Zapapres-Import vom 08.02.2002

gh/ZAPAPRES, Hamburg, 08.02.02 Am Donerstag, den 07.02.02, ist General Gallardo freigelassen worden, nachdem er 8 Jahre im Gefängnis wegen seiner Forderung nach einem Ombudman für Armee- angehörige verbracht hat. Kurz nach Veröffentlichung dieser Forderung war er im Oktober 1993 wegen Diffamierung und Beleidigung der Armee von einem Militärgericht verurteilt worden.

Zwar sprach ihn im Jahr 1994 ein Zivilgericht von diesen Vorwürfen frei, doch die Armeeführung fand plötzlich neue Vergehen, wie Korruption, Machtmißbrauch und Diebstahl von Armeeigentum, um seinen Verbleib in Haft zu rechtfertigen. Seitdem betrachtete Amnesty International General Gallardo als einen Gewissensgefangenen. Gallardo und seine Familie waren bereits seit vor seiner Verhaftung einer Verleumdungs- und Verfolgungskampagne ausgesetzt. Klagen seiner Familie dagegen wurden von den staatlichen Behörden nie ernsthaft untersucht.

Im Jahr 1995 brachte seine Familie und mexikanische Menschenrechtsorganisationen den Fall vor die Interamerikanische Menschenrechtskomisson, die den mexikanschen Staat in einer Resolution aufforderte, General Gallardo unverzüglich freizulassen und dafür zu sorgen, daß die Verfolgungskampagne aufhört und die Verantwortlichen dafür bestraft werden.

Daß der mexikanische Staat hierauf nicht reagierte, steht wohl im Zusammenhang damit, daß die Armee Anfang 1995 ihren schmutzigen Krieg gegen die zapatistische Aufstandsbewegung verstärkte, und die Regierung diesen Anstregungen nicht durch eine Anerkennung des Unrechts gegen General Gallardo in den Rücken fallen wollte. Stattdessen wurde General Gallardo im Frühjahr 1998 von einem Miltärgericht zu 28 Jahren und 8 Monaten Gefängnis verurteilt.

Im Dezember 1998 schloß sich die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen über willkürliche Verhaftungen der Forderungen nach Freilassung von General Gallardo an. Aber auch dies schien Regierung und Armee nicht zu beeindrucken. Ganz im Gegenteil wurden 50 Armeeoffiziere, die kurz vor Weihnachten 1998 in Mexiko-Stadt als "Patriotisches Kommando zur Aufklärung des Volkes" gegen Menschenrechtverletzungen und Übergriffe der Armee in Chiapas, gegen die Unterdrückung von Kritikern innerhalb dieser Institution und für eine umfassende Reform der Streitkräfte demonstriert hatten, auf s heftigste verfolgt, auf Militärbasen verschleppt und dort inhaftiert und gefoltert.

Im Mai 1999 wurde General Gallardo plötzlich ohne Vorankündigung vom Militärcamp Nr. 1 im das Gefängnis Neza Bordo außerhalb von Mexiko-Stadt verlegt. Als es ihm im August 2001 gelang, einen Arirtikel zu publizieren, in dem er den Geheimdienst und die Führung des Verteidigungsminsteriums für die Verfolgung gegen ihn und seine Familie verantwortlich macht, wurde er in eine kleine Strafzelle zusammen mit Gewaltverbrechern gesteckt. Nun protestierte sogar die Nationale Menschenrechtskomission gegen dieses Vorgehen, da eine Ermordung von General Gallardo befürchtet wurde.

Im Herbst 2001 wurde der Fall nach dem Besuch einer Delegation in seinem Gefängnis wieder vor die Interamerikanische Menschenrechtskomisson gebracht, die den mexikanischen Staat am 18. Dezember erneut aufforderte, General Gallardo unverzüglich frei zu lassen. Anfang Februar verfügte Präsident Fox die Freilassung, darauf entschied ein Militärgericht, die Reststrafe von General Gallardo zu erlassen.

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen begrüßen die Freilassung von General Gallardo aber fragen jedoch, warum die mexikanische Regierung über 7 Jahre gebraucht hat, die Resolution der Interamerikanische Menschenrechtskomisson umzusetzen. Weder Armeeführung noch Regierung sind dazu fähig, das am General und seiner Familie begangenen Unrecht anzuerkennen, diese dafür zu entschädigen und die Verantwortlichen der Verfolgungskampagne vor Gericht zu bringen.

Ganz zu Schweigen von einem Eingeständnis, daß − wie Gallardo und andere Armeeangehörige festgestellt haben − die Armee es mit den Menschenrechten weder innerhalb der eigenen Institution noch nach aussen so genau nimmt.

Quelle: Zapapres
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