also, laut Umfragen), in Führung lag: Andrés Manuel López Obrador. Zu seiner Verteidigung griff dieser seinerseits zu dem, was sein verlässlichstes Hilfsmittel und bevorzugtes Schlagwort werden sollte: "Das ist ein Komplott".

Und das war es auch. Sowohl die Filmaufnahmen als auch ihre spätere Handhabung, waren Teil eines Diskreditierungs-Manövers. Das "Präsidentenehepaar" war gerade dabei sich eine besondere Phobie einzuhandeln: die Lopezobrador-Phobie, also setzte sie das ganzen ihnen zur Verfügung stehende Apparat und die "unparteiische" Hilfe einiger der großen Massenmedien ein um sich zu "kurieren" (es wäre in jeder Hinsicht billiger gewesen zu einem Psychoanalytiker zu gehen, aber Doña Martha war aus einem einfachen Grund zu allem bereit: um zu beweisen, dass sie das Sagen hatte).

Allerdings beantworteten weder López Obrador noch die PRD (noch die vielen Fürsprecher, die damals aus dem Boden schossen) einige grundlegenden Fragen: warum akzeptierten diese Personen Bestechungsgelder und benutzten die öffentliche Staatskasse? Und warum standen diese Personen dem PRD-Politiker nahe? Die Grobheit des Medienmanövers gegen AMLO, verhinderte, dass diese Fragen angesprochen wurden.

Danach folgte das beabsichtigte Desafuero. Fox scheiterte damit nicht nur, er machte López Obrador auch zum landesweit stärksten Anwärter auf den Präsidentenposten.


2. - Ein langer, langer 3. Juli

Wenn 2006 das längste Jahr gewesen ist, so war der 3. Juli (der Tag, an dem bekannt werden sollte wer der neue Präsident sein würde) der längste Tag. Ein von der mexikanischen Regierung ausgeführter, und von einem Sektor der großen Eigentümer und einigen großen Massenmedien unterstützen Wahlbetrug, setzte den Wahlsieg von Felipe Calderón Hinojosa, von der Nationalen Aktionspartei (PAN), zum mexikanischen Präsidenten durch.

Der 3. Juli begann am 2. Juli gegen 15:00 Uhr (drei Uhr Nachmittags), und dauerte bis zum 4. September, der Tag an dem sieben Personen im Bundeswahltribunal die Wahlstimmen von Millionen von Mexikaner usurpierten. Mit dem Urteil des TRIFE (eine wahre "Perle" des juristischen Stumpfsinns: "Manipulationen haben zwar stattgefunden, haben aber das Endergebnis nicht beeinflusst"), war der Höhepunkt der Krise der selbsternannten "repräsentativen (also elektoralen) Demokratie" des mexikanischen politischen Systems erreicht.

Nachdem Millionen von Pesos auf lächerliche Kampagnen verschleudert worden waren, nach allen Diskursen, Werbespots, Wahlveranstaltungen und Erklärungen der Wahlakteure (vor allem der Mafia, das sich "Bundeswahlinstitut" nennt) über die Bedeutung des Votums und der Wichtigkeit der bürgerlichen Beteiligung; nach allen Toten, Verschwundenen, Gefangenen und Geschlagenen im Kampf für das legitime Recht auf Demokratie; nach all den Reformen und Anpassungen; nach der "Verbürgerlichung" des Wahlorgans; wurde die Ernennung des Präsidenten letzten Endes nicht von der größten Anzahl der abgegebenen Stimmen bestimmt, sondern von der Entscheidung von sieben "Richtern".

Dass die Konkretisierung des Wahlbetrugs mehr als zwei Monate lang dauerte, ist zu einem großen Teil den Widerstandsaktionen der Bürgerbewegung zu verdanken, die von Andrés Manuel López Obrador angeführt, geleitet und befehligt wird.

In dem Radioprogramm "Política de Banqueta" denunzierten wir den Betrug am 3. Juli, gegen 20:00 Uhr, und gaben die Anzahl der manipulierten Stimmen an (anderthalb Millionen). Dies führte dazu, dass dem Besitzer des Senders aus Los Pinos aus angeordnet wurde, die Sendung abzusetzen (später erfuhren wir, dass dieses Veto sich auf alle radikalen Rundfunksender erstreckte, und merkwürdigerweise "aufgehoben" wurde, sobald der TRIFE den Wahlausgang bestätigte). Diese Denunzierung (und die darauf folgende Absetzung der Sendung) erntete nur die Geringschätzung des "gebildeten Lopezobradismus" und erst mehr als eine Woche später fingen die Führer langsam damit an, zu berichten und zu denunzieren was geschehen war.

Was wir hier darstellen, ist das, was uns von einem Teil der Geschichte eines Betruges bekannt ist, der zu den ungeschicktesten und schmutzigsten im ausgedehnten Leben der mexikanischen politischen Klasse gehört. Die Informationen stammen von Personen, die als "Insider" direkte Zeugen des Geschehens waren. Obwohl die Informationen nicht bestätigt werden können (es gibt weder Aufzeichnungen noch Videoaufnahmen), lassen sich anhand der Daten erhärten, die von mehreren Bürgern ohne Parteizugehörigkeit zusammengetragen und veröffentlicht worden sind.

2. Juli 2006. 15:00 Uhr. − Die letzten Hochrechnungen hatten den Kandidaten der so genannten "Koalition zum Wohle Aller", Andrés Manuel López Obrador, zum Gewinner der Wahlen erklärt, mit einem Vorsprung von rund anderthalb Millionen Stimmen mehr als der Kandidat der Nationalen Aktionspartei (PAN), Felipe Calderón Hinojosa. In der Amtsresidenz von Los Pinos nimmt das "Präsidentenehepaar" die Nachricht mit bestürzten Gesichtern entgegen. Ihre Rechnungen waren fehlgeschlagen. Ihnen zufolge hätte die gigantische Verleumdungskampagne gegen López Obrador, sowie die Manöver der landeseigenen Lady Macbeth (Elba Esther Gordillo), um Wählerstimmen der PRI an die PAN zu transferieren, ausreichen sollen um AMLO mit ungefähr eine Million Wählerstimmen zu schlagen. Aber Plan "A" zur Einsetzung Calderóns war gescheitert.

Plan A. − Den Rechnungen in Los Pinos zufolge, würde in einem Universum mit ungefähr 40 Millionen Wählern (auf die 40% Stimmenthaltung hatten sich alle politischen Akteure bereits Wochen vor den Wahlen eingestellt), López Obrador um die 15 Millionen Stimmen erhalten, und Calderón und Madrazo rund 13 Millionen erreichen. Die "Maestra" [Elba Esther Gordillo] hatte jedoch versprochen drei Millionen Wählerstimmen aus dem Haufen Madrazos, auf das Konto des PAN-Kandidaten zu transferieren. Das Ergebnis würde knapp sein: 16 Millionen für Calderón, nur 15 für López Obrador (und Madrazo mit 10 oder weniger). Mit der richtigen Handhabung der Medien wäre die "Legitimität" erzielt, da es sich um ein "sauberes" Manöver handeln würde, das heißt, ohne Spuren in der Stimmenabgabe und den Wahllokalen zu hinterlassen. Es würde eine beispielhafte Wahl sein, ohne die "Laster", mit denen die PRI die Wahlprozesse vor der "Fox-ära" geprägt hatte: es würde weder "verrückte Ratten", noch "falsche Wahllokale", noch eine "Operation Tamal" noch gestohlene Wahlurnen geben, noch irgendwelche andere etceteras, die endlich der Vergangenheit angehören mussten.

Aber die Rechnungen gingen nicht auf: Am 2. Juli sah es so aus, als könnte López Obrador bis zu 15 ein Halb Millionen erzielen, und Calderón die 14 Millionen nicht erreichen würde. Es blieb keine Zeit mehr um die alten "Alchimisten" der PRI zu rekrutieren und zum Einsatz zu bringen (abgesehen davon waren einige von ihnen − wie José Guadarrama- als PRD- Kandidaten angetreten).

Plan B.- am Rande des Nervenzusammenbruchs drängt Martha Sahagún de Fox, den selbsternannten Präsidenten von Mexiko, Vicente Fox Quesada, sich mit der "Maestra" Elba Esther Gordillo in Verbindung zu setzen. Wie gewohnt gehorcht Fox der Señora Sahagún, und der "rote Draht" nimmt direkten Kontakt mit Gordillo auf. Diese bestätigt die Information: López Obrador wird mit einem Vorsprung von etwa einer Million Stimmen die Wahl gewinnen. "Was sollen wir tun?" fragt Fox. "Ich möchte mit Felipe sprechen", antwortet Elba Esther. Die Zeiger der Uhr haben sich kaum gedreht, als das Dreiergespräch hergestellt wird:

Vicente Fox: − Maestra, Felipe ist bereits in der Leitung.

Elba Esther Gordillo: − Felipe?

Felipe Calderón: − Ja? -

Elba Esher Gordillo: − Ich werde dir ein Angebot unterbreiten, das du nicht abschlagen kannst.

Sobald das Telefongespräch beendet ist, wird Plan B in Angriff genommen: den Anweisungen der Gordillo folgend, betätigt Señor Fox einen neuen Anruf, diesmal an Señor Ugalde, Präsident der IFE. Er bittet diesen das PREP derart zu "handhaben", dass als erstes und in angemessenen Dosen, Ergebnisse gezeigt werden, die Felipe Calderón vor López Obrador in Führung halten (deshalb das befremdliche und abnorme Verhalten der "Ergebniskurven" − das von mehreren Spezialisten denunziert wurde, und insbesondere von dem Journalisten Julio Hernández Astillero" in seiner Kolumne "Astillero", in der mexikanischen Tageszeitung La Jornada behandelt worden ist).

Ein weiterer Anruf an die großen Medienkonzerne vereinbart, Schweigen über die Ergebnisse der letzten Hochrechnungen zu bewahren. Die Version, auf die man sich einigt lautet, dass kein Ergebnis gegeben werden könne, dass man abwarten müsse, bis die IFE (ha!) die Ergebnisse bekanntgibt. Ein ausgemachter Schwindel. Die großen Massenmedien konnten mit den "Wahl-Institutionen" machen was sie wollten, und hatten (mit der Einwilligung ALLER Parteien und ALLER Kandidaten) die Kultur der Umfragen als "demokratisches Model" durchgesetzt. Es war nicht weniger lachhaft, dass die Señores Joaquín López Dóriga (Nachrichtensprecher von Televisa und de facto Minister für Kommunikation) und Javier Alatorre (Nachrichtensprecher von TV Azteca), und ihre jeweiligen "Spiegelbilder" in Radio und Presse dazu aufriefen den Beschluss "der Wahlbehörden" abzuwarten.

Kurzum, alles dies verfolgte das Ziel etwas entscheidendes zu gewinnen: Zeit.

"Zeit, ich brauche Zeit", sagt "Maestra" Elba Esther Gordillo im kulminierenden Teil des Dreiergesprächs mit Fox und Calderón. "Gebt mir ein paar Stunden und ich erledige das", weist sie an bevor sie auflegt.

Die Gordillo fängt daraufhin an das Telefonnetz zu aktivieren (einschließlich der Satellitenverbindung) das sie "für extreme Notfälle" eingerichtet hat. Die "Maestra" erteilt Befehle an ihre Operatoren, die an verschiedene Schlüsselpunkte der elektoralen Geografie verteilt sind. Der Befehl ist einfach: modifiziert die ’actas’.*

Die Abwesenheit von Repräsentanten der "Koalition zum Wohle Aller" in einem strategischen Teil der Wahllokale war eine große Hilfe. Die Journalisten Gloria Leticia Díaz und Daniel Lizárraga, von der mexikanischen Wochenzeitschrift Proceso (No.1549. 9 Juli 2006, "Die Netzwerke: ein Fiasko)" weisen nach, wie die so genannten "Bürgernetzwerke" die Teilnahme der Koalition an der Überwachung der Wahllokale kompliziert haben, zusätzlich zu AMLOs Misstrauen zur PRD-Struktur und der Bestechung von Aufsehern: "Offiziellen Informationen der PRD zufolge, war der Hauptteil dieser Geldmittel, um die 300 Millionen Pesos, die von (Alberto) Pérez Mendoza verwaltet wurden, für diese Parallelorganisation bestimmt (gemeint sind die Bürgernetzwerke). Erst eine Woche vor dem 2. Juli gestattete López Obrador, dass die PRD intervenierte, und die Listen der Wahllokalrepräsentanten an die Lokalleiter verteilte, um die Aufsicht während den Wahlen zu koordinieren. Obwohl diese Information bereits in der IFE allgemein bekannt war, wurde sie im Wahlkampfhauptquartier den Militanten vorenthalten, um zu dem Verkauf der Listen an die PRI oder PAN vorzubeugen. Ein PRD-Mitglied, der die Repräsentantenliste am Freitag, den 30. Juni um Mitternacht erhalten hatte, vertraute der Proceso an, dass während den Militanten untersagt wurde sich an der Wahlstruktur zu beteiligen, er auf seiner Rundreise um sich mit den Aufsehern zu koordinieren, die mit der Überwachung der Wahllokale beauftragt waren, feststellen konnte, dass "einige an den Fassaden ihrer Häuser Wahlpropaganda der PRI oder PAN angebracht hatten, daher mussten wir am Sonntag Maßnahmen implementieren um unsere Repräsentanten zu überwachen". Am 2. Juli, so erzählte er weiter, suchte er die Repräsentanten auf, die an den Wahllokalen nicht erschienen waren, und diese teilten ihm mit, dass während die PRD ihnen 200 Pesos dafür zahlte die Wahlen zu überwachen, andere ihnen 1000 Pesos gezahlt hatten um nicht hinzugehen. Das Fehlen von Repräsentanten in den Wahllokalen im ganzen Land lag bei durchschnittlich 30%, was natürlich die Erfolgsaussichten für den Wahlsieg von López Obrador schwächte, vor allem im Norden und Nordosten des Landes, die Zonen, die ursprünglich Manuel Camacho Solís und Socorro Díaz zugewiesen waren. Den IFE-Registern zufolge, versicherte die Koalition, dass in Nuevo León 90,55% aller Wahllokale gesichert wären, aber interne PRD-Dokumente − zu denen die Wochenzeitschrift Zugang hatte − zeigen, dass nur in etwa 31% davon Repräsentanten anwesend gewesen waren" (Hervorhebungen von mir).

Ja, die "Maestra" hatte ihre Aufgabe erfüllt. Sie besaß nicht nur ausführliche Informationen über die Lage der Wahllokale, die Zusammensetzung der Wählerschaft und ihrer möglichen politischen Sympathien; sondern auch darüber wer die Funktionäre und Repräsentanten an allen Orten sein würden. Das heißt, sie wusste wo das gesamte Wahlsystem "hinkte". Außerdem hatte sie die Wahlüberwachungsstruktur der Koalition mit eigenen Leute "infiltriert".

Hier also, ist die Essenz des Betrugs. Ein erneutes Auszählen der Stimmen hätte die Manipulation klar und transparent enthüllt: in einer großen Anzahl von Wahllokalen stimmen den ’actas’ nicht mit der Stimmenanzahl in den Wahlurnen überein.

Die Forderung der Koalition zum Wohle Aller und der von AMLO geführten Bürgerbewegung nach einer Neuauszählung "Stimme um Stimme, Wahllokal um Wahllokal" war nicht nur legitim und korrekt, sondern zielte auch darauf hin aufzudecken wo, wie und von wem der Betrug verübt worden war. Und ein weiteres kleines Detail: die neue Auszählung hätte gezeigt, dass der Gewinner der Präsidentschaftswahlen von Juli, Andrés Manuel López Obrador war und ist.

Das ist der Grund weshalb sowohl Calderón, als auch die IFE und die Massenmedien, die an dem Betrug beteiligt waren, und später das TRIFE, sich kategorisch weigerten eine Neuauszählung zu gestatten. Dies zu tun hätte den Nachweis des Wahlsieges von López Obrador, und die Veröffentlichung einer langen Liste von Wahlverbrechern bedeutet (mit dem Namen des IFE-Präsidenten Ugalde an erster Stelle).

Obwohl ein Teil des "gebildeten" lopezobradorischen Kretinismus, die Version er hätte die Wahl verloren sofort "kaufte", und ein Kreuzzug lancierte um die Verantwortlichen für die Niederlage zu suchen (einige darunter: Marcos, die EZLN, und die Andere Kampagne), lautet die Wahrheit:

a).- López Obrador hat die Präsidentschaftswahlen am 2. Juli 2006 gewonnen.
b).- Das Präsidialbüro und die IFE haben ihn darum betrogen.
c).- Einige der großen Massenmedien haben den gesamten Prozess manipuliert.
d).- Die Meinungsumfragen wurden zu Täuschungszwecken vorgenommen. Die Umfragen "messen" die öffentliche Meinung nicht, sie "bilden" sie.
e).- Seine Parteiorganismen und Bürgernetzwerke waren ineffizient, untereinander zerstritten, und einige ließen sich korrumpieren.


3. - Andere Lügen.

In den Tagen nach der Wahl, machten sich die verschiedensten und gegensätzlichsten Bereiche daran, eine Lüge in Wahrheit zu verwandeln: die Wahlen vom 2. Juli 2006 hätten die höchste Wahlbeteiligung gehabt und die Wahlenthaltung sei abgewendet worden. Aber dies war nur mit einer großen Unwahrheit möglich (so groß wie jene, die Fecals** Wahlsieg bestätigte). Seit 1994 ist die Wahlbeteiligung konstant gefallen. Wir erwähnen einfach nur drei Dinge: während das Wählerverzeichnis − von 1994 bis 2006 − um 26 Millionen gewachsen ist, stieg die Zahl der tatsächlichen Wähler um lediglich 6 Millionen, das heißt, nur 23% der Mexikaner, die seit 1994 als Wähler eingetragen sind, haben in 2006 gewählt. Andererseits ist die Wahlenthaltung von 22% in 1994, auf 36% in 2000 gestiegen, und erreichte mindestens 41,5% in 2006. Außerdem sind die Wahlstimmen für die Präsidentschaft stark gesunken: Zedillo erhielt etwas über eine Million Stimmen mehr als Fox, und über zwei Millionen mehr als Calderón (in Anbetracht dessen, dass das Wählerverzeichnis bei den letzten Wahlen um 76% größer war als in 1994). Die tatsächliche Wahlenthaltung (einschließlich der annullierten Wahlzettel) lag bei mehr als 30 Millionen Bürger, eine Zahl die höher liegt, als die Anzahl der Stimmen, die Fecal und AMLO zusammen erhalten haben.


4.- Wieso der Betrug?

Aus der Frage nach dem wie, wo, und von wem der Wahlbetrug verübt worden ist, ergibt sich zwangsläufig auch die Antwort auf das "wieso?"

Wenn AMLO, wie wir Zapatisten sagen, die "bessere" Wahl gewesen wäre (das "kleinere Übel", "wie die gebildeten Kretins sagen) um der neoliberalen Politik Kontinuität zu verleihen, und mit Legitimität (und sogar mit der "kritischen" Unterstützung der Intellektuellen) die Privatisierungen des Erdöls, die Elektrizität und der natürlichen Ressourcen zu konkretisieren (mittels der Koinvestition);

Wenn der Unterschied zwischen AMLO und Fecal sich nicht durch zwei verschiedene National-Projekte ausdrückte, insofern sie beide die Grundlagen des neoliberalen Projekts verteidigten (also, den Freihandelsvertrag, Privatisierungen, ein Mexiko der Maquiladoras, die Autonomie der Bank von Mexiko, pünktliche Zahlung der externen und internen Schulden, Mexiko als Durchgangspunkt für die großen Weltmärkte − das lopezobradistische Vorhaben beabsichtigte den Trans-Isthmus Projekt, das Eisenbahnnetz und die Autobahn im 21 Jh. zum Abschluss zu bringen);

Wenn sie sich auch nicht in in der Art des Verhältnisses voneinander unterschieden, den sie zwischen Gesellschaft und Politik festlegten (das heißt: politische Arbeit ist einzig der politischen Klasse vorbehalten);

Wenn all dies der Fall war, wieso entschieden sich die von oben dann für Calderón? Die Vorgaben dieser Frage sind kein Produkt unseres "radikalen Infantilismus". In einem Interview mit Elena Poniatowska antwortete Andrés Manuel López Obrador ihr folgendermaßen:

E.P.: − Andrés Manuel, ich glaube aufrichtig, dass die Unternehmer dich nicht zu fürchten brauchen, weil dein Antritt zur Präsidentschaft sie in keiner Weise beeinträchtigen würde.

AMLO: − Nein, das würde es nicht. Sie haben sich wegen der Furchtkampagne verschlossen, sie ließen sich hinters Licht führen, und haben diese ganze dunkle Legende geglaubt, und jetzt stehen sie in einen Konflikt.

E.P: − Wenn Du Präsident wirst, würdest ihnen du irgend etwas wegnehmen? -.

AMLO: − Nein, das habe ich schon oftmals öffentlich gesagt; ich sagte dass ich nicht hasse, dass meine Stärke nicht die Rache ist.

E.P.: − Wie können sie außer Acht lassen, dass ein Land mit einer riesigen Bevölkerungsmasse ohne Kaufkraft keine Fortschritte machen kann

AMLO: − Das tun sie, weil sie auch nicht fähig sind zu verstehen, dass man in einem Meer, einem Ozean der Ungleichheit keine Regierbarkeit des Landes erreichen kann, keine Ruhe, keinen sozialen Frieden, keine öffentliche Sicherheit garantieren kann, dass man keine politische, soziale, wirtschaftliche und finanzielle Stabilität erzielen wird, solange diese Situation der Ungerechtigkeit, der Verwahrlosung, der Rückständigkeit und der Armut für den größten Teil der Bevölkerung besteht. Sie sind sehr rückständig, sehr vergangenheitsbehaftet.

In Zusammenfassung bot López Obrador den Kapitalisten drei wesentliche Dinge an:

a).- Der Antritt einer Regierung, die sich keinen allzu großen Anteil des sozialen Überschusses aneignen würde. Die Korruption würde weiterhin bestehen, aber mit einem sehr verfeinerten Niveau der Selbstkontrolle (und weniger Videokameras ausgesetzt)

b).- Die Kapazität zur sozialen Kontrolle als Grundlage und Garantie für die Kapitalinvestition. Ein Beispiel: die Idee des Trans-Isthmus Projektes existierte seit der Zeit als der so genannte "Plan Puebla Panamá" nur ein Papierentwurf war, der von Büro zu Büro und von Universität zu Universität die Runde machte. Die weitere Realisierung dieses Projektes (das beabsichtigt die Landesgeografie durch eine Verschiebung der Grenzen neu zu zeichnen) konnte weder von der PRI noch von der PAN implementiert werden. AMLO war davon überzeugt, den sozialen Konsens zu haben um dieses Projekt auszuführen (welches, das muss nicht extra erwähnt werden, für die indigenen Bevölkerungen der Region verheerend sein würde)

c).- Den Wiederaufbau der Staatsgewalt, was der politischen Klasse gestatten würde sich auf eine Weise neu zu bilden, in der sie nicht mehr nur das persönliche Interesse in den Vordergrund stellte, sondern als Instrument für die Errichtung eines viel größeren Projekts wirken könnte, stets im Rahmen des Neoliberalismus.

Das heißt, AMLO versprach ihnen einen starken Staat, Regierbarkeit, Ruhe, sozialen Frieden, öffentliche Sicherheit und Stabilität. Also alles was das Kapital braucht um zu gedeihen.

Wieso haben dann die großen Eigentümer das Angebot von López Obrador nicht "ergriffen"?

"Se ließen hinters Licht führen und glaubten der ganzen dunklen Legende", antwortet AMLO (na gut, die großen Unternehmer waren nicht die einzigen, die "der dunklen Legende" geglaubt haben, dass López Obrador links wäre; das taten auch etliche linke politische, soziale und intellektuelle Organisationen).

Ja, AMLOs Antwort ist richtig: es war weil sie glaubten er sei ein Linker ... und antikapitalistisch. Aber nicht nur deswegen. Wir schlagen hier einige "andere" Ansätze einer Antworten vor, stets gemäß unseren Überlegungen als Zapatisten:

Erstens. − Das Geschäft der Macht. Die Politik im Mexiko von oben ist sehr profitabel (man muss nur in eine politische Partei investieren), und der Privatisierungsprozess der beiden Perlen des alten mexikanischen Staates (das Erdöl und die Elektrizität) wird denjenigen, die ihn autorisieren Millionen einbringen. Wenn es heißt, dass PEMEX alleine 250 Milliarden Dollar wert ist, kann man sich eine Vorstellung davon machen, wie viel derjenige einstecken wird, der den Verkauf über die Bühne bringt. Somit ist der Kampf um die Präsidentschaft vor allem auch der Kampf um ein äußerst lukratives Geschäft.

Zweitens. − Die reale Macht des Drogenhandels. Die Privatisierungen sind nicht das einzige Geschäft für die Politiker (Präsident, Staatssekretäre, Gouverneure, Bürgermeister, Abgeordnete und Senatoren), da gibt es auch noch das, was als das "Managen des Drogenhandels" bezeichnet wird, das darin besteht, eines der Kartelle zu begünstigen. In der ära Fox lässt sich sagen, dass die Wahl dieser Regierung auf das Kartell von Chapo Guzmán gefallen ist. Die gesamte Staatsstruktur: Armee, Bundespolizei, Gerichtssystem (einschließlich Richtern und Gefängnisdirektoren), wurden in den Diensten dieses Kartells in seinem Kampf gegen die anderen gestellt.

Dieses Verhältnis wurde nicht nur von dieser Gruppe bestimmt, sondern schaffte es auch Sektoren der PRD einzubeziehen, die nach dem Gewinn staatlicher Regierungen, sofort mit diesem Kartell in den Verhandlungsring stiegen, so wie im Fall der Gouverneure von Michoacán und Guerrero. Auf diese Weise gehört die politische Klasse viel mehr zum organisierten Verbrechen als in der PRI Epoche. Die Präsidentschaft der Republik ist somit auch deshalb so begehrt, weil die politische Gruppe, die zur Macht gelangt den gerichtlichen Apparat zu "managen", sich auch die Zusammenarbeit mit einigen Drogenkartelle sichert.

Aber trotz der Vorteile, die AMLO den Geldbesitzern versprach, neigte sich die Entscheidung schließlich nicht zugunsten der Option, die in ganz Lateinamerika durchgesetzt wurde (mit der Überstellung der neoliberalen Projekte in den Händen "linker" Regierungen, die garantieren die kapitalistischen Barbarei "geschmiert" zu halten). Die enge Sicht der Mehrheit der politischen Klasse, und der führenden mit ihr verbundenen Bourgeoisie, veranlasste sie den vertrauten Weg des Altbewährten zu wählen, und rief somit die schlimmste Herrschaftskrise der letzten Jahre hervor. Sehr hoch oben entschieden jene, die wirklich das Sagen haben unter sich, Calderón durchzusetzen, ungeachtet dessen, was danach kommen würde.


5. - Die politischen Parteien.

Der 2. Juli hat gezeigt, dass die politischen Parteien aufgehört haben zu existieren, sei es aufgrund der Assimilierung der politischen Klasse in das organisierte Verbrechen, oder weil sie nur noch als elektoraler Dachverband irgendeines Caudillos oder irgendeines Empfängers von Steuervergünstigungen fungieren. Die politischen Kräften von oben haben bereits alle Kennzeichen der früheren politischen Parteien verloren. Jetzt sind sie kaum mehr als ein Cocktail aus korrupten Unternehmern und Verbrechern mit oder ohne weißem Kragen. Das Programm, die Prinzipien, die Statuten? "Auf geht’s!" ist das Schlagwort für infantile Radikale und "Ultras".

Aber die Krise beschränkt sich nicht auf das Gebiet der Institutionen, sondern erreicht auch die Stütze der Flausen der "modernen" Demokratie: die repräsentative Demokratie, das heißt, die gutbürgerliche Demokratie. Die Krise des Nationalstaates geht bereits Hand in Hand mit der Krise der repräsentativen Demokratie einher, und damit mit der Krise der politischen Parteien.

Aber sehen wir uns mal an, wie die verbleibenden politischen Optionen da oben aussehen:

PRI.- Auf Seiten des PRI, wurde unter der Illusion gearbeitet, dass sich am 2. Juli ihr altes korporatives Votum an den Urnen ausdrücken würde. Ihre Wahlsiege in den staatlichen Wahlen von 2005 hatten bei ihnen den Anschein erweckt, dass ihr hartes Votum ihnen trotz der Umfragen und dem abstoßenden Effekt von Madrazos Kandidatur erlauben würde, die Präsidentschaft zu gewinnen. Aber dabei haben sie nicht mit der "Maestra" Elba Esther Gordillo gerechnet.

Andererseits reichte die Abnutzung der alten korporativen Struktur der PRI tiefer, als sie vermuteten. Die alten Arbeitergewerkschaften, die immer schwächer und wirkungsloser geworden waren, spalteten sich als die Direktion des Revolutionären Bündnisses für Arbeiter und Campesinos (CROC) beschloss AMLO zu unterstützen. Auf diese Weise stürzte die PRI, und mit ihr diese gesamte alte korporative Struktur in eine tiefe Krise, ohne dass an ihre Stelle neue Strukturen der bürokratischen Kontrolle geschaffen worden wären. Die neuen Gewerkschaften, wie die Nationale Arbeiterunion (UNT), von alter PRI Abstammung, entschied sich AMLO zu unterstützen, in der Überzeugung und mit dem Versprechen, sich dadurch als neues bürokratisches Kontrollorgan zu konstituieren. Damit bietet sich das Aufkommen eines neuen Typs von Korporativismus an, unter der Ideologie der "neuen Arbeitskultur", die stark an die Arbeitgeber gebunden ist. Diese Situation in der PRI kennzeichnet eins der wesentlichen Merkmale der gegenwärtigen Krise: die alten Kontrollmechanismen sind nicht nur unwirksam sondern vor allem auch beschwerlich. Die vielen Jahre der PRIistischen Herrschaft hatten einen doppelten Effekt zur Folge: erstens, war die PRI unfähig sich zu regenerieren; und zweitens, verwandelte sich die PRI in das "Ideal", es zur Staatspartei zu bringen. Aufgrund dessen wimmelt es sowohl in der PAN als auch in der PRD und den "Bonsai-Parteien" nur so von ehemaligen PRIistas.

PAN. − In der Nationalen Aktionspartei wurden die letzten Schaufel Erde auf das Grab geworfen, das Vicente Fox für sie geöffnet hatte. Die Partei war nur noch ein Deckmantel, der dem Präsidentenbüro (oder genauer gesagt, Martha Sahagún) dabei diente den Wahlbetrug zu implementieren, nicht nur den vom 2. Juli, sondern auch während des gesamten vorangegangenen Wahlprozesses: die Beziehung zu den Konzernen für Meinungsforschung; die Allianz mit den Massenmedien; die Organisierung eines ganzen Teams von Unternehmern und Unternehmerorganisationen um einen Medienkrieg gegen AMLO zu betreiben; die Allianz (die später ein Hörigkeitsverhältnis werden sollte) mit Elba Esther Gordillo; den Empfang von Geldmitteln als Entgelt für den Schutz der Regierung für das Drogenkartell von Chapo Guzmán, etc.

Die PAN wurde einem endgültigen Verwandlungsprozess unterzogen: die alte konservativ- demokratische Partei, die eine gewisse Rolle im Kampf gegen das Einparteiensystem gespielt hatte, hörte endgültig auf zu existieren. Wenn die PAN schon genug mit der Ankunft der "nördlichen Barbaren" geschlagen worden war, verschärfte sich dieser Prozess mit der Ankunft des "Präsidentenpaars". Dieser Faktor führte dazu, dass die PAN ihre Identität vollständig einbüsste, und sich in eine bläuliche PRI verwandelte, insbesondere mit Hinblick auf die ererbte Verwendung des Staatsapparats zum eigenen Vorteil, die Verbindungen zum organisierten Verbrechen, und die Einsetzung von Beamten, die fürs Nichtstun bezahlt werden (die ähnlichkeiten zwischen Luis H. Álvarez, der "Friedensabgeordnete" der Fox Regierung, und Emilio Rabasa unter Zedillo, sind vielfältig).

Parallel dazu übernahm eine geheime ultrarechte Organisation, "El Yunque" ("der Amboss"), die Kontrolle über die Leitung dieser Partei. Obwohl diese Organisationen einen eindeutig faschistischen Charakter hat, ist die Rechte zweifellos nicht einheitlich und unteilbar (man lese dazu die Bücher über diese geheime Organisation, die von dem Journalisten Álvaro Delgado geschrieben worden sind). Die Präsidentschaftskandidatin von El Yunque war zunächst Martha Sahagún; später war es Santiago Creel. Fecals Sieg im Streit um die PAN-Kandidatur, zwang den Yunque sich neu zu orientieren, und jetzt strebt er danach mit Fecal die gleichen Privilegien zu haben, wie mit Fox.

Bis heute ist die PAN unfähig gewesen die richtigen Mechanismen zu finden, um eine stabile und langfristige Form der Sozialherrschaft zu errichten, (also das, was das Kapital zum "investieren" benötigt). Wenn die PANistas nicht die leiseste Ahnung davon haben was eine Massenpolitik ist, ist es um Fecals Mannschaft noch schlechter bestellt. Deshalb wird Elba Esther Gordillo die neue Ideologin-Operateurin-Leiterin sein. Jawohl, die PAN soll tatsächlich von einer PRIista geleitet werden.

Die Zwergparteien. − Die PANAL und die PASC waren zwei Parteien, die einzig für die Wahlkonjunktur geschaffen worden sind. Ihr Auftreten offenbart das wirkliche Ziel des gegenwärtigen Wahlgesetzes: die Macht selbst entscheidet, wer ihre "Rivalen" sein werden. Es existiert keine wirkliche gesetzliche Grundlage, keine Möglichkeit zur Gründung einer authentischen politischen Partei, die unabhängig und autonom in den politischen Streit eintreten könnte. Der elektorale Weg ist heute für den ehrlichen Kampf als Route verschlossen.

PRD-PT-Konvergenz. − Bis zum 2. Juli, schwelgte die Koalition zum Wohle Aller in ihrem Sieg ... obwohl sie ihn noch nicht hatte. Die Intellektuellen, die heute wegen dem Regierungsantritt der Ultrarechten hysterisch kreischen, beschränkten sich darauf uns ständig den Slogan von "lächeln, wir werden gewinnen" zu wiederholen, und es ist öffentlich bekannt, dass das lopezobradoristische Team am 1. Juli bereits die "Knochen" untereinander verteilte. Aber auf die Koalition, die Widerstandsbewegung gegen den Wahlbetrug und der lopezobradoristischen CND werden wir später zu sprechen kommen.

6.- Und unten?

Na gut, das unten ist eine andere Sache ...

(Fortsetzung folgt...)

Für das Geheime Revolutionäre Indigene Komitee − Generalkommandantur der
Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung.
Sechste Kommission.

Subcomandante Insurgente Marcos.
Mexiko, September 2006.




*acta: die unterzeichneten Endergebnisse der Stimmenauszählung in den einzelnen Bezirke

**Fecal: Spitzname für Calderon − FE(lipe) (CAL)deron. Auf deutsch: "Fäkal"

Quelle: http://enlacezapatista.ezln.org.mx/la-otra-campana/463/

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