News vom 14.11.2006

Seit Samstag, 11.11.2006, ist die APPO ("Versammlung der Bevölkerung Oaxacas") daran, mit 600 Delegierten aus den über 300 Organisationen ihren offiziellen Gründungskongress abzuhalten.

Die politischen Leitlinien, Statuten und das weitere Vorgehen sollen bis Sonntag, 12.11., abend beschlossen werden. Auch die bisher provisorische Koordination der Führung der APPO soll nun offiziell gewählt werden.

Zum Kongress der APPO sind auch viele solidarische Menschen nach Oaxaca gekommen:

- aus Chiapas sind 242 Delegierte der Tzotzil-Indigenas der Organisation Las Abejas angereist, um der APPO ihre Solidarität und Unterstützung zu versichern. − Aus der Hauptstadt DF sind über 800 Personen in 15 Bussen und 50 PW unterwegs, um am Sonntag am Kongress teilzunehmen . − Auch die PRD hat führende Kader ihrer Partei zum Kongress der APPO entsandt.

In der Hauptstadt gab die APPO am 10.11. nach einer weiteren Demonstration mit mehreren tausend Menschen die momentanen Zahlen der Opfer der Repression des nun seit 173 Tagen andauernden Kampfes in Oaxaca an: 337 Verhaftete, 53 noch Gefangene, 61 Verschwundene, 400 Verletzte, 17 Tote und brutalste Folter an vielen der Verhafteten.

In diesem Zusammenhang wurden in diesen Tagen mehrere Berichte publiziert. So wurden die drei jungen Aktivisten der APPO, welche am Rande der kleinen Demonstration von 2000 PRI-Anhängern vor fünf Tagen verhaftet wurden, systematisch geschlagen und mit Vergewaltigung bedroht.

Auch ein verhafteter PRD-Abgeordneter und andere AktivistInnen berichten von Folterungen. Viele der Verhafteten werden jeweils mit dem Helikopter vom Ort der Verhaftung in das Verhörzentrum auf dem Flughafen geflogen. Auf diesen Flügen ist es zu Situationen gekommen, bei denen die PFP (Policia Federal Preventiva) Beamte einzelnen Verhafteten drohte, sie aus dem Helikopter in die Tiefe zu werfen.

Die Kirche in Oaxaca unter Bischof José Luis Chávez Botello hat den APPO-Aktivisten, welche per Haftbefehl gesucht werden, in den letzten Tagen Kirchenasyl gewährt. Der Bischof erklärt jedoch, dass die Kirche keine Garantie für die Sicherheit der APPO-Leute übernehmen könne, dass dies eigentlich der Staat tun sollte. Ob und wie das Asyl weitergeht wird im Moment zwischen Kirche und APPO verhandelt.

Das Radio Universidad − das Radio der APPO − sendet noch immer, im Internet ist es aber nur noch teilweise hörbar.

Die unabhängige Universität von Oaxaca, wird wohl ab morgen Montag wieder offen sein für Kurse und Seminare und die APPO wird sich auf die Besetzung des Teils, in dem das Radio drin ist beschränken. Gleichzeitig hat aber die Unileitung klar betont, die PFP dürfe die Autonomie der Uni nicht missachten und deshalb nicht in das Unigelände eindringen.

Ansonsten fordern immer mehr PolitikerInnen der Parteien und Abgeordnete beider Kammern, dass Ruiz abtreten soll. Das Innenministerium jedoch hat beschlossen, Ruiz noch eine Chance zu geben und mit verschiedenen Reformen und Austausch einzelner Regierungsbeamter noch einen Ausweg aus der Krise zu finden. Zusätzlich soll die PFP ihre Strategie ändern und mehr die allgemeine Sicherheit garantieren und keine direkte Konfrontation mit der APPO suchen.

Die APPO lehnt es entschieden ab, Ruiz noch eine Chance zu geben und mit kleinen Manövern, wie dem Austausch einzelner Regierungsbeamter, die bestehenden Missstände zu beseitigen zu versuchen. Es braucht einen grundlegenden Wechsel in Oaxaca und die Absetzung von Ruiz ist dazu nur ein erster Schritt. Was die Rolle der PFP angeht fordert die APPO weiterhin den Rückzug der PFP aus Oaxaca.

In über 40 Ländern hat es bisher grössere und kleinere Solidaritätsaktionen mit dem Kampf der LehrerInnen und der APPO gegeben, auch viele in den USA. Insbesondere die grosse Solidarität in Mexico selber ist ein sehr wichtiges Zeichen, damit der Kampf in Oaxaca nicht auf sich alleine gestellt bleiben wird.

Quelle: chiapas.ch, redigiert von no-racism.net

Quelle: http://no-racism.net/article/1871/

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