Oaxaca-Ticker 5. August

Aeusserst fragwuerdige Parlamentswahlen

Direkte Solidarität Chiapas vom 05.08.2007

 

Oaxaca verbluefft wieder einmal alle: Heute waren Wahlen fuer das Lokalparlament. Die PRI bangt um ihre Kontrolle in der Exekutive und hat deshalb vorgesorgt und schon vorab viele KandidatInnen anderer Parteien gekauft. Im Volksmund sind die Abgeordneten schlicht "empleados del gobernador", also Angestellte des Gouverneurs, Ulises Ruiz Ortiz. Zudem wurde mit den Polizei- und Armee-Einsaetzen in den letzten Wochen und selektiv auch am Wahltag selber ein Klima der Angst geschuert, ein Voto de miedo, um zu verhindern, dass die Leute fuer die Opposition stimmen.

Die APPO und die LehrerInnengewerkschaft ihrerseits haben (wie letztes Jahr bei den Praesidentschaftswahlen) zu einem Voto de castigo, einer Strafwahl gegen PRI und PAN aufgerufen. Huebsche Power- Point-Praesentation des Voto de castigo

Nun scheint aber aufgrund der ersten Hochrechnungen am Wahlabend mit einem Drittel der ausgezaehlten Stimmen, dass neun von zehn Oaxaqueños und Oaxaqueñas sich ganz der Wahl enthielten. Angesichts der Liste der KandidatInnen, die fast alle "Leute von Ulises" sind, kaum verwunderlich. Nach Einschaetzung von BeobachterInnen koennte die Wahlbeteiligung noch etwas steigen. Da es jedoch kein Minimum an Wahlbeteiligung gibt fuer die Gueltigkeit der Wahl, koennte sich das Parlament dennoch konstituieren − und die bisherigen Resultate sprechen dafuer, dass dieses wieder von der PRI beherrscht sein wird.


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