Bern: DEMOAUFRUF-Chiapas Newsletter Dezember

Mexiko — vom friedlichen Aufstand zum Bürgerkrieg?

Direkte Solidarität Chiapas vom 01.12.2006

 

ALLE AN DIE DEMO "SOLIDARITäT MIT DEM AUFSTAND IN OAXACA!
Sa. 2.12. 14 Uhr, Genfergasse (beim Bahnhof), Bern

Inzwischen tragen 44 Organisationen die überregionale Demonstration mit, es gibt Performance, Kafi, Soundsystem und alles weitere, was ihr dazu beiträgt! Die Demo ist bewilligt und geht von der Genfergasse Richtung Botschaft und zurück zum Bundeshaus. Liste der UnterstützerInnen siehe www.chiapas.ch

Staatsterror in Oaxaca

Nach der 7. Megamarcha vom letzten Samstag, an der 100’000e teilnahmen, plante die APPO, die PFP auf dem Zocalo während 48 Stunden friedlich zu umlagern. Doch die PFP liess sich dies nicht lange gefallen, und es entwickelte sich eine heftige Strassenschlacht, in deren Folge die PFP die ganze Stadt terrorisierte. Am Sonntag erklärten Ruiz und die PFP-Kommandanten: "Die Geduld ist am Ende". In den letzten Tagen wurden ca. 250 Personen verhaftet, weitere Haftbefehle gegen die Führung der APPO sind offen. Auch die Paramilitärs agieren in der ganzen Stadt, beschossen beispielsweise das Auto eines Priesters und die medizinische Fakultät. Am Mittwoch hat die APPO-Führung beschlossen, abzutauchen. Auch wurde die letzte Barrikade vor der Universität geräumt, Radio Universidad an die Uni zurückgegeben. Dieser taktische Rückzug geschah wohl, um zu verhindern, dass Fox in den letzten Tagen und Stunden seiner Regierung mit einem Angriff auf die Universität ein Massaker anrichten kann. Auf den Freitag, 1. Dezember, hat die APPO zu einer neuen Megamarcha aufgerufen − unter dem Slogan "Mit Ruiz kein Calderón". Und auch die LehrerInnen treten wieder in einen befristeten Streik − unter den 250 Verhafteten sind 90 LehrerInnen.

Überfälle der Paramilitärs in Chiapas

In Chiapas fühlen sich die Paramilitärs durch die Repression der Zentralregierung in Oaxaca bestärkt. Bei zwei Angriffen in der Zona Norte wurden Gemeinden geräumt, der zweite Angriff kostete drei BewohnerInnen und einen Angreifer das Leben; vier weitere BewohnerInnen der angegriffenen Gemeinde sind verschwunden; sie befinden sich, so befürchten Menschenrechtsorganisationen, in den Händen der Paramilitärs, sind wahrscheinlich verwundet und werden mit dem Tode bedroht. Die für die Angriffe mitverantwortliche paramilitärische Organisation OPDDIC hat inzwischen den Zapatistas per Brief mit weiteren Räumungen auch zapatistischer Gemeinden gedroht.

Schlägereien im Parlament von Mexiko-Stadt

Im mexikanischen Parlament spielt sich seit Mittwoch ein Ringen um die Tribüne der grossen Kammer ab: Die LegislatorInnen der PAN haben präventiv die Tribüne besetzt, um deren Einnahme durch die PRD zu verhindern. Die PRD hatte angekündigt, sie wolle den Amtseid des neuen Präsidenten, Felipe Calderón, mit allen Mitteln verhindern. Es kam wiederholt zu Schlägereien zwischen der PAN (stärkste Fraktion) und der PRD (zweitstärkste Fraktion).

Landesweit Mobilisierungen gegen Fecal

Am Freitag 1.Dezember soll also Felipe Calderón sein Amt antreten, das er nach einem äusserst umstrittenen Wahlverfahren vom Wahlgericht zugesprochen bekam. Die Voraussetzungen für die Amtszeit des rechten Politikers und Harvard-Abgängers sind denkbar schlecht. Die APPO, die otra campaña der Zapatistas, die linken Teile der PRD mobilisieren für diesen Tag gegen den in ihren Augen illegitimen Präsidenten. FeCal, wie er im Volksmund genannt wird, dürfte versuchen, mittels Repression diese Mobilisierungen zu unterdrücken. Klares Signal dafür ist die Ernennung des Innenministers, Francisco Ramírez Acuña. Ramírez war Gouverneur von Jalisco (wo der Wahlbetrug in den Präsidentschaftswahlen am grössten war), gilt als rechtsaussen und machte sich der massiven Repression in Guadalajara anlässlich des EU- Lateinamerika-Gipfels 2004 schuldig, als junge GlobalisierungsgegnerInnen willkürlich verhaftet, systematisch gefoltert und monatelang inhaftiert wurden. Das Szenario für die nähere Zukunft Mexikos ist also düster. Subcomandante Marcos spricht davon, dass das Land vor einem allgmeinen Aufstand stehe − oder vor einem Bürgerkrieg...

Oaxaca: Spendenkampagne für die Versorgung von Verwundeten!

Medico international schweiz und die Direkte Solidarität mit Chiapas haben aufgrund der schwierigen Situation der Verwundeten im Volksaufstand von Oaxaca eine gemeinsame Kampagne beschlossen: In vielen Fällen wurde verletzten AktivistInnen die medizinische Hilfe in den staatlichen Spitälern verweigert. Auch laufen die AktivistInnen Gefahr, der Polizei übergeben zu werden. Nicht besser ist die Situation im Spital des mexikanischen Roten Kreuzes, das sich mehrmals weigerte, mit dem Krankenwagen Verwundete zu transportieren oder im Spital selber die medizinische Hilfe verweigerte. Die Bevölkerung hat deshalb im Oktober begonnen, autonome Gesundheitsposten einzurichten und diese zusammen mit den MedizinstudentInnen und ärztInnen aus der Bevölkerung zu betreiben. Diese Notfallversorgung hat medico international schweiz Mitte November mit einer Spende von Fr. 3000.- aus dem Aktionsfonds unterstützt. Wir bitten um weitere Unterstützung für die medizinische Versorgung der organisierten Bevölkerung in Oaxaca! Gracias!

Konto mit Spendenstichwort OAXACA an: Medico international schweiz, 8031 Zürich: PC 80-7869-1 Direkte Solidarität mit Chiapas, 8004 Zürich: PC 34-529800-6

INFOVERANSTALTUNG OAXACA: ZÜRICH, 15.12., ROTE FABRIK
Der Aufstand in Oaxaca Videos und Diskussion mit OaxacaInfo und Chiapas-Soli
Fr. 15. Dezember, 20 Uhr, Rote Fabrik am antidot-soli,
Zureich


Quelle:
Direkte Solidarität mit Chiapas/Café RebelDía:
Quellenstrasse 25, 8005 Zürich

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Café RebelDía
fein-fair-bio
Quellenstrasse 25
8005 Zürich

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