Mehr als 80 NGO´s fordern Aufklärung des Mordes an Digna Ochoa

Das Verbrechen »gefährdet den Kampf für die Durchsetzung der Menschenrechte in Mexiko«, erklären sie.

La Jornada vom 20.10.2001
Claudia Herrera Beltran
übersetzt von: Dana

 

Die Ermordung der Anwältin Digna Ochoa mobilisierte auf der Stelle mehr als 80 Nichtregierungsorganisationen, ein öffentliche Stellungsnahme von Präsident Fox zu dem Mord, eine umfassende Untersuchung zur Aufklärung des Falles, sowie den effektiven Schutz der Menschenrechte und ihrer Verteidiger in Mexiko.

Die nationalen und internationalen NGO’s bezeichneten den Mord als "ein ernster Rückschritt", bei dem Versuch in Mexiko eine neue Gesellschaft zu errichten, und signalisierten, dass dies das Engagement der Regierung bei der Förderung der Menschenrechte in dem Land "ernsthat in Frage stellt".

"Die Zusetzungen, Dohungen und Hinrichtungen, sowie die Ineffizienz und/oder der mangelnde politische Wille des Rechtsapparates bei der Aufklärung derartiger Fälle und der Bestrafung der Verantwortlichen, verfinstert die Hoffnung der Gesellschaft auf einen Demokratisierungsprozess in dem Land," warnet sie in einem Statement, das ein Tag nach der Ermordung veröffentlicht wurde.

Unter den Organisationen die den Brief unterzeichneten befanden sich die mexikanische Abteilung von Amnesty International, Global Exchange, die Mexikanische Liga für die Verteidigung der Menschenrechte, das Menschenrechtszentrum Fray Francisco de Vitoria, das Zentrum für Soziale Kommunikation (CENCOS), die Mexikanische Akademie für Menschenrechte, und Christen für die Abschaffung der Folter.

Allgemeine Verurteilung

Die 82 Gruppen bekundeten ihren tiefen Schmerz, und verurteilten die Hinrichtung dieser Menschenrechtsverteidigerin, die sich am letzten Freitag, in einer Wohnung der Colonia Roma zugetragen hat.

Dieses Verbrechen, erklärten sie, ist ein direktes Vergehen gegen den Kampf für die Durchsetzung der Menschenrechte in Mexiko und überall, und das gewalttätige Verstummen einer Stimme, die sich immer für die Verteidigung von Opfern eingesetzt hat, stellt einen ernsthaften Rückschritt für die Suche nach einer neuen Art von Gesellschaft.

Sie gaben an, es sei sehr verstörend, dass diese Fälle von Zusetzungen, Drohungen und Einschüchterungen von Menschenrechtsverteidiger, in verschiedenen Regionen Mexikos weiterhin fortdauern, wie das was der Direktorin des Menschenrechtszentrums Fray Fray Bartolome de la Casas, Marina Patricia Jimenez, zugestossen ist.

Mit diesem Motiv, forderten sie dringendst die sofortige Festsetzung von Gesetzen, die die Arbeit und den Schutz der Menschenrechtsverteidiger garantieren, gemäss der Erklärung der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

In dem spezifischen Fall von Ochoa, forderten sie eine öffentliche Stellungsnahme von Fox, und dass die Bundes- und Hauptstadtsregierungen umgehend ein Bericht, über die Untersuchungen der Denunzierungen von Drohungen und Zusetzungen gegen die Opfer anerkennen, zu denen viele Anwälte des Menschenrechtszentrums Miguel Agustin Pro Juarez.

Im Justizbüro des Bundesdistriktes wurde eine umfassende und unabhängige Untersuchung gefordert, im Einklang mit Mexikos diesbezüglichen internationalen Verpflichtungen, damit die Verantwortlichen vor Gericht gebracht und bestraft werden, gemäss des gegenwärtigen Justizsystems.

Der vollständige und effektive Schutz für alle Menschenrechtsverteidiger in Mexiko wurde insbesondere für die Anwältinnen Pilar Noriega und Barbara Zamora, Familienangehörige und Kollegen, sowie für Mitglieder des Menschenrechtsszentrums Miguel Agustin Pro gefordert.

Darüberhinaus wurde forderte man, dass Mexiko, die von den nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen ausgestellten Empfehlungen für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger erfüllt, zu dem Zweck der Einrichtung effektiver Schutzmassnahmen für diesen Sektor oft bedrohter Bürger.

Am Abend kamen viele der NGO-Vertreter überein Proteste durchzuführen. Wie Erendira Cruz, die Direktorin von CENCOS, bekanntgab, würde die erste Protestaktion eine Versammlung vor dem Regierungsministerium, an diesem Montag, um 16:00 Uhr sein, um die Autoritäten unter Druck zu setzen, eine ausführliche Untersuchung des Falles durchzuführen.

Cruz erklärte, dieses Verbrechen sei "ein heftiger Schlag" gegen die Nichtregierungsorganisationen, die für die Demokratisierung des Landes gekämpft haben, der schwerwiegende Implikationen haben wird, weil es eine des Übergangsprozesses darstellt, den Mexiko erlebt.

Unter den Organisatoren des Protestes vor dem Regierungministerium, befand sich Rosario Ibarra de Piedra, Präsidentin des Eureka Committee, sowie Mitglieder der Menschenrechtszentren von Fray Bartolome de las Casas und Miguel Agustin Pro Juarez.

 

Quelle: https://www.jornada.com.mx/


 

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