Direkte Solidarität Chiapas vom 04.12.2006

Die demokratische Militärdiktatur des mexikanischen Präsidenten Calderon zeigt ihre ersten Konturen. Heute um ungefähr 20 Uhr wurde Falvio Sosa zusammen mit seinem Bruder im Süden von Mexiko City von der PFP und der PGR verhaftet. Eine Woche zuvor wurde schon sein zweiter Bruder in Oaxaca verhaftet. Die Brüder Sosa wurden in Hochsicherheitsgefängnisse gebracht. Damit ist klar geworden, dass der neue Innenminister Rafael Ramiréz Acuña seine allbekannte Politik der kompromisslosen Repression gegen die sozialen Bewegungen in Mexiko durchsetzen will.

Flavio Sosa ist ein bekanntes Mitglied der Koordination der Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca (APPO) und hatte schon mehrmals darauf hingewiesen, dass gegen ihn sieben Haftbefehle vorliegen. Heute Nachmittag sprach er in Mexiko noch an einer Pressekonferenz um bekannt zu geben, dass morgen Dienstag eine Verhandlungsrunde zwischen der APPO und dem Innenministerium stattfinden werde. Offensichtlich waren die entsprechenden Vorbereitungsgespräche eine Falle des Innenministeriums.

Die Verhaftung von Flavio Sosa ist nur eine unter vielen. Momentan werden täglich Leute unter dem Vorwand, mit der APPO verbunden zu sein, verhaftet und sehr viele gelten als verschwunden. Die Repressionswelle nimmt Ausmasse an, die an die Massaker von 1968 erinnern. Die Verhaftung von Flavio Sosa ist dennoch speziell interessant. Sosa ist alles andere als ein radikaler politischer Gegner. Bis zum Jahr 1999 war er Mitglied der PRD, die er verliess um die Wahlkampagne des damaligen Präsidentschaftskandidaten Fox zu unterstützen. Kürzlich hat er öffentlich bekannt gegeben, dass dies ein Fehler war und dass er sich heute wirkliche Veränderungen nur mittels pazifistischen Basisbewegungen vorstellen könne. Flavio Sosa wurde in den letzten Jahren stark von den Kämpfen der bolivianischen Indigena-Bewegungen beeinflusst und sieht im dortigen Präsidenten Evo Morales eine Leitfigur, die speziell auch für Oaxaca interessant ist. Sosa ist bekannt als moderater linker Kämpfer und Politiker. Er versuchte in Oaxaca immer wieder erfolgreich die aufgebrachten Volksmassen zu beruhigen und zu überzeugen, dass jegliche Gewaltanwendung mit einem Massaker enden würde. Allen hier ist folgendes klar geworden: Wenn Falvio Sosa verhaftet wird, dann ist wirklich niemand mehr sicher. Zudem ist es ein Warnschuss des Innenministeriums gegen die APPO. Nach dieser Verhaftung wird es für diese schwierig sein, sich öffentlich zu manifestieren und jede Versammlung ist nur noch unter massiver Gefährdung möglich. Diese Verhaftung kommt einer offiziellen Illegalisierung der APPO gleich.

Während all dies geschieht, bleibt der Gouverneur von Oaxaca an der Macht und erfreut sich der massiven Unterstützung des neuen Präsidenten Calderon.

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