CIEPAC vom 17.01.2007
übersetzt von: Dana

San Cristóbal de Las Casas, Chiapas; Mexiko. 17. Januar, 2007.

An die Junta der Guten Regierung des Caracols von Oventic,
An die Menschenrechtsverteidiger
An die Staats- und Landesregierungen
An die öffentliche Meinung

Durch dieses Schreiben erklärt und denunziert das Zentrum für Wirtschaftliche und Politische Forschung für Gemeinschaftliche Aktionen (CIEPAC), mit Sitz in San Cristobal de Las Casas, Chiapas, Mexiko, das Folgende:

CIEPAC ist eine Organisation der Zivilgesellschaft, die seit ihrer Gründung in 1998, mit friedlichen und legalen Mitteln für Frieden, Gerechtigkeit, Demokratie, Autonomie und die Verteidigung der Menschenrechte der indigenen Völker und der Campesinos von Chiapas gearbeitet hat. Wir begleiten die organisatorischen Prozesse der indigenen, Studenten-, Campesino-, sowie kirchlichen u. a. Organisationen durch Informationsarbeit, Analysen, Training und die Ausarbeitung von Lehrmaterial, die sie bei ihren Vorhaben unterstützen. Wir sind mit organisatorischen Prozessen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene liiert, die gegen das ungerechte neoliberale System vorgehen. Wir erstreben und unterstützen die Errichtung von Alternativen durch und für die ärmsten und am stärksten marginalisierten Volksgruppen. Gegenwärtig hat CIEPAC nicht nur die Sechste Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald unterzeichnet, sondern hat auch aktiv die Andere Kampagne in den indigenen und Campesino Gemeinden von Chiapas gefördert, da sie eine echte Option der Veränderung zum Wohle der Bevölkerung darstellt.

Aufgrund dieser Unterstützung und dieses sozialen Einsatzes, so steht es zu vermuten, sind die Mitarbeiter und die Büroräume von CIEPAC das Ziel von Zusetzungen und Überwachung geworden. Unser Personal ist auf dem Weg in die Gemeinden, um ihre Arbeit wahrzunehmen, von Personen in Fahrzeugen polizeilichen Typs mit verspiegelten Fenstern verfolgt worden. Bei zahlreichen Gelegenheiten sind die Häuser von CIEPAC Mitarbeitern der Überwachung durch verdächtig aussehende Fahrzeuge ohne Autokennzeichen unterworfen worden.

Im Rahmen des Treffens der Zapatistischen Gemeinden und der Völker der Welt, das am 30. und 31. Dezember 2006, und am 1. und 2. Januar 2007, in Oventic stattgefunden hat, entdeckten die Sicherheitsmechanismen von CIEPAC, am 31. Dezember, gegen 9:00 Uhr Vormittags, eine Person mit polizeiähnlichem Auftreten, mit dunkler Haut, schwarz gelocktem Haar, von mittlerer Größe, gekleidet in eine schwarze Jacke mit der Aufschrift INFINITUM auf dem Rücken, die mit einer schwarzen Tasche auf der Schulter versuchte, durch den Haupteingang in unsere Büroräume einzubrechen. Diese Tür hat zwei Schlösser, und die Person besaß den Schlüssel zu einem davon, konnte aber das zweite Schloss nicht aufbrechen um sich Zugang zu verschaffen. Sie wurde von einer zweiten Person begleitet, die in einem roten Volkswagen Sedan wartete, der vor dem Eingang unseres Büros parkte.

Dieser letzte Vorfall ereignete sich im Kontext des Anstiegs von Zusetzungen und Repressionen gegen Organisationen, die in Chiapas und in ganz Mexiko für ein würdiges Leben kämpfen. Im vergangenen Jahr sind viele Gemeinden, Organisationen, Kollektive, Familien und Einzelpersonen das Ziel brutaler Repressionen geworden, mit denen die schlechten Regierungen auf soziale Forderungen geantwortet haben, und CIEPAC wurde davon nicht ausgenommen.

Jedes Mal wenn ein Ereignis stattfindet, das mit der EZLN in Verbindung steht, werden unsere Büroräume von Fahrzeuge ohne Autokennzeichen, mit verspiegelten Fenstern und Funkgeräten, sowie von Fahrzeugen und Motorrädern der Bezirkspolizei von San Cristobal de Las Casas überwacht. Einige der Autokennzeichen der verdächtigen Fahrzeuge, die wir ausmachen konnten waren: ein goldbrauner Jeep, mit Autokennzeichen DMT 4966 (und Aufkleber DLW 2430), ein weißer Kombi, mit Autokennzeichen DMT 4970, sowie ein weißer Kleinlaster. Diese Fahrzeuge parken normalerweise an der Ecke der Strassen "5 de Mayo" und "5 de Febrero", wo sich das Gebäude der Ermittlungsbehörde für Nationale Sicherheit (CISEN) befindet.

Ein anderes Beispiel der Zusetzungen gegen CIEPAC ereignete sich am
5. August 2006, als unidentifizierte Personen die Autofenster des Dodge Stratus 1998 einschlugen, der einem Mitarbeiter gehört. Die Täter entwendeten dabei keinen einzigen Gegenstand, nicht einmal das Autoradio, das offen sichtbar war.

Am 30. Oktober 2006, gegen 13:00 Uhr, während sich ein CIEPAC Mitarbeiter auf einem Arbeitstreffen außerhalb der Stadt befand, versuchten drei Männer, die einen weißen Kleinlaster fuhren, und sich mit Ausweisen des SAPAM auswiesen (das munizipale Leitungs- und Abwassersystem), die Türen seines Hauses aufzubrechen. Ein Angehöriger der lokalen Nachbarschaftswache bemerkte die Personen, und fragte sie was sie dort taten. Sie antworteten, "der Eigentümer dieses Hauses hat seine Wasserrechnung nicht bezahlt", obwohl unser Compañero die Rechnung stets rechtzeitig begleicht (und die Belege dafür vorweisen kann). Der Wachmann erwiderte, "das ist nicht die richtige Art vorzugehen, Sie sollten lieber mit ihm sprechen, oder Sie werden für ihr Tun zur Verantwortung gezogen werden". Darauf antwortete eine der Personen, "dann öffne Du die Tür, oder wir tun es". Da es ihnen nicht gelang den Wachmann zu überzeugen, zogen sich die Subjekte zurück.

Für all diese Vorfälle, macht CIEPAC Ex-Präsident Vicente Fox Quesada und den derzeitigen Präsidenten Felipe Calderón Hinojosa verantwortlich, sowie den Ex-Gouverneur von Chiapas, Pablo Salazar Mendiguchía und den gegenwärtigen Gouverneur Juan José Sabines Guerrero. Wir denunzieren diese schlechten Regierungen und rufen die UN Menschenrechtskommission und internationale Organisationen wie Amnesty International auf, gegen diese Regierungen zu ermitteln und sie zu denunzieren.

CIEPAC glaubt nicht, dass diese Regierungen von Mördern und Aggressoren, gegen sich selbst ermitteln, oder ihre eigene bezahlten Killer, Polizisten oder geheimen Ermittlern bestrafen werden. Wir haben kein Vertrauen zu diesen Institutionen, weil sie es unterlassen haben, hinsichtlich der zahlreichen Menschenrechtsdenunziationen und Klagen, die von mexikanischen und internationalen Menschenrechtsverteidigern eingereicht worden sind, irgendetwas zu unternehmen. Aus diesem Grund ersuchen wir die Regierung weder um eine Untersuchung dieser Vorfälle, noch um Schutzmassnahmen, da sie uns nur noch mehr Polizisten schicken würden, um uns zu überwachen.

Wir geben bekannt, dass CIEPAC seine eigenen Überwachungs- und Sicherheitsmechanismen verstärken wird, und in Koordination mit den Gemeinden des Hochlandes von Chiapas, mit denen es zusammenarbeitet, die Bildaufnahmen und die notwendigen Zeugenaussagen vorlegen wird, damit die Junta der Guten Regierung und die Kommissionen für Ehre und Gerechtigkeit, die wahrhaft Recht sprechen, entscheiden können, was bezüglich diesen Feinden der Bevölkerung unternommen werden soll.

Gleichzeitig rufen wir unsere Compañeros und Compañeras der internationalen Solidarität auf ,wachsam zu bleiben, und die Regierungen und internationalen Menschenrechtsorganisationen dazu zu drängen, die mexikanische Regierung für ihre repressiven Handlungen und ihre Ungerechtigkeiten gegen unsere Bevölkerung zu denunzieren, bis wir ein gerechteres, demokratischeres und freieres Mexiko für alle erzielt haben. Wir ratifizieren erneut unsere Verpflichtung, den Aufbau und die Entwicklung der Anderen Kampagne und der Alternativen zum neoliberalen Modell voranzubringen.

Aufrichtig,
das CIEPAC Team

Kontaktperson: Onésimo Hidalgo Domínguez

Quelle: www.ciepac.org/documento.php?idC

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