Poonal vom 07.01.2006
Von Gerold Schmidt, npl

(Mexiko-Stadt, 7. Januar 2006).- Wenn es um Ranglisten beim Handelsvolumen oder die Anzahl von Freihandelsverträgen geht, ist die mexikanische Regierung in den zurück liegenden Jahren stets stolz gewesen, weltweit auf einem der vorderen Plätze zu stehen. Über einen im Vorjahr konsolidierten ersten Platz wird dagegen weniger gern gesprochen: Nach den Angaben der Lateinamerikanischen Journalistengewerkschaft Felap reichte bei der Zahl ermordeter Journalisten wie schon in 2005 auch in 2006 kein anderes Land auf dem Subkontinent an Mexiko heran. Zehn ermordete Kollegen zählt die Felap für das vergangene Jahr, doppelt so viel wie im zweitplatzierten Kolumbien. Allein in den Monaten Oktober, November und Dezember starben fünf Journalisten in Mexiko einen gewaltsamen Tod. Vier weitere gelten als vermisst.

In den meisten Fällen werden die Morde mit zu viel Informationen und Nachforschungen von Journalisten über den Drogenhandel und andere Formen des organisierten Verbrechens in Verbindung gebracht. Kaum eines der Verbrechen wird von den staatlichen Ermittlungsbehörden aufgeklärt. Für die Ermordung des für den alternativen Medienverbund Indymedia arbeitenden US-Kameramannes Bradley Will Ende Oktober 2006 im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca werden sogar direkt Mitglieder der dort regierenden Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) verantwortlich gemacht. Doch die von Will selbst noch auf Film festgehaltenen mutmaßlichen Mörder kamen nach vorübergehender Festnahme "mangels Beweisen" frei. Will hatte die Rebellion der Bevölkerung gegen ihren Gouverneur gefilmt.

Im vergangenen August kam eine Arbeitsgruppe des Parlaments nach zehnmonatiger Informationssammlung zu dem Schluß, dass im Strafgesetzbuch vieler mexikanischer Bundesstaaten das Delikt der "Diffamierung" vor allem dazu dient, Journalisten einzuschüchtern. In ihrem fast 200-seitigen Abschlußbericht fasste die Arbeitsgruppe außerdem die Botschaft der Journalistenmorde in der Formulierung "Schweig oder stirb" zusammen. Das Mexikanische Netzwerk zum Schutz von Journalisten und Kommunikationsmedien bilanzierte im Dezember die sechsjährige Regierungsperiode des damals gerade aus dem Amt geschiedenen Präsidenten Vicente Fox von der Partei der Nationalen Aktion (PAN) : Über 500 Attacken auf Kollegen und Medien, davon insgesamt 27 Morde, über 30 Verhaftungen von Journalisten und mehrere Dutzend Fälle, in denen sie wegen unbequemer Berichterstattung zum Rapport vor die Behörden zitiert wurden. "Die Regierung war unfähig, die notwendigen Garantien für die Meinungsfreiheit zu geben oder gar der Justiz Geltung zu verschaffen", heißt es in der Erklärung des Netzwerkes.

Todesdrohungen gegen Redakteure lokaler Zeitungen und Mitarbeiter eines freien Radios, ein Bombenattentat auf das Auto eines Journalisten und Granatenwürfe gegen eine Zeitungsredaktion sind weitere konkrete Beispiele für die zunehmende Gefährdung freier Berichterstattung in Mexiko. Die Journalistengremine sprechen von der "Spitze des Eisbergs", da viele Drohungen und Angriffe auf Medienangehörige in den ländlichen Regionen gar nicht registriert würden. Gefordert wird, Ermittlungen generell von Bundesbehörden durchführen zu lassen und effektiv gegen staatliche Funktionsträger vorzugehen, die direkt in die Attacken auf Journalisten verwickelt sind oder sie aktiv beziehungsweise durch Unterlassung decken.

Kleiner Lichtblick im trostlosen Panorama: Am 2. Januar endete nach zwölf Monaten das von einem Unternehmer angestrengte Gerichtsverfahren gegen die mexikanische Journalistin Lydia Cacho mit einer Einstellung. Cacho hatte in einem Buch und zahlreichen Artikeln die Praktiken von Kinderhandel und Kinderpornographie in Mexiko beschrieben. Dabei nannte sie die Namen mehrerer mutmaßlich verwickelter Unternehmer und Politiker. In diesem Kontext wurde sie Opfer zahlreicher anonymer Drohungen, einer mit dem Delikt der Diffamierung begründeten kurzzeitigen Verhaftung und eines Gerichtsprozesses, der in weiten Teilen dem tumben Versuch gleichkam, eine kritische Stimme mundtot zu machen.

Quelle: poonal
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