News vom 23.11.2006
derneuekurs

1) Flugblatt: Solidarität mit der Kommune von Oaxaca!
2) Minderheitsregierung? Nicht so!
3) Veranstaltung: Präsidentschaftswahlen in Venezuela, 27. November 2006.
4) Demonstration in Solidarität mit der Kommune von Oaxaca am 1. Dezember 2006.


1) Flugblatt vom Tag der mexikanischen Revolution, 20. November 2006:

Solidarität mit der Kommune von Oaxaca!

Die Kämpfe in Oaxaca gehen weiter − die Kämpfe müssen weitergehen!

Flugblatt der Zeitschrift Der Neue Kurs vom 20. November 2006, der Tag der mexikanischen Revolution.

Seit Monaten kämpfen die LehrerInnen des mexikanischen Bundesstaates in Einklang mit der Bevölkerung für höhere Einkommen, mehr Rechte der indigenen Bevölkerung und für eine Ende der staatlichen Repressionen. Im Zentrum der Proteste steht die Forderung nach der Absetzung des Gouverneurs Ulizes Ruiz Ortiz. Schon in früheren Stellungnahmen haben wir davor gewarnt, sich Illusionen darüber zu machen, dass dies alleine genügt. Die großen bürgerlichen Parteien Mexikos sind inzwischen schon auf diese Forderung eingegangen und haben dem Gouverneur einen Rücktritt nahe gelegt, selbst die Partei von Ruiz (PRI), da die Parteien hoffen mit einem Bauernopfer der Bewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Für den Aufbau von Rätestrukturen!

Die APPO (Asemblea Popular del Pueblo de Oaxaca) hat vor einer Woche allerdings begonnen auf einem mehrtägigen offiziellen Gründungstreffen ein politisches Programm zu erstellen. Dieses Vorgehen können wir nur begrüßen, denn es wäre damit eine Möglichkeit für eine qualitative Weiterentwicklung der Bewegung eröffnet, die bis jetzt ein loses Geflecht duzender Organisationen war. Das Programm müsste − um den Bedürfnissen der Bewegung tatsächlich zu entsprechen − ein Gegengewicht zu den Ursachen der herrschenden Unterdrückung sein. Es müsste gegen die Fremdbestimmung und den Ausverkauf der KapitalistInnen auftreten und die Selbstbestimmung und Selbstverwaltung der arbeitenden Bevölkerung ausrufen. Die Organisationsform der APPO müsste ersetzt werden durch das direkte Rätesystem um jegliche Korruption und der Übervorteilung von Anfang an im Keim zu ersticken.

Wie uns die letzten Nachrichten gezeigt haben und nicht anders zu erwarten war, ist die staatliche Gewalt in Form von Militär und Polizei (PFP) nicht besonders zimperlich in ihrem Vorgehen. Nachdem die Polizei die Barrikaden − von den Aufständischen zum Schutz errichtet − weggeräumt hat, hat sie sich selbst in Oaxaca verschanzt.

Hat die herrschende Klasse in Mexiko einen direkten Militäreinsatz bis jetzt als unvorteilhaft eingeschätzt − auch wenn sich das Militär an der Grenze des Bundesstaates zum sofortigen Einsatz aufgestellt hat − bevorzugt sie den für Lateinamerika so typischen Terror von Paramilitärs und die Unterwanderung der Bewegung.

Der Versuch die LehrerInnenbewegung gegenüber anderen Organisationen zu bevorzugen ist nicht aufgegangen. Jetzt versucht die PRI alle Staatsbediensteten zu erpressen und mit Drohungen gegen die APPO zu mobilisieren. Provokateure der PRI begehen währenddessen vereinzelt Morde, töten immer wieder LehrerInnen und APPO-AktivistInnen. Paramilitärs verbreiten Angst und Terror, Videos beweisen ganz klar, dass Menschen gefoltert, verschleppt und getötet werden. PolizistInnen fallen in ganzen Horden auf die Einheimischen her ohne Skrupel und Unterscheidung ob die Opfer Frauen oder Kinder sind.

Für die Bewaffnung der Bevölkerung!

Deshalb wiederholen wir unsere Ansicht, daß die APPO den bewaffnete Widerstand nötiger hat als je zu vor. Selbstverteidigungsgruppen müssen gebildet werden und nicht pazifistische Aufklärung wie uns manche unserer MitstreiterInnen unermüdlich erklären. Die Frage der Gewalt kann nicht mit Pazifismus gelöst werden, sie ist bereits durch den Terror der Polizei beantwortet! Wer glaubt, Pazifismus wird bei Polizei und Paramilitär auf Anerkennung und Respekt stoßen, der irrt. Präsident Calderon hat in seinen Reden schon angedeutet, was er von der Bewegung hält: er bezeichnet sie als Bewegung des Terrorismus und er kündigt ganz offiziell an, über Leichen gehen zu wollen. Nur wenn die APPO auf den tatsächlichen Terror der Staatsgewalt vorbereitet ist, wenn sie schlagkräftig ist, kann sie den GegnerInnen Respekt einflössen und in Wahrheit wird nämlich gerade dadurch Gewalt verhindert.

Das zeigen die Übergriffe der letzten Tage ganz deutlich: immer mehr Verletzte auf der Seite der APPO. Als der Räumungsversuch durch Polizeieinheiten von Radio Universidad Anfang des Monats nicht gelang, zog sich die Polizei unverrichteter Dinge zurück um schon den nächsten Übergriff zu planen.

Was können wir hier in Österreich tun?

Wichtig ist in erster Linie internationale Solidarität. Sichtbarer Widerstand gibt es inzwischen in vielen großen Städten der Welt. Tausende Menschen nehmen an Protestaktionen teil. Nicht immer nur friedlich, wie die Besetzung der Botschaft in Barcelona zeigt. Sie unterstützen die „Megamärsche“ von Mexiko an denen alleine in Oaxaca bis zu einer Million Menschen teilnahmen.

Information ist die Voraussetzung für Solidarität! Wir müssen mit der herrschenden Ideologie brechen, die monatelange Medienzensur auch hier in Österreich − die erst mit der Ermordung eines Reporters von Indymedia-USA ein Ende fand, aber von Objektivität kann man in den wenigen Berichten kaum sprechen − durchbrechen. Schlussendlich müssen wir begreifen, dass die mexikanischen UnterdrückerInnen die besten FreundInnen und PartnerInnen unserer Regierung und unserer Konzernbosse sind. Der Widerstand in Oaxaca ist Form gewordener Klassenkampf der auch uns betrifft und unser Klassenkampf ist. (se)

− Verteidigung der LehrerInnenbewegung und der der APPO!
− Freilassung aller politischer Häftlinge!
− Für ein politisches, revolutionäres Programm in der APPO!
− Raus mit Militär und PFP und stattdessen Selbstverteidigungsgruppen!
− Solidarität mit der Comune von Oaxaca!
− Für die Bewaffnung der Bevölkerung!
− Vorwärts zum Sozialismus!
− Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Amerika!

Wien, 20. November 2006

Der Neue Kurs
Stiftgasse 8 A-1070 Wien

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