News vom 30.11.2006
Heike Hänsel MdB

−	Mexikanische Regierung muss Willkür und Gewalt in Oaxaca und Chiapas stoppen

Die Gewalt in den südmexikanischen Bundesstaaten Oaxaca und Chiapas hält an und verstärkt sich noch. Mehrere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag wenden sich in einem offenen Brief an die mexikanischen Botschaft. Dazu erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion:

Mitglieder der Linksfraktion haben sich in einem offenen Brief an die mexikanische Botschaft gewandt und die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte in den südlichen Bundesstaaten Oaxaca und Chiapas eingefordert:

Die Vorfälle auf der Demonstration in Oaxaca am 25. November müssen aufklärt, die Verantwortlichen für die Gewalteskalation zur Rechenschaft gezogen werden: Berichten zufolge setzte die Polizei Tränen- und Pfeffergasgeschosse gegen die Demonstrant/innen ein, mehr als 100 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, möglicherweise gab es sogar Tote.

Die genauen Gründe und die Umstände der Überführung von rund 140 Demonstrant/innen in ein Gefängnis eines anderen Bundesstaats müssen offen gelegt werden. Demonstrationsteilnehmer/innen, die verhaftet wurden, obwohl sie nicht gewalttätig waren, sind sofort freizulassen.

Die mexikanische Regierung muss die Sicherheit der Menschen in den ländlichen Gemeinden Südmexikos garantieren, die zuletzt immer wieder Opfer von Überfällen rechter Milizen wurden. Insbesondere muss der Überfall auf das Dorf Viejo Velasco im Bundesstaat Chiapas aufgeklärt und geahndet werden. Überfälle wie dieser stehen im Zusammenhang mit ungeklärten Landfragen. Die mexikanische Regierung muss deshalb Initiativen ergreifen, damit die Landrechte der Gemeinden im lakandonischen Urwald friedlich und unter Einbeziehung der betroffenen Bauern geregelt werden können.

Anlage: Offener Brief

Heike Hänsel MdB
Fraktion DIE LINKE.
Entwicklungspolitische Sprecherin

Wahlkreisbüro Tübingen
Linkes Forum
Am Lustnauer Tor 4
72074 Tübingen

info-AT-heike-haensel-PUNKT-de

Quelle: http://www.heike-haensel.de

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