junge welt vom 12.01.2004
von Gerold Schmidt

−	Gipfel der Konfrontation USA stehen bei außerordentlichem Treffen amerikanischer Staaten in Mexiko unter massiver Kritik

Wirtschaftliches Wachstum mit Gerechtigkeit, soziale Entwicklung und demokratische Regierbarkeit, das sind die drei offiziellen Themen des am heutigen Montag in der mexikanischen Stadt Monterrey beginnenden außerordentlichen Amerika-Gipfels der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Doch Differenzen zwischen einigen der 34 Mitgliedsländer, in die in erster Linie die USA involviert sind, drängen diese Agenda möglicherweise in den Hintergrund. 350 mexikanische Organisationen haben US-Präsident George W. Bush zur persona non grata erklärt. Gegen seine Anwesenheit wird es verschiedene Proteste in Monterrey und Mexiko-Stadt geben.

Es scheint so, als habe die US-Administration im Vorfeld des Gipfels innerhalb möglichst weniger Tage möglichst viele OAS-Länder gegen sich aufbringen wollen. So wurde Argentiniens neuer Präsident Nestor Kirchner nicht nur angehalten, die Auflagen des Internationalen Währungsfonds zu befolgen, sondern ebenso aufgefordert, seine kubafreundliche Politik zu ändern. Kuba ist das einzige Land des amerikanischen Kontinentes, das auf maßgeblichen Druck der USA hin nicht in die "Familie" der OAS-Staaten aufgenommen ist. Kirchner konterte auf die "Ratschläge" aus Washington; die Zeiten, als sein Land den Teppichvorleger gespielt habe, seien vorbei.

Gegen den ausdrücklichen Widerstand von Brasilien und Venezuela versuchen die USA, das gesamtamerikanische Freihandelsabkommen (ALCA/FTAA) zu einem Schwerpunkt des zweitägigen Gipfeltreffen zu machen. Die besondere Abneigung der Supermacht gegen Venezuelas Staatschef und Fidel-Castro-Freund Hugo Chávez brachte US- Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice noch am vergangenen Freitag zum Ausdruck, als sie Chávez’ Rolle in der Region als "wenig konstruktiv" bezeichnete. Auch Brasiliens Außenminister Celso Amorin liegt im Streit mit seinem US-Amtskollegen Colin Powell. Denn auf die verschärften Einreisekontrollen in die USA mit obligatorischen Fingerabdrücken und Fotoablichtung der Ausländer reagiert Brasilien mit gleicher Münze für US-Bürger.

In Mexiko selbst hat die von Bush am 7. Januar verkündete Absicht, illegalen Einwanderen für begrenzte Zeit unter bestimmten Bedingungen eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, breite Diskussionen ausgelöst. Kritiker unterstellen, die Initiative ziele vor allem auf das Wählerpotential der legalen "Hispanos", das für die Wiederwahl von Bush entscheidend sein könnte. Außerdem würde die Umsetzung des Plan s einer besseren Erfassung der illegalen Einwanderer dienen, ohne deren rechtliche Situation endgültig zu klären. In anderem Zusammenhang reagierten breite Teile der mexikanischen Öffentlichkeit empört darauf, daß mit Zustimmung ihrer Regierung die Sicherheitsvorkehrungen auf dem Hauptstadt-Flughafen in den zurückliegenden Tagen praktisch unter US-Kontrolle standen. Bei Flügen in die USA waren es zum Teil FBI-Agenten, die die Passagiere ausgiebigen Sicherheitsprozeduren unterzogen.

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